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SteuerNews tagesaktuell ... 

Aus unserem SteuerNews-Service für den österreichischen Steuerverein. In Kooperation mit dem Linde-Verlag. Die SteuerNews stammen insbesondere aus folgenden Quellen: PV-Info, SWKOnline, SWI, ASok, UFSjournal, BMF u.v.a.m.

Leider gibt es derzeit Komplikationen bei der Veröffentlichung. Wir bitten um Verständnis.

Freitag, 6. Mai 2016 - Planwidrige Gesetzeslücke in § 162 Abs 3 Satz 4 ASVG

Der Gesetzgeber hat zwar mit dem Bundesgesetz BGBl I 2009/116 eine Anpassung des Abs 3a des § 162 ASVG an das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld vorgenommen, aber offensichtlich auf die entsprechende Adaptierung des Abs 3 Satz 4 vergessen, worauf auch hindeutet, dass er trotz erkennbarer Klärungsbedürftigkeit in den Gesetzesmaterialien keinen Grund angibt, warum die in Abs 3a einerseits und in Abs 3 Satz 4 andererseits genannten Fälle unterschiedlich zu behandeln seien. Würden die Gesetzesmaterialien zum Bundesgesetz BGBl I 2009/116 (ErlRV 340 BlgNR 24. GP, 21 f) so verstanden, dass sie beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld diejenigen Frauen bevorzugen wollen, die im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles noch im Leistungsbezug stehen, würden sie sich in Widerspruch zu den nachvollziehbaren Intentionen setzen, die der Novellierung des § 162 Abs 3 Satz 4 ASVG mit dem SRÄG 2005 zugrunde gelegt wurden. Schließlich legt gerade der aus § 162 Abs 3a Z 3 ASVG hervorleuchtende Zweck, im Falle des vorherigen Bezugs von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld auch ein (indirekt) einkommensabhängiges Wochengeld zu gewähren, eine Gleichbehandlung der Fälle nahe. Nach zutreffender Rechtsansicht der Klägerin bringt die Regelung des § 162 Abs 3 Satz 4 ASVG auch unter Berücksichtigung der bereits zitierten Gesetzesnaterialien (ErlRV 944 BlgNR 22. GP, 6) ganz allgemein den Grundsatz zum Ausdruck, dass für Zeiten des Bezugs einer Leistung nach dem KBGG jenes Wochengeld gebühren soll, welches gebührt hätte, wenn der Versicherungsfall der Mutterschaft bereits während des Leistungsbezugs des Kinderbetreuungsgeldes eingetreten wäre. Wäre der Versicherungsfall der Mutterschaft bei der Klägerin während des Leistungsbezugs des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes eingetreten, hätte die Klägerin nach § 162 Abs 3a Z 3 ASVG Anspruch auf Wochengeld in der Höhe des jeweiligen um 25 % erhöhten einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes gehabt. Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen ist eine planwidrige Gesetzeslücke zu bejahen, die dadurch zu schließen ist, dass in § 162 Abs 3 Satz 4 ASVG auch ein Verweis auf Abs 3a Z 3 hineinzulesen ist (OGH 22. 2. 2016, 10 ObS 99/15d). 

Freitag, 6. Mai 2016 - BMF-Information zur Gebührenermäßigung bei elektronischem Antrag via Bürgerkarte

Da es im Zusammenhang mit der in § 11 Abs 3 GebG enthaltenen Gebührenermäßigung für Eingaben und Beilagen, die auf elektronischem Weg unter Verwendung der Bürgerkarte (§§ 4 ff E-GovG) eingebracht werden, zu einigen Anfragen gekommen ist, hat das BMF mit seiner Information vom 26. 4. 2016, BMF-010206/0051-VI/5/2016, – nach Einbeziehung des für das E-GovG zuständigen Bundeskanzleramtes – einige Klarstellungen getroffen. Die genannte BMF-Information ist in der Findok abrufbar. 

Freitag, 6. Mai 2016 - Amtsrevision: Gewährung verbilligter Mahlzeiten außerhalb des Betriebes als steuerfreier Vorteil aus dem Dienstverhältnis?

(A. S.-F.) Der Beschwerdeführer, ein Arbeitgeber, ermöglichte auch im Nahbereich von Baustellen (Montagearbeiten) die Einnahme von steuerfreien verbilligten Mahlzeiten in Höhe von 4,40 Euro an Arbeitstagen, für die aufgrund eines Mittelpunktes der Tätigkeit nach der Legaldefinition keine Tagesdiäten mehr zur Auszahlung gelangten. Im Zuge einer GPLA (gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben) wurden diese Essenzuschüsse nachversteuert. Das BFG erkannte mit Erkenntnis vom 18. 2. 2016, RV/3100522/2012, die Steuerfreiheit zu. Es verneinte zwar das Vorliegen von Gutscheinen, beurteilte die Einnahme im Nahbereich der Baustellen jedoch als Verköstigung „am Arbeitsplatz“. Denn der Begriff „am Arbeitsplatz“ in § 3 Abs 1 Z 17 EStG umfasst sowohl das Betriebsgebäude als auch die (nähere) Umgebung des Ortes, an dem die Arbeitnehmer im Auftrag des Arbeitgebers tätig sind. Da zur Auslegung des Begriffs „am Arbeitsplatz“ noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung besteht, wurde die Revision zugelassen. Das Finanzamt hat eine Revision erhoben, weil es an einer Definition des Arbeitsplatzes im Zusammenhang mit dieser Steuerbefreiung fehlt. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass das Erfordernis der „nahe gelegenen“ Gaststätte mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 entfallen ist. 

Mittwoch, 4. Mai 2016 - Hauptwohnsitzbefreiung beim Verkauf zweier nebeneinanderliegender Grundstücke

Entscheidung: BFG 24. 3. 2016, RV/7102376/2015, Revision zugelassen.

Norm: § 30 EStG 1988.

(B. R.) – Bei der Veräußerung zweier nebeneinander liegender Grundstücke, beide mit jeweils eigener Einlagezahl und eigener Grundstücksnummer im Grundbuch erfasst, in einem Rechtsvorgang, liegt ertragsteuerlich betrachtet die Veräußerung von zwei eigenständigen Grundstücken vor. Die Hauptwohnsitzbefreiung des § 30 Abs 2 Z 1 lit b EStG 1988 idF 1. StabG 2012 kann, bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen, kann demnach nur ein Grundstück betreffen. 

Anmerkung: Grundstück ist jener räumlich abgegrenzten Teil der Erdoberfläche einer Katastralgemeinde, der im Grenzkataster als solcher mit einer eigenen Nummer bezeichnet ist. Grundstücke werden durch Beschluss des Bezirksgerichts, welches das Grundbuch führt, neu gebildet oder gelöscht (vgl § 7a Vermessungsgesetz). Ausgehend von diesem grundsätzlichen Verständnis des Grundstücksbegriffs, wurde erstmals für ertragsteuerliche Zwecke mit dem 1. StabG 2012 definiert, welche Wirtschaftsgüter für vom Begriff des Grundstücks mitumfasst sind (siehe Bodis/Hammerl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG [17. Lfg] § 30 Tz 27). Nach den ErlRV soll nur jener Grund von der Hauptwohnsitzbefreiung erfasst sein, der üblicherweise als Bauplatz benötigt wird. Für den Grundanteil gilt die Steuerbefreiung nur insoweit, als der Grund und Boden der Nutzung des Eigenheims oder der Eigentumswohnung als Garten oder Nebenfläche dient (Jakom/Kanduth-Kristen, EStG [9. Auflage] § 30 Rz 35). Die Hauptwohnsitzbefreiung ist als eine Gebäudebefreiung zu sehen (Bodis/Hammerl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG [17. Lfg] § 30 Tz 145). 

Mittwoch, 4. Mai 2016 - Befristete Beschäftigung von Ausländern im Sommertourismus

Für den Wirtschaftszweig Sommertourismus wird ein Kontingent in der Höhe von 750 für die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften festgelegt und auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt: Burgenland: 8; Kärnten: 85; Niederösterreich: 10; Oberösterreich: 100, davon 8 für Schaustellerbetriebe; Salzburg: 130; Steiermark: 100, davon 5 für Schaustellerbetriebe; Tirol: 197; Vorarlberg: 92; Wien: 28, davon 24 für Schaustellerbetriebe. Im Rahmen dieser Kontingente dürfen Beschäftigungsbewilligungen für ausländische Arbeitskräfte, die bereits in den vorangegangenen zwei Jahren jeweils im Rahmen eines Kontingents für den Sommertourismus beschäftigt waren, erteilt werden. Staatsangehörige, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§ 32a AuslBG), Asylwerber und Arbeitskräfte, die in Berg-, Alm- und Schutzhütten beschäftigt werden sollen, sind ungeachtet einer Vorbeschäftigung in den vorangegangenen zwei Jahren bevorzugt zu bewilligen. Die Geltungsdauer der Beschäftigungsbewilligung darf 25 Wochen nicht überschreiten und nicht nach dem 31. 10. 2016 enden. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. 9. 2016 außer Kraft (Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung von AusländerInnen im Sommertourismus, BGBl II 2016/102). 

Mittwoch, 4. Mai 2016 - Perlwein (Frizzante) und Zider (Cidre, Cider) stellen ein Urprodukt dar

Perlwein (Frizzante) sind alkoholische Getränke aus Trauben oder Obst, welche in geschlossenen Behältnissen einen Kohlensäureüberdruck von mindestens 1 bar bis höchstens 2,5 bar bei 20° C aufweisen. Perlwein (Frizzante) ist gemäß dem Erkenntnis des BVwG vom 7. 9. 2015, W228 2106423-1, im Anwendungsbereich des GSVG als Urprodukt zu werten. Aus Gründen einer verwaltungsökonomischen Vollziehung ist diese Einstufung auch für steuerliche Zwecke anzuwenden. Zider (Cidre, Cider) ist ein alkoholisches Getränk aus einem Gemenge von Fruchtsaft und Obstwein, derselben Obstartgruppe, mit einem Kohlensäureüberdruck von höchstens 2,5 bar bei 20° C. Aufgrund des Umstands, dass Zider (Cidre, Cider) somit Perlwein vergleichbar und zudem ein Gemisch von Urprodukten darstellt, ist auch Zider (Cidre) als Urprodukt zu werten. Diese Information wird mit der nächsten Wartung in die EStR 2000 aufgenommen (BMF-Information vom 27. 4. 2016, BMF-010203/0104-VI/2016). 

Dienstag, 3. Mai 2016 - Schwerarbeit: Nachtdienste sind einheitlich als ein Arbeitstag zu werten und nicht im Hinblick auf den Datumswechsel als zwei Arbeitstage

Die Rechtsprechung fasst die gesetzliche Regelung so zusammen, dass die Qualifikation als Schwerarbeitsmonat im Sinne des § 4 Schwerarbeitsverordnung erfordert, dass an mindestens 15 Arbeitstagen Schwerarbeit geleistet werden muss. Der Entscheidung 10 ObS 2/15i legte der OGH implizit zugrunde, dass – im Falle eines Wechsels von Tag- und Nachtdiensten – auch in Anwendung des § 1 Abs 1 Z 4 Schwerarbeitsverordnung die Nachtdienste „einheitlich“ zählen und nicht durch den Datumswechsel um Mitternacht in zwei Teile zergliedert werden. § 1 Abs 1 Z 4 Schwerarbeitsverordnung stellt auf eine „achtstündige Arbeitszeit“ ab, in der eine bestimmte Mindestanzahl von Arbeitskilojoule verbraucht wird. Die Argumentation der Klägerin läuft möglicherweise darauf hinaus, dass zwar einerseits für die Beurteilung des Arbeitskilojouleverbrauchs eine einheitliche Betrachtung des gesamten Nachtdienstes angestellt wird, andererseits aber für die Berechnung der Arbeitstage nach § 4 Schwerarbeitsverordnung um Mitternacht „gesplittet“ wird, sodass ein Nachtdienst zwei Arbeitstage erfasst. Hinweise auf ein solcherart differenzierendes Verständnis sind aber weder der Verordnung noch ihrer Anlage 1 zu entnehmen. Insbesondere würden dadurch auch die verhältnismäßig strengen Anforderungen der unter anderem für das Krankenpflegepersonal gedachten Z 1 untergraben, die sowohl Tag- als auch Nachtdienste verlangen, ohne dass es Anhaltspunkte dafür gäbe, dass in diesem Fall die Zählung nach § 4 Schwerarbeitsverordnung unterschiedlich erfolgen sollte, je nachdem ob es um einen Tagdienst oder einen Nachtdienst geht. In diesem Sinn ist auch der bereits zitierten Regelung des § 1 Abs 1 Z 1 Schwerarbeitsverordnung, in der auf den Begriff des „Arbeitstages“ im Zusammenhang mit der Verrichtung von Nachtarbeit Bezug genommen wird, zu entnehmen, dass eine Nachtschicht, welche den Zeitraum zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr umfasst, als ein Arbeitstag zu werten ist (OGH 22. 2. 2016, 10 ObS 118/15y). 

Dienstag, 3. Mai 2016 - Ersatzlose Aufhebung einer unzulässigerweise ergangenen „Beschwerdevorentscheidung“ ohne erhobene Beschwerde

Eine Beschwerdevorentscheidung, die erlassen wird, obwohl keine Beschwerde vorliegt, ist wegen Unzuständigkeit des Finanzamtes rechtswidrig (BFG 14. 4. 2016, RV/7100820/2016, unter Verweis auf BFG 1. 3. 2016, RV/7104076/2015). 

Dienstag, 3. Mai 2016 - Aktuelle Termine für die Personalverrechnung

Vorlagefrist Beitragsnachweisungen für April 2016:

  • für Beitragskonten mit SEPA-Lastschrift-Mandat: 10. 5. 2016;
  • für Beitragskonten ohne SEPA-Lastschrift-Mandat: 17. 5. 2016. 

Montag, 2. Mai 2016 - Steuertermine im Mai

Am 17. Mai 2016 sind folgende Abgaben fällig:

  • Umsatzsteuer, Vorauszahlung für März 2016 bzw für das 1. Quartal 2016;
  • Kammerumlage für das 1. Quartal 2016;
  • Normverbrauchsabgabe für März 2016;
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für März 2016;
  • Werbeabgabe für März 2016;
  • Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs 3 iVm § 96 Abs 1 Z 3 EStG für März 2016;
  • Kraftfahrzeugsteuer für das 1. Quartal 2016;
  • Lohnsteuer für März 2016;
  • Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für April 2016;
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für April 2016;
  • Kommunalsteuer für April 2016;
  • Einkommensteuer, Vorauszahlung für das 2. Quartal 2016;
  • Körperschaftsteuer, Vorauszahlung für das 2. Quartal 2016;
  • die vom Grundsteuermessbetrag abgeleiteten Beiträge, der Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage, die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie die Bodenwertabgabe für das 2. Quartal 2016 bzw für das Jahr 2016.

Freitag, 29. April 2016 - Kilometergeld und Parkgebühren

In der Praxis kann es immer wieder vorkommen, dass ein Dienstgeber seinen Dienstnehmern, wenn sie ihr eigenes Kfz für Dienstreisen nutzen, neben dem Kilometergeld auch die Parkgebühren bezahlt. Steuer- und beitragsrechtlich ist dabei Folgendes zu beachten: Der Ersatz von Parkgebühren ist nur dann steuer- und beitragsfrei, wenn nicht das volle amtliche Kilometergeld ausbezahlt wird. Ist dies der Fall, kann der auf das volle Kilometergeld fehlende Betrag für den Ersatz von Park- oder Mautkosten steuer- und beitragsfrei verwendet werden. Zusätzlich zum vollen amtlichen Kilometergeld bezahlte Aufwendungen (wie zB Parkgebühren, Mauten oder Autobahnvignetten) sind jedoch steuer- und beitragspflichtig, da das amtliche Kilometergeld eine Pauschalabgeltung darstellt, in der sämtliche Kosten für das arbeitnehmereigene Kraftfahrzeug inkludiert sind. Sind die Parkgebühren nachweislich höher als das zustehende Kilometergeld, kann der Dienstgeber diese höheren Parkgebühren anstelle des Kilometergeldes steuer- und beitragsfrei auszahlen. Diese Verrechnungsmethode hat aber für einen längeren Zeitraum (Kalenderjahr) zu erfolgen. Ein Wechsel zwischen Kilometergeldersatz und dem Ersatz von tatsächlichen Kosten je einzelner Dienstreise ist nicht zulässig (Quelle: Wolfgang Mitterstöger in NÖDIS Nr 6/April 2016). 

Freitag, 29. April 2016 - Deutschland: Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende

Fällt das Ende der Festsetzungsfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet sie erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (2. 1. des Folgejahres). Der Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs 2 Nr 8 Satz 2 dEStG ist ein Antrag im Sinne des § 171 Abs 3 dAO (BFH 20. 1. 2016, VI R 14/15). 

Freitag, 29. April 2016 - Kein Aufwandersatz für bloß fiktive Reisekosten

Nach dem Kollektivvertrag für Arbeiter im Arbeitskräfteüberlassungsgewerbe ist dem Arbeitnehmer eine bezahlte Heimreise am Wochenende unabdingbar zu ermöglichen. Ein Anspruch auf Zahlung von Fahrtkostenersatz entsteht aber jeweils nur dann, wenn der Arbeitnehmer von der Möglichkeit der Heimreise tatsächlich Gebrauch gemacht hat. Hintergrund für den Ersatz der Kosten eines an sich im privaten Interesse des Arbeitnehmers gelegenen, außerhalb der Arbeitszeit zurückgelegten Weges ist die Besonderheit des Gewerbes der Arbeitskräfteüberlassung, dass die – auch wechselnden – Beschäftigungsorte vom Überlasser einseitig bestimmt werden. Es ist der Sinn der hier strittigen kollektivvertraglichen Regelung, dem weit entfernt wohnenden Arbeitnehmer dennoch zu ermöglichen, einmal wöchentlich nach Hause zu fahren. Um diesen Zweck zu erreichen ist es aber nicht erforderlich, dem Arbeitnehmer Reisekosten zu „ersetzen“, die ihm gar nicht entstanden sind. Auch nach dem Kollektivvertrag ist zwischen Verdienst (Grundentgelt, Zulagen und Zuschläge, wie Schmutz-, Erschwernis-, Gefahren-, Montage-, Schicht- und Nachtarbeitszulagen, Sonn- und Feiertagszuschläge sowie Vorarbeiterzuschlag) und Aufwandsentschädigungen (Tages- und Nächtigungsgelder sowie Fahrtkostenersatz) zu unterscheiden. Bei den Heimfahrtansprüchen handelt es sich dem Grunde nach nicht um Entgeltansprüche, sondern um Aufwandersatz, sodass dem Ersatzanspruch des Arbeitnehmers ein getätigter Aufwand gegenüberstehen muss (OGH 29. 3. 2016, 8 ObA 44/15a). 

Freitag, 29. April 2016 - Wirtschaftsprüfer-Jahrbuch 2016

Vor Kurzem ist im Linde Verlag das Wirtschaftsprüfer-Jahrbuch 2016 erschienen. Das Wirtschaftsprüfer-Jahrbuch 2016 enthält die Referate und Diskussionsergebnisse der Fachtagung 2015 des Instituts Österreichischer Wirtschaftsprüfer (iwp) und befasst sich unter anderem mit der Durchführung von Jahresabschlussprüfungen (beispielsweise der risikoorientierten Prüfungsplanung nach ISA), den Berichten aus den Fachgremien und internationalen Organisationen, den Themen „Qualitätsprüfung“ und „Enforcement“ sowie – besonders aktuell – dem Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014. Als Standardwerk bietet das Jahrbuch Unterstützung im Arbeitsalltag von Wirtschaftsprüfern und dient außerdem als Nachschlagewerk für einschlägig Interessierte und für fachverwandte Berufe. Details und Möglichkeit zur Online-Bestellung. 

Freitag, 29. April 2016 - Kein Werbungskostenpauschale ohne tatsächlich angefallene Werbungskosten

(B. R.) – Ein Steuerpflichtiger ist als Vertreter im Außendienst tätig und erfüllt damit die Voraussetzungen an einen Vertreter im Sinne des § 1 Z 9 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen. Strittig ist, ob der Steuerpflichtige Werbungskosten in pauschalierter Höhe abziehen kann, wenn er tatsächlich getätigte Aufwendungen nicht nachweisen kann. Die Pauschalierung von Werbungskosten dient der Verwaltungsvereinfachung, weil § 17 Abs 6 EStG den BMF ermächtigt, in Fällen, in denen die genaue Ermittlung von Werbungskosten mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden ist, Durchschnittsätze für Werbungskosten im Verordnungswege festzulegen. Die Verordnung darf aber in verfassungskonformer Auslegung nicht dazu dienen, Werbungskosten (in pauschaler Höhe) auch in Fällen zuzuerkennen, in denen derartige Werbungskosten gar nicht anfallen können. Voraussetzung für den Abzug von Werbungskosten (auch in pauschaler Höhe) ist demnach, dass der Steuerpflichtige als Werbungskosten abzugsfähige Ausgaben und/oder Aufwendungen überhaupt aus versteuertem Einkommen zu tragen hat. Dies erfordert einen entsprechenden Nachweis bzw zumindest eine Glaubhaftmachung. Das war im Beschwerdefall nicht so (BFG 21. 4. 2016, RV/2100004/2015; Revision unzulässig). 

Donnerstag, 28. April 2016 - Haftung eines Zessionars für zu Unrecht gezahlte Ausfuhrerstattungsbeträge

Bei Prüfung der Frage, ob eine wirksame Abtretung des Anspruches auf Ausfuhrerstattung im Sinne von Art 11 Abs 3 der Verordnung (EWG) Nr 3665/87 vorliegt, ist in Österreich – insbesondere bei Vorliegen eines mehrpersonalen Anweisungsverhältnisses – auch die zwingende Norm des § 82 Abs 1 GmbHG in die Betrachtung miteinzubeziehen. Diese Norm, der nach einhelliger Meinung von Rechtsprechung und Literatur zwingender Charakter zukommt, verbietet nicht nur die offene Verletzung des Rückgewährverbots und der Auszahlungsbeschränkung durch den Bilanzgewinn, sondern erfasst jede Begünstigung der Gesellschafter. Unzulässig ist jeder Vermögenstransfer von der Gesellschaft zum Gesellschafter in Vertragsform oder auf andere Weise, der den Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses zulasten des gemeinsamen Sondervermögens bevorteilt. Ein Vertrag, der gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr oder anderer Zuwendungen an die Gesellschafter verstößt, widerstreitet der zwingenden Norm des § 82 Abs 1 GmbHG und ist daher ohne rechtliche Wirkung (§ 879 ABGB). Aus der Nichtigkeit der Verpflichtung folgt, dass auch das Verfügungsgeschäft nicht wirksam zustande kommen kann. Zusammenfassend ist daher unter Verwertung aller dem BFG vorliegenden Beweise festzustellen, dass im gegenständlichen Fall aus den genannten Gründen keine wirksame Abtretung von Ansprüchen des Ausführers an die Beschwerdeführerin vorliegt und diese somit nicht für die Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge im Zusammenhang mit der Ausfuhr vom 4. 11. 1996 haftet (BFG 18. 4. 2016, RV/6200016/2016). 

Donnerstag, 28. April 2016 - Rechtsfolgen des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung

(B. R.) – Gemäß § 274 Abs 1 BAO hat über die Beschwerde (Berufung) eine mündliche Verhandlung unter anderem dann stattzufinden, wenn es in der Beschwerde (Berufung) beantragt wird. Die Revisionswerberin hatte in der Berufung eine „Verhandlung vor dem Berufungssenat (UFS)“ beantragt, „sollte“ über die Berufung die Abgabenbehörde zweiter Instanz entscheiden. Bedingte Anbringen sind grundsätzlich unzulässig. Für die Annahme der Unzulässigkeit einer bedingten Prozesshandlung ist aber dort kein Raum, wo die Prozesshandlung von einem bestimmten, im Verfahrensverlauf eintretenden Ereignis abhängig gemacht wird, ohne dass hiedurch ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt wird. Durch die Beantragung einer Verhandlung vor dem Berufungssenat, „sollte“ über die Berufung die Abgabenbehörde zweiter Instanz entscheiden, tritt kein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand ein. Diesem Anbringen ist zweifelsfrei die Absicht der Partei zu entnehmen, dass (nur) der Entscheidung des UFS (nunmehr des BFG), nicht aber einer Entscheidung des Finanzamtes (Beschwerdevorentscheidung bzw Berufungsvorentscheidung) eine Verhandlung vorangehen möge. Demnach ist davon auszugehen, dass die Revisionswerberin in der Berufung (Beschwerde) eine mündliche Verhandlung beantragt hat, die aber nicht stattfand. Ein Umstand, der ein Absehen von einer mündlichen Verhandlung ungeachtet eines Antrages erlaubt hätte (§ 274 Abs 3 BAO), wird vom BFG (und auch vom Finanzamt in der Revisionsbeantwortung) nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Es liegt sohin ein Verfahrensmangel vor, der, soweit mit dem angefochtenen Erkenntnis über Umsatzsteuer entschieden wurde, ohne weitere Prüfung der Relevanz dieses Verfahrensmangels zur Aufhebung dieses Erkenntnisses führt (VwGH 10. 3. 2016, Ra 2015/15/0041). 

Mittwoch, 27. April 2016 - Erste Rechtsprechung zur Frage, ab welchem Zeitpunkt Rehabilitationsgeld gebührt

Der Anspruch auf Rehabilitationsgeld gebührt nach Ansicht des OGH grundsätzlich bereits ab Vorliegen der vorübergehenden Invalidität (Berufsunfähigkeit), ohne dass dabei auf das in der Pensionsversicherung geltende Stichtagsprinzip Bedacht zu nehmen wäre. Der OGH verwies insbesondere darauf, dass der Anspruch auf Rehabilitationsgeld nach § 143a Abs 1 ASVG „ab Vorliegen der vorübergehenden Invalidität (Berufsunfähigkeit) für deren Dauer“ bestehe, ohne dass dabei auf das in der Pensionsversicherung geltende Stichtagsprinzip (Monatserster) Bezug genommen werde. Insoweit sei der Anspruch auf Rehabilitationsgeld mit dem Anspruch auf Krankengeld vergleichbar, bei dem ebenfalls auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit abgestellt werde. Die Parallelität liege auch sachlich nahe, weil es sich beim Rehabilitationsgeld um eine Leistung aus der Krankenversicherung handle (OGH 15. 3. 2016, 10 ObS 142/15b). 

Mittwoch, 27. April 2016 - OGH: Einmalige Bearbeitungsgebühr bei Kreditverträgen zulässig

Die Verrechnung einer einmaligen Bearbeitungsgebühr neben laufenden Zinsen bei einem Kreditvertrag ist zulässig. Anders als nach der Rechtslage in Deutschland sind in Österreich Einmalbeträge als Entgelt bei einem Kreditvertrag nicht unzulässig. Als Bestandteil der Hauptleistungspflicht unterliegen derartige Entgelte nicht § 879 Abs 3 ABGB. Im Übrigen ist eine derartige Vereinbarung auch nicht gröblich benachteiligend. Die erforderliche Transparenz ist durch die Verpflichtung zur Angabe des effektiven Jahreszinssatzes gewährleistet. Nicht zu beanstanden ist auch, dass die Gebühr sich nach der Höhe des Kreditbetrags, nicht des tatsächlichen Bearbeitungsaufwands richtet, sind doch in der österreichischen Rechtsordnung wertabhängige Gebühren und Entgelte weit verbreitet. Nicht erforderlich ist auch, dass die Höhe der Einmalgebühr mit dem tatsächlichen Aufwand des Kreditgebers exakt korreliert. Dass sich aus dem Überschuss zwischen internem Aufwand und verrechneter Gebühr ein Überschuss ergibt, liegt im Wesen eines „Entgelts“ und ist nicht zu beanstanden (OGH 30. 3. 2016, 6 Ob 13/16d). 

Mittwoch, 27. April 2016 - Pendlerpauschale eines Bediensteten der Schweizer Bundesbahnen

(M. K.) – Besteht für Dienstnehmer die Möglichkeit, die Strecke Wohnung – Arbeitsstätte mit vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Fahrzeugen, angelehnt an Massenbeförderungsmittel, zurückzulegen, liegt gemäß § 26 Z 5 EStG Werkverkehr vor und es besteht kein Anspruch auf ein Pendlerpauschale, sofern den Arbeitnehmern keine zusätzlichen Aufwände für die Beförderung entstehen. Handelt es sich zudem um Arbeitnehmer der Bundesbahnen – im vorliegenden Fall um Grenzgänger, beschäftigt bei den Schweizer Bundesbahnen – und erfolgt die Beförderung mittels Bahn, kann in Ermangelung gegenteiliger Behauptungen (wie etwa das Entstehen von Kosten oder die Unzumutbarkeit der Benützung des Massenbeförderungsmittels) davon ausgegangen werden, dass kein Anspruch auf ein Pendlerpauschale besteht, da Werkverkehr vorliegt. Die Berücksichtigung eines Sachbezugs aufgrund des entstandenen Vorteils aus dem Dienstverhältnis war nicht Gegenstand des Erkenntnisses (BFG 15. 2. 2016, RV/1100368/2014). 

Dienstag, 26. April 2016 - Änderung der Rechtsprechung des VwGH zu Leerstandskosten

Der VwGH hält seine – zum EStG 1972 ausgesprochene – Rechtsmeinung zur Zurechnung der Leerstandskosten bei zeitlich abwechselnd genutzten Wohnungen nicht mehr aufrecht. Erfolgt zeitlich abwechselnd eine Verwendung der Wohnungen zur Vermietung einerseits und eine Selbstnutzung andererseits, so sind als Werbungskosten einerseits jene Kosten zu berücksichtigen, die ausschließlich durch die Vermietung veranlasst sind, während jene Kosten auszuschließen sind, die ausschließlich durch die Eigennutzung veranlasst sind. Jene Kosten hingegen, die in einem Veranlassungszusammenhang sowohl mit der Vermietung als auch mit der Eigennutzung stehen („Fixkosten“), sind – soweit keine dieser beiden Veranlassungen völlig untergeordnet ist – als gemischt veranlasst aufzuteilen. Ist – wie im vorliegenden Fall – eine Selbstnutzung (an sich) jederzeit möglich (also weder Vorbehalt der Eigennutzung noch Vorbehalt der Fremdnutzung für bestimmte Zeiträume), wird die Aufteilung dieser gemischt veranlassten Aufwendungen nach dem Verhältnis der Tage der Eigennutzung zu den Tagen der Gesamtnutzung (Vermietung und Eigennutzung) zu erfolgen haben (VwGH 25. 11. 2015, Ro 2015/13/0012). 

Dienstag, 26. April 2016 - Salzburger Mindestsicherungsgesetz: Mindestsicherung kann bei beharrlicher Arbeitsverweigerung bis auf null gekürzt werden

Nach der Mindestsicherungs-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern können Leistungen gekürzt werden, wenn trotz schriftlicher Ermahnung keine Bereitschaft zu einem zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft besteht. Zwar darf die Kürzung grundsätzlich nur stufenweise und maximal bis 50 % erfolgen, eine weitergehende Kürzung oder ein völliger Entfall ist aber in besonderen Fällen zulässig. Das Salzburger Mindestsicherungsgesetz sieht vor, dass eine über 50 % hinausgehende Kürzung bei besonders schweren Verstößen gegen die Pflicht zum Einsatz der Arbeitskraft zulässig ist. Der VwGH hat nun klargestellt, dass diese Kürzung bis zu einem völligen Entfall der Leistung gehen kann. Auch nach dem Salzburger Mindestsicherungsgesetz ist es nämlich zulässig, die Hilfe zum Lebensunterhalt bei besonders schweren Verstößen gegen die Pflicht zum Einsatz der Arbeitskraft bis auf null zu kürzen. Würde man – wie das LVwG – die Kürzung nur bis zur Höhe von 12,5 % des Mindestsatzes zulassen, so käme dies einem bedingungslosen Grundeinkommen in dieser Höhe gleich, das aber vom Gesetzgeber nicht gewollt wurde (VwGH 16. 3. 2016, Ro 2015/10/0034). 

Dienstag, 26. April 2016 - Zählen Abbrucharbeiten bereits zum Beginn der Errichtung im Sinne des § 28 Abs 38 Z 1 UStG?

Vor dem 1. 9. 2012 durchgeführte Abbrucharbeiten zählen nicht zum Beginn der Errichtung eines Gebäudes im Sinne des § 28 Abs 38 Z 1 UStG, weshalb im Hinblick darauf, dass die tatsächliche Bauausführung erst nach dem 31. 8. 2012 begonnen hat, auf die ebenfalls erst nach dem 31. 8. 2012 begonnene Vermietung an eine Versicherung, welche die gemieteten Räumlichkeiten unstrittig für nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze verwendet, bereits § 6 Abs 2 letzter Unterabsatz UStG in der Fassung des 1. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl I 2012/22, anzuwenden ist, sodass der Beschwerdeführer hinsichtlich dieser Vermietungsumsätze nicht auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 16 UStG verzichten kann und somit auch nicht zum Abzug der auf die Errichtung entfallenden Vorsteuern berechtigt ist (BFG 29. 3. 2016, RV/7103063/2014). 

Montag, 25. April 2016 - Berücksichtigung der Mehrvorschreibung an Umsatzsteuer als Betriebsausgabe

(B. R.) – Ein Zeitungsverlag bot als Sonderabonnement den Bezug die von ihr vertriebene mehrmals wöchentlich erscheinende Tageszeitung für die Dauer von zwei Monaten sowie die einmalige Zusendung der jeweiligen PKW-Jahresvignette zu einem Pauschalpreis an. Der Pauschalpreis der Sonderabonnements (Tageszeitung, Vignette, Bearbeitungsgebühr und Versandkosten der Vignette) wurde vom Zeitungsverlag mit dem ermäßigten Steuersatz der Umsatzbesteuerung unterzogen. Eine Außenprüfung hat hingegen den aus der Anzahl der verkauften Sonderabonnements ermittelten Betrag, der die vom Abonnenten zu entrichteten Bearbeitungsgebühr nicht beinhaltete, unter Vornahme einer Rückrechnung des Bruttoerlöses (errechneter Erlös inklusive 10 % Umsatzsteuer dividiert durch 1,20 = Nettobemessungsgrundlage für den 20%igen Umsatz) der Besteuerung mit dem Normalsteuersatz unterzogen. Die Abgabenbehörde unterzog den von der Parteienvertreterin mitgeteilten Verkaufserlös für die „Vignettenabos“ unter Vornahme einer Rückrechnung des Bruttoerlöses (errechneter Erlös inklusive 10 % Umsatzsteuer dividiert durch 1,20 = Nettobemessungsgrundlage für den 20%igen Umsatz) der Besteuerung mit dem Normalsteuersatz. Betriebsausgaben sind die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs 4 Satz 1 EStG). Der Umsatzsteuer kommt im Allgemeinen nur „Durchlaufcharakter“ zu, weshalb auch eine Umsatzsteuernachforderung nicht zu Betriebsausgaben führen könne. Wenn die Umsatzsteuernachforderung nicht weiterverrechnet werden kann – wie im gegenständlichen Verfahren an die Abonnenten, die im Streitzeitraum das Angebot der Beschwerdeführerin auf Abschluss eine Sonderabonnements angenommen haben und den Pauschalpreis bezahlt haben –, muss die Mehrvorschreibung grundsätzlich als Betriebsausgabe berücksichtigt werden, es sei denn, diese Umsatzsteuer bezöge sich auf Betriebsausgaben, die schon netto nicht als Betriebsausgabe Anerkennung finden können (BFG 16. 3. 2016, RV/6100409/2011, unter Verweis auf VwGH 27. 1. 2009, 2006/13/0062). 

Montag, 25. April 2016 - Unsachliche Reihungsbestimmungen bei der Vergabe von Kassenverträgen

Gibt ein Arzt nach Abschluss eines Kassenvertrages durch seine regelmäßige Bewerbung zu erkennen, eine Kassenplanstelle mit der Gebietskrankenkasse eines anderen Bundeslandes anzustreben, ist die Anwendung der in den Reihungsbestimmungen enthaltenen Anordnung, wonach Ärzte, die bereits einen Einzelvertrag mit einer Gebietskrankenkasse abgeschlossen haben, nicht mehr als Interessenten um eine Planstelle bei einer anderen Gebietskrankenkasse berücksichtigt werden, und der daraus resultierende Ausschluss von Punkten für die „Wartezeit“ nach Ansicht des OGH sachlich nicht gerechtfertigt. Im Einzelnen führt der OGH dazu aus: Als Körperschaft öffentlichen Rechts ist die Ärztekammer bei der Mitwirkung an der Auswahl der Kandidaten für den Abschluss eines Einzelvertrages mit dem zuständigen Träger der Krankenversicherung an den Gleichheitsgrundsatz gebunden, wobei der bestmöglichen medizinischen Versorgung neben der zeitlichen Komponente (der „Wartezeit“) maßgebliche Bedeutung zukommt. Dem wird eine Reihung nicht gerecht, die auf Kriterien basiert, nach welchen eine Wartezeit punktemäßig auch dann belohnt wird, wenn allenfalls überhaupt keine fachspezifische Tätigkeit ausgeübt wurde, hingegen die Zeit, während der ein Bewerber gerade in dem ausgeschriebenen Fachgebiet tätig war, gar nicht berücksichtigt wird, weil er Inhaber einer Kassenplanstelle einer (anderen) Gebietskrankenkasse ist, obwohl der Arzt durch Bewerbungen sein Interesse an einer Kassenplanstelle zu erkennen gibt und aufrechterhält (OGH 25. 2. 2016, 1 Ob 176/15m). 

Montag, 25. April 2016 - WU-Team siegt bei International and European Tax Moot Court

Ein Team des Instituts für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der Wirtschaftsuniversität Wien (Michael Brightwell, Katja Haberl, Julia Karglmayer und Stefan Frank; Betreuung: Laura Turcan) hat den International and European Tax Moot Court 2016 im belgischen Leuven gewonnen. An diesem internationalen Steuerrechtswettbewerb nehmen 16 Universitäten aus Europa, den USA, Südamerika und Asien teil. Das WU-Team entschied das Finale gegen die Katholische Universität Leuven für sich. Die SWI-Redaktion und der Linde Verlag gratulieren zu diesem großen Erfolg! 

Montag, 25. April 2016 - OGH ficht Glücksspielmonopol beim VfGH an

Der OGH hegt Zweifel an der Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspielrechts. Ausgehend von der Feststellung, dass die Werbung der wenigen Konzessionäre nicht ausschließlich dazu dient, Verbraucher zu den kontrollierten Spielernetzwerken zu lenken, sondern den Zweck verfolgt, insbesondere jene Personen zur aktiven Teilnahme am Spiel anzuregen, die bis dato nicht ohne Weiteres bereit sind, zu spielen, geht der OGH in Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH davon aus, dass das österreichische Glücksspielmonopol gegen das Unionsrecht verstößt. Diese Unionsrechtswidrigkeit bewirkt nach seiner Ansicht eine verfassungsrechtlich unzulässige Inländerdiskriminierung, weshalb der Senat die Aufhebung einzelner Bestimmungen des Glücksspielgesetzes und des Niederösterreichischen Spielautomatengesetzes 2011 (hilfsweise der genannten Gesetze zur Gänze) beim VfGH beantragte (OGH 30. 3. 2016, 4 Ob 31/16m ua). 

Montag, 25. April 2016 - Entfall der Jahresremuneration nach unberechtigtem vorzeitigem Austritt des Arbeitnehmers

Nach dem Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe entfällt die Jahresremuneration nach unberechtigtem vorzeitigem Austritt. Eine bereits erhaltene Jahresremuneration ist vom Arbeitnehmer zurückzuzahlen. Art 14 lit g des genannten Kollektivvertrages ist nämlich dahin gehend auszulegen, dass der Anspruch auf Jahresremuneration entfällt, wenn ein Arbeitnehmer gemäß § 82 GewO 1859 entlassen wird oder ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder die vorgesehene Kündigungsfrist nicht einhält. Dies ist nach Ansicht des OGH nicht davon abhängig, ob die Jahresremuneration bereits bezahlt wurde. In den genannten Beendigungsfällen wird dieser Anspruch gar nicht erworben, eine bereits erhaltene Jahresremuneration ist vom Arbeitnehmer zurückzuzahlen (OGH 18. 3. 2016, 9 ObA 16/16t). 

Donnerstag, 7. April 2016 - Aktuelle Werte für die Personalverrechnung

Vorlagefrist Beitragsnachweisungen für März 2016:

für Beitragskonten mit SEPA-Lastschrift-Mandat: 11. 4. 2016;

für Beitragskonten ohne SEPA-Lastschrift-Mandat: 15. 4. 2016. 

Donnerstag, 24. März 2016 - Arbeitsmarkttrends im Jahr 2015: Deutlich mehr Unselbständige, mehr Arbeitslose als 2014

Im Jahr 2015 waren laut Statistik Austria 4.148.400 Personen in Österreich erwerbstätig und 251.800 arbeitslos (internationale Definition). Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im Jahresabstand insgesamt um 35.600. Dabei gab es ein deutliches Plus bei Unselbständigen (+43.000), etwas mehr Selbständige (+8.800) und ein Minus bei mithelfenden Familienangehörigen (–16.100). 2015 arbeiteten 31.900 Unselbständige mehr in Teilzeit und 11.100 mehr in Vollzeit als 2014. Mit 251.800 Arbeitslosen und einer Arbeitslosenquote nach internationaler Definition von 5,7 % befand sich die Arbeitslosigkeit leicht über dem Vorjahresniveau (244.900 bzw 5,6 %). Diesen Arbeitslosen standen 66.600 offene Stellen gegenüber, ebenfalls etwas mehr als 2014 (62.400). Die Erwerbstätigenquote betrug im Jahresdurchschnitt 2015 – wie auch 2014 – 71,1 %. Dabei waren gegenüber dem Vorjahr Ältere – vor allem Frauen – häufiger erwerbstätig, Jugendliche weniger oft. 

Donnerstag, 24. März 2016 - Unternehmereigenschaft beim Betreiben einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines landwirtschaftlich genutzten Gebäudes

Auch wenn eine Photovoltaikanlage auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Gebäudeteilen errichtet wurde, so stellen die durch die Stromerzeugung erzielten Umsätze keinen Nebenbetrieb zur Land- und Forstwirtschaft dar. Die Umsätze gehen nicht in der eigenen Umsatzbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft unter (BFG 8. 3. 2016, RV/5100531/2011, unter Verweis auf BFG 11. 3. 2014, RV/5100026/2010).

Donnerstag, 24. März 2016 - Gerichtspraxis soll auf sieben Monate verlängert werden

Die Gerichtspraxis soll intensiviert, vertieft und attraktiviert werden. Eine von der Regierung vorgeschlagene Änderung des Rechtspraktikantengesetzes (RV 1028 BlgNR 25. GP) sieht zu diesem Zweck die Verlängerung der Mindestdauer von fünf auf sieben Monate sowie eine maßvolle Erhöhung des Ausbildungsbeitrags vor. Konkret soll damit ab 1. 1. 2017 für alle Rechtspraktikanten der Ausbildungsbeitrag von derzeit 1.035 Euro auf die Hälfte jenes Betrags angehoben werden, der Verwaltungsbediensteten der Entlohnungsgruppe v1, Entlohnungsstufe 1 während der Ausbildungsphase zusteht. 

Mittwoch, 23. März 2016 - Freies Dienstverhältnis auch bei einfachen Hilfstätigkeiten

(M. K.) – Das Vorliegen eines freien Dienstverhältnisses kann auch im Falle des Ausführens einfacher Hilfstätigkeiten bejaht werden, wenn das Vorliegen der Kriterien, die einen „echten“ Dienstvertrag begründen, fehlen: Mangels persönlicher Abhängigkeit, Weisungsunterworfenheit und Bindung an bestimmte Arbeitszeiten ist die Beschäftigung eines Auftragnehmers, der Abdichtungsarbeiten für den Auftraggeber durchgeführt hat, als freies Dienstverhältnis zu qualifizieren. Durch die bloße Vereinbarung des Fertigstellungstermins sollte das Vertragsverhältnis so offen und unabhängig wie möglich gestaltet werden, um dem Auftragnehmer regelmäßige Heimfahrten nach Polen zu ermöglichen (VwGH 26. 11. 2015, 2012/15/0204). 

Dienstag, 22. März 2016 - Anspruch des den lohnfortzahlenden Dienstgebers gegen den Versicherungsverband nach Verkehrsunfall im Inland mit ausländischem Schädiger

Nach einem Verkehrsunfall im Inland, an dem ein österreichisches und ein englisches Fahrzeug beteiligt waren, begehrte der Dienstgeber des inländischen Verletzten vom Versicherungsverband den ihm aus der Lohnfortzahlung entstandenen Schaden. Der OGH bejahte die Aktiv- und die Passivlegitimation der Streitparteien sowie die Haftung nach den Grundsätzen des Systems der Grünen Karte. Er hielt fest, dass der klagende Dienstgeber einen im Wege der Schadensverlagerung auf ihn übergegangenen Schadenersatzanspruch des inländischen Geschädigten gegen einen ausländischen Schädiger nach einem Unfall im Inland geltend macht. In diesen Fällen haftet der Versicherungsverband nach dem System der Grünen Karte als „behandelndes Büro“ (dazu jüngst auch OGH 21. 10. 2015, 2 Ob 35/15h). Der Umstand der Schadensverlagerung soll den einstandspflichtigen Versicherungsverband nicht entlasten. Der Dienstgeber des Geschädigten ist daher zur Klage aktiv-, der Versicherungsverband ist passivlegitimiert. Zur Klärung der Schadenshöhe wurde die Rechtssache an das Erstgericht zurückverwiesen (OGH 19. 1. 2016, 2 Ob 227/15v). 

Donnerstag, 17. März 2016 - Inflation sank im Februar 2016 auf 1 % 

Die Inflationsrate belief sich nach Berechnungen der Statistik Austria für Februar 2016 auf +1 % (Jänner 2016: +1,2 %). Hauptverantwortlich für den Rückgang war die Preisentwicklung der Mineralölprodukte: Die Verbilligungen im Jahresvergleich für die Heizöl- und Treibstoffpreise fielen merklich stärker aus als im Jänner. Treibstoffe blieben weiter Hauptpreisdämpfer, Bewirtungsdienstleistungen weiter Hauptpreistreiber. Für den Monat Februar 2016 lag der Indexstand des Verbraucherpreisindex 2015 (VPI 2015) bei 99,9. Gegenüber dem Vormonat (Jänner) stieg das durchschnittliche Preisniveau um 0,1 %. 

Dienstag, 15. März 2016 - VfGH: Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig

Der VfGH hat entschieden, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. Sie ist dazu geeignet, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und damit Steuerhinterziehung zu vermeiden. Die Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse liegt damit im öffentlichen Interesse. Sie bewirkt auch bei Kleinunternehmen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbsbetätigung. Die Verpflichtung zur Verwendung der Registrierkasse gilt jedoch frühestens ab dem 1. 5. 2016. Es ist nämlich nicht so, dass sich die Registrierkassenpflicht aus den Umsätzen des Jahres 2015 ergibt. Das Überschreiten gewisser Umsatzgrenzen im Jahr 2015 spielt für die Frage der Registrierkassenpflicht keine Rolle. Eine „Rückwirkung“ gibt es nicht. Das Gesetz ist hier vollkommen klar. Das bedeutet: Erst der Umsatz ab dem 1. 1. 2016 ist für die Frage der Registrierkassenpflicht maßgeblich; sie wirkt dann gegebenenfalls für den Einzelnen, der im Gesetz festgelegten Frist entsprechend, frühestens ab dem 1. 5. 2016 (VfGH 9. 3. 2016, G 606/2015 ua). 

Montag, 14. März 2016 - Haftung eines Zessionars für zu Unrecht gezahlte Ausfuhrerstattungsbeträge

Bei Prüfung der Frage, ob eine wirksame Abtretung des Anspruchs auf Ausfuhrerstattung im Sinne von Art 11 Abs 3 der Verordnung (EWG) Nr 3665/87 vorliegt, ist in Österreich – insbesondere bei Vorliegen eines mehrpersonalen Anweisungsverhältnisses – auch die zwingende Norm des § 82 Abs 1 GmbHG in die Betrachtung miteinzubeziehen. Diese Norm, der nach einhelliger Meinung von Rechtsprechung und Literatur zwingender Charakter zukommt, verbietet nicht nur die offene Verletzung des Rückgewährverbots und der Auszahlungsbeschränkung durch den Bilanzgewinn, sondern erfasst jede Begünstigung der Gesellschafter. Unzulässig ist jeder Vermögenstransfer von der Gesellschaft zum Gesellschafter in Vertragsform oder auf andere Weise, der den Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses zulasten des gemeinsamen Sondervermögens bevorteilt (BFG 2. 3. 2016, RV/4200189/2004). 

Montag, 14. März 2016 - Sicherstellungsmaßnahmen nach § 232 BAO

Wie aus § 232 BAO hervorgeht, sind Sicherstellungsmaßnahmen im Wege eines Sicherstellungsauftrages innerhalb des in dieser Bestimmung umschriebenen Zeitraums zulässig, wenn eine Gefährdung oder Erschwerung der nachfolgenden Einbringung von Abgaben begründet zu befürchten ist. Derartige Gefährdungen oder Erschwerungen werden unter anderem bei drohendem Insolvenz- oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben sein. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabenpflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, werden, ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabenpflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, eine Maßnahme nach § 232 BAO rechtfertigen. Dabei reicht der objektive Tatbestand einer Gefährdung oder Erschwerung aus; eine vom Abgabenschuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlung ist nicht erforderlich. In all diesen Fällen genügt es, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (VwGH 30. 9. 2015, 2012/15/0174). 

Montag, 14. März 2016 - EuGH: Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gilt auch für griechische Seeleute

Griechische Seeleute, die in Griechenland wohnen und von einer Gesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz in einem Drittstaat aber tatsächlichem Sitz in Griechenland angeheuert wurden, genießen den Schutz des Unionsrechts im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft. Die Richtlinie 2008/94/EG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers sieht eine Deckung nicht erfüllter Arbeitsentgeltsansprüche vor, wenn der Arbeitgeber von einem Gericht eines Mitgliedstaates für zahlungsunfähig erklärt wurde, und verweist für die Begriffsbestimmung der Worte „Arbeitnehmer“ und „Arbeitgeber“ auf das einzelstaatliche Recht. Der griechische Staat hat es zu Unrecht unterlassen, den Arbeitnehmern den durch das Unionsrecht gewährten Schutz zu garantieren (EuGH 25. 2. 2016, Rs C-292/14, Stroumpoulis ua).

Freitag, 11. März 2016 - Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag bei Gewinnerhöhung nach Verfahrenswiederaufnahme

Die Entscheidung: BFG 1. 10. 2015, RV/5101154/2012, Revision zugelassen.
Norm: § 10 Abs 7 Z 2 EStG 1988.
(B. R.) – Bei späterer Rechtskraftdurchbrechung und Gewinnerhöhung, zB im Fall einer Verfahrenswiederaufnahme aufgrund von Feststellungen bei einer Außenprüfung, kann vom Betrag der Gewinnerhöhung ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag geltend gemacht und es können zu dessen Deckung Wirtschaftsgüter nachgenannt werden. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass eine Antragstellung oder Berichtigung des Verzeichnisses nur bis zum Eintritt der erstmaligen Rechtskraft des betreffenden Einkommensteuer- oder Feststellungsbescheides zulässig sein soll, so wäre es ihm unbenommen gewesen, den Gesetzestext entsprechend zu formulieren.

Anmerkung: Zur Frage der zeitlichen Begrenzung für die Stellung eines Antrags zur Geltendmachung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrags führen die Gesetzesmaterialien zum StRefG 2009 (ErlRV 54 BlgNR 24. GP) – abweichend von der Rechtsansicht des BFG – aus: „Die Antragstellung für den iGFB … ist bis zur Rechtskraft des entsprechenden Einkommensteuer- oder Feststellungsbescheides möglich. Die Begrenzung der Antragstellung bis zur Rechtskraft beschränkt die Möglichkeit der Geltendmachung des iGFB bis zum erstmaligen Eintritt der Rechtskraft. Damit kann ein Steuerpflichtiger, der die Geltendmachung im Rahmen der Steuererklärung unterlassen hat, dies innerhalb der Berufungsfrist nachholen. Nachfolgende Rechtskraftbeseitigungen (etwa infolge eines Wiederaufnahmeverfahrens) führen jedoch zu keiner Öffnung der Antragsmöglichkeiten für Nachmeldungen. Die Begrenzung der Antragstellung bis zur Rechtskraft als einkommensteuerliche Sonderverfahrensbestimmung ermöglichst eine konzentrierte verwaltungsökonomische Verfahrensabwicklung und eine zeitnahe budgetäre Kalkulierbarkeit der antragspflichtigen Maßnahmen.“ Anderer Ansicht auch: EStR 2000, Rz 3834; im Sinne der gegenständlichen Entscheidung auch BFG 4. 12. 2015, RV/3100164/2015. 

Donnerstag, 10. März 2016 - Erster Kommentar zum BStFG 2015 erschienen

In Zeiten verkürzter öffentlicher Mittel hat privates Engagement wieder einen höheren Stellenwert. Unbürokratische Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, liegt daher im Interesse des Staates. Am 1. 1. 2016 ist das Bundes-Stiftungs-und Fondsgesetz 2015 (BStFG 2015) in Kraft getreten. Ziel des neuen Gesetzes ist es, zeitgemäße Regelungen zu treffen, die zu einer Verwaltungsvereinfachung führen und für Gründer von Stiftungen und Fonds Gestaltungsmöglichkeiten zu Zwecken der Gemeinnützigkeit eröffnen. Der vor Kurzem im Linde Verlag erschienene Kurzkommentar bietet neben dem schnellen Zugriff auf den Gesetzestext samt Erläuterungen zur Regierungsvorlage durch zahlreiche Anmerkungen Antworten auf die Fragen des BStFG 2015. Autoren sind Mag. Beatrix Pausz, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin, sowie Mag. Florian Haslwanter, Rechtsanwalt. Details und Möglichkeit zur Online-Bestellung. 

Donnerstag, 10. März 2016 - Beamten-Dienstrecht: Die tägliche halbstündige Ruhepause zählt zur Dienstzeit

Nach dem BDG gebührt bei einer Tagesdienstzeit von mehr als sechs Stunden eine Ruhepause von einer halben Stunde. Im (aufgrund einer Revision der Österreichischen Post AG anhängigen) Verfahren war strittig, ob diese Ruhepause zur Dienstzeit zu zählen ist. Unter Hinweis auf ein Erkenntnis aus dem Jahr 2006 zur vergleichbaren Rechtslage nach dem Oberösterreichischen Landesbeamtengesetz bejahte der VwGH dies. Er ging außerdem auf Basis der Gesetzesmaterialien davon aus, dass dem Gesetzgeber die im Bundesdienst gepflogene Praxis bekannt war, nach der „in Bereichen mit einem Normaldienstplan“ für die Einnahme des Mittagessens schon bisher eine Mittagspause gewährt wurde. In der Regierungsvorlage zur einschlägigen Novelle des BDG brachte der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass die (nunmehr) zu gewährende Ruhepause mit diesen Zeiten „zusammenfallen“ werde. Die im Verfahren strittige Rechtsfrage wurde damit bereits in der Rechtsprechung beantwortet; die von der Revision angesprochenen gegenteiligen Rechtauffassungen in der Lehre änderten daran nichts. Der VwGH hat daher die Revision der Österreichischen Post AG zurückgewiesen, weil darin keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen wurde (VwGH 21. 1. 2016, Ra 2015/12/0051). 

Mittwoch, 9. März 2016 - Anforderungen an eine Schätzung der Bemessungsgrundlagen

(B. R.) – Gemäß § 184 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen, wobei alle Umstände zu berücksichtigen sind, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Ist die Schätzung zulässig, so steht die Wahl der anzuwendenden Schätzungsmethode der Abgabenbehörde im Allgemeinen frei, doch muss das Schätzungsverfahren einwandfrei schlüssig und folgerichtig sein und muss das Ergebnis, das in der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen besteht, mit der Lebenserfahrung im Einklang stehen. Das gewählte Verfahren muss stets auf das Ziel gerichtet sein, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, welche die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben. Hierbei muss die Behörde im Rahmen des Schätzungsverfahrens auf alle vom Abgabepflichtigen substantiiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen eingehen. Ziel einer Schätzung ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen, wobei jeder Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent ist und, wer zur Schätzung Anlass gibt, die mit der Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen muss. Auch Schätzungsergebnisse unterliegen der Begründungspflicht. Die Begründung hat die für die Schätzungsbefugnis sprechenden Umstände, die Schätzungsmethode, die der Schätzung zugrunde gelegten Sachverhaltsannahmen und die Ableitung der Schätzungsergebnisse darzulegen. Die Begründung muss in einer Weise erfolgen, dass der Denkprozess, der in der behördlichen Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl für den Abgabepflichtigen als auch im Fall der Anrufung des VwGH für diesen nachvollziehbar ist (VwGH 27. 1. 2016, 2012/13/0068). 

Mittwoch, 9. März 2016 - Telefonie ist keine Krankenhausbehandlung

(M. M.) – Da der sachliche Anwendungsbereich des § 10 Abs 2 Z 15 UStG für private Krankenanstalten mit dem des § 6 Abs 1 Z 18 UStG übereinstimmt, ist die Frage der Anwendung der Steuerermäßigungsvorschrift vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung zum Art 132 Abs 1 Buchst b der MwStSyst-RL zu beurteilen. Der alleinige Hinweis der beschwerdeführenden Krankenanstalt auf das Wiener Pflegeheimgesetz und auf die nach den vom Dachverband der Pflegeeinrichtungen erstellten Qualitätskriterien, dass Telefone und Telefonanschlüsse zur Grundausstattung eines Zimmers gehörten, ist nicht geeignet, nachzuweisen, dass damit eine mit der Heilbehandlung eng verbundene Leistung vorliegt, die für eine konkrete und begonnene oder zumindest geplante Heilbehandlung unerlässlich ist. Aus der allgemeinen Formulierung „Leistungen, die Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten fördern“, kann nicht von vornherein ohne weitere konkrete Anhaltspunkte auf begünstigte Leistungen im Sinne des § 10 Abs 2 Z 15 UStG geschlossen werden (BFG 14. 12. 2015, RV/7102962/2010). 

Dienstag, 8. März 2016 - Haftung eines Zessionars für zu Unrecht gezahlte Ausfuhrerstattungsbeträge

Bei Prüfung der Frage, ob eine wirksame Abtretung des Anspruchs auf Ausfuhrerstattung im Sinne von Art 11 Abs 3 der Verordnung (EWG) Nr 3665/87 der Kommission vom 27. 11. 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl L 351 vom 14. 12. 1987, S 1, vorliegt, ist in Österreich – insbesondere bei Vorliegen eines mehrpersonalen Anweisungsverhältnisses – auch die zwingende Norm des § 82 Abs 1 GmbHG in die Betrachtung miteinzubeziehen (BFG 2. 3. 2016, RV/4200189/2004). 

Montag, 7. März 2016 - FinanzOnline hat mehr als 4 Mio Nutzer

Seit Jänner 2016 hat FinanzOnline nach Angaben des BMF mehr als 4 Mio Teilnehmer. Das ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 260.000 Nutzer. Im Steuerakt können der aktuelle Bearbeitungsstand sowie die vom Dienstgeber übermittelten Lohnzettel, die für eine Bescheiderstellung notwendig sind, eingesehen werden. Auch das gesamte Steuerkonto steht für eine Abfrage zur Verfügung. Der gesamte Prozess – vom Eingang einer Steuererklärung per Online-Formular bis hin zum Bescheid und zur Zustellung und Zahlung – wird elektronisch abgewickelt. Seit 2003 wurden fast 110 Mio Anbringen bei FinanzOnline eingebracht. Und rund 59 Mio Zustellungen sind bereits elektronisch über das Portal erfolgt. Die Finanzverwaltung konnte so neben einer Kostenreduktion beim allgemeinen Verwaltungsaufwand zirka 30 Mio Euro Portokosten einsparen, rechnet das BMF vor. 

Montag, 7. März 2016 - Erklärung des Kollektivvertrages für den Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) zur Satzung

Das Bundeseinigungsamt beim BMASK hat mit Beschluss vom 3. 3. 2016 nach Durchführung einer Senatsverhandlung den Kollektivvertrag für Arbeitnehmer/innen, die bei Mitgliedern des Vereines Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) beschäftigt sind (Stand: 1. 2. 2016), zur Satzung erklärt. Als Wirksamkeitsbeginn der Satzung wurde der 1. 2. 2016 festgesetzt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer des gesatzten Kollektivvertrages (Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Kollektivvertrag für den Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen [SWÖ] zur Satzung erklärt wird, BGBl II 2016/57). 

Montag, 7. März 2016 - Die neuen Einheitswerte im Versicherungs- und Beitragsrecht des BSVG

Zum Stichtag 1. 1. 2014 werden die Einheitswerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens neu festgestellt. Es ist dies die erste Hauptfeststellung seit 26 Jahren. Dementsprechend waren Adaptierungen im BewG erforderlich, die nun wiederum auf das BSVG durchschlagen, da die Einheitswerte zur Bildung der meisten Beitragsgrundlagen nach dem BSVG herangezogen werden. In der März-Ausgabe der ASoK widmet sich Dr. Peter Kaluza, Leiter des Referats Sozial- und Steuerpolitik in der Landwirtschaftskammer Österreich, in einem Beitrag den Auswirkungen der Hauptfeststellung auf die bäuerliche Sozialversicherung. 

Freitag, 4. März 2016 - Leistungsverrechnungen zwischen nahestehenden Unternehmen (Schwestergesellschaften)

(A. P.) – Nicht verrechnete Assistenzleistungen (Gestellung von technischem Personal, Reisekosten etc) an eine Schwestergesellschaft stellen in der Regel verdeckte Ausschüttungen an die gemeinsame Muttergesellschaft dar. Forderungsabschreibungen verrechneter Leistungen, die an eine Schwestergesellschaft erbracht werden, sind nur dann möglich, wenn bereits die Entstehung der Forderung fremdüblich gestaltet ist, weshalb eine spätere Abschreibung steuerlich nicht anzuerkennen ist (BFG 30. 11. 2015, RV/2100856/2013). 

Donnerstag, 3. März 2016 - Die aktuellen Abmeldegründe

Die Angabe des richtigen Abmeldegrundes ist sehr wichtig, da Ansprüche der Dienstnehmer (beispielsweise auf Entgeltfortzahlung, Auszahlung der betrieblichen Vorsorge und Arbeitslosengeld) davon abhängen. NÖDIS, das Dienstgeberportal der NÖGKK, liefert ab sofort einen Übersicht über die aktuellen Abmeldegründe zum Stand 1. 1. 2016. 

Donnerstag, 3. März 2016 - BFH billigt deutsche Luftverkehrsteuer

Luftverkehrsunternehmen wie zB Fluggesellschaften können sich gegen die Luftverkehrsteuer nicht auf das Unionsrecht berufen, wie nun der BFH in München entschieden hat. Das deutsche Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) besteuert den gewerblichen Passagierluftverkehr seit 2011. Das LuftVStG ist zwar nach dem Urteil des BVerfG vom 5. 11. 2014, 1 BvF 3/11, verfassungsgemäß. Fraglich blieb allerdings, ob das LuftVStG gegen das Unionsrecht verstößt, wie eine Fluggesellschaft geltend machte. Der BFH verneint einen rechtserheblichen Verstoß gegen das EU-Recht, da es sich bei der Luftverkehrsteuer nicht um eine unionsrechtlich harmonisierte Verbrauchsteuer handelt. Es fehle an einer direkten Proportionalität zwischen Luftverkehrsteuer und Kraftstoffverbrauch. Die Luftverkehrssteuer werde nicht auf den Verbrauch von Flugturbinenkraftstoff erhoben. Besteuerungsgegenstand sei vielmehr der Abflug eines Fluggasts mit einem Flugzeug. Zwar bemesse sich die Steuer nach der Entfernung zum Zielort und damit nach einem Kriterium, das auch für den Kraftstoffverbrauch maßgeblich sei. Dieser Zusammenhang reiche aber für die Annahme einer Verbrauchsteuer nicht aus, da der Kraftstoffverbrauch je Fluggast von weiteren Faktoren wie Flugzeugtyp und Auslastung des Flugzeugs abhänge. Nach dem Urteil des BFH können sich Fluggesellschaften gegen die Besteuerung nach dem LuftVStG auch nicht auf das unionsrechtliche Beihilfeverbot berufen. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Beschränkung der Steuer auf den Passagierluftverkehr oder einzelne Befreiungstatbestände des LuftVStG gegen das Beihilfeverbot verstößt (BFH 1. 12. 2015, VII R 55/13). 

Donnerstag, 3. März 2016 - Arbeitslohn von dritter Seite und Dienstgeberbeitrag

Arbeitslohn von dritter Seite unterliegt damit nicht dem Lohnsteuerabzug, sondern ist im Wege der Veranlagung zu erfassen. Der Dienstgeberbeitrag ist nach § 41 Abs. 3 FLAG von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs 1 leg cit genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht. Auch hinsichtlich des Dienstgeberbeitrags entspricht es der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl VwGH 28. 5. 1998, 96/15/0215; 29. 4. 2010, 2007/15/0293), dass der Arbeitgeber diesen nicht von Zahlungen Dritter zu leisten hat (VwGH 1. 9. 2015, Ro 2014/15/0029 ua). 

Mittwoch, 2. März 2016 - Aktuelle Termine für die Personalverrechnung

Vorlagefrist Beitragsnachweisungen für Februar 2016:

– für Beitragskonten mit SEPA-Lastschrift-Mandat: 10. 3. 2016;

– für Beitragskonten ohne SEPA-Lastschrift-Mandat: 15. 3. 2016. 

Mittwoch, 2. März 2016 - Umsatzsteuersatz für Fotobücher

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr 2015/2254 vom 2. 12. 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) hat die Europäische Kommission unionseinheitlich festgelegt, dass eine fest gebundene Ware (sogenanntes „Fotobuch“) aus Papier mit Abmessungen von etwa 21 cm x 31 cm, mit gedruckten vollfarbigen, personalisierten Fotos und kurzem Text zu den Aktivitäten, Veranstaltungen, Personen usw auf den jeweiligen Fotos in die Position 4911 91 00 der KN als Fotografien einzureihen ist. Eine Einreihung in die Position 4901 der KN als Buch wird mit der Begründung ausgeschlossen, dass das Fotobuch nicht zum Lesen bestimmt ist (siehe auch die Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 4901, Absatz 1). Somit kann die in diesem Zusammenhang ergangene Findok-Information vom 4. 11. 2009, SZK-010219/0269-USt/2009, die eine Besteuerung von Lieferungen bzw die Einfuhr von Fotobüchern mit dem ermäßigten Steuersatz vorsieht, nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Anpassung der UStR 2000, Rz 1173a, an die in dieser Information dargelegten Ausführungen erfolgt im Rahmen des UStR-Wartungserlasses 2016. Vor dem Hintergrund der in der zolltariflichen Durchführungsverordnung (EU) Nr 2015/2254 festgesetzten Übergangsfrist (25. 3. 2016) kommt auf die oben genannten Fotobücher ab 1. 4. 2016 der Steuersatz von 20 % zur Anwendung, da die Position 4911 91 00 der KN weder in Anlage 1 zu § 10 Abs 2 UStG 1994 noch in Anlage 2 zu § 10 Abs 3 und § 24 UStG 1994 enthalten ist (BMF-Information vom 10. 2. 2016, BMF-010219/0055-VI/4/2016). 

Mittwoch, 2. März 2016 - Risikoausschluss für die „Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Handelsvertreterrechts“ in der Rechtsschutzversicherung

Eine – von der personalen Risikoumschreibung des Art 23.1.1 ARB 2003 umfasste – arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 51 Abs 3 Z 2 ASGG, die Finanzdienstleistungen vertreibt und gegen den Unternehmer eine Stufenklage zwecks Auszahlung von Leitungsvergütungen anstrebt, nimmt rechtliche Interessen aus dem Bereich des Handelsvertreterrechts im Sinne des Risikoausschlusses des Art 7.1.5 ARB 2003 wahr, weshalb die Versicherung für diese Rechtsverfolgung keine Kostendeckung gewähren muss (OGH 27. 1. 2016, 7 Ob 156/15i). 

Dienstag, 1. März 2016 - Anforderungen an Ausbildungsveranstaltungen für Rechtsanwaltsanwärter

Der VwGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Anforderungen Veranstaltungen erfüllen müssen, um als – für die Ausübung der Tätigkeit als Rechtsanwalt verpflichtende – Ausbildungsveranstaltungen anerkannt zu werden. Der VwGH führte dazu aus, dass Ausbildungsveranstaltungen nach den Vorgaben des Gesetzes das Ziel verfolgen sollen, die für die Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung und für die anschließende Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln. Die Ausbildung ist daher so zu gestalten, dass ein breit gestreutes Grundlagenwissen verbunden mit entsprechenden praktischen Fähigkeiten vermittelt wird. Das hindert Rechtsanwaltsanwärter zwar nicht daran, sich schon im Rahmen ihrer Ausbildung auf ein bestimmtes, allenfalls eng begrenztes juristisches Fachgebiet zu spezialisieren. Ausbildungsveranstaltungen können nach ihrer Zielsetzung aber keine solchen sein, die punktuelles Fachwissen in einigen spezialisierten Bereichen vermitteln, auch wenn es sich dabei um Zivil- oder Strafrecht oder öffentliches Recht handelt. Im konkreten Fall hatte das LVwG Oberösterreich das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen für den „Gmundner Medizinrechts-Kongress“ verneint. Der VwGH hat diese Auffassung geteilt und die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision als unbegründet abgewiesen (VwGH 27. 1. 2016, Ro 2015/03/0044). 

Dienstag, 1. März 2016 - E-Control: Immer mehr Unternehmen wechseln den Stromanbieter

(OTS) – Rund 47.000 kleine und mittlere Unternehmen wechselten in Österreich im vergangenen Jahr ihren Stromlieferanten. Das waren um 2.000 mehr als im bisherigen Rekordjahr 2014, die Wechselrate stieg von 2,8 % auf 2,9 %. Einen neuen Gasanbieter suchten sich 3.000 Betriebe (+500), die Wechselrate bei Gas stieg von 3,5 % auf 4,3 % (+0,8 %). Bei den Haushalten suchten sich im vergangenen Jahr bei Strom 2,3 % einen neuen Lieferanten, bei Gas 3,4 %, insgesamt wechselten 145.000 Haushalte ihren Strom- und Gasanbieter, berichtet die E-Control. Einem Gewerbebetrieb mit einem Jahresverbrauch Strom von 100.000 Kilowattstunden spart der Wechsel vom regionalen Versorger zum günstigsten Anbieter bis zu 6.900 Euro im ersten Jahr inklusive Neukundenrabatt. Bei Gas spart ein Unternehmen mit einem jährlichen Gasverbrauch von 400.000 Kilowattstunden bis zu 7.600 Euro. Gewechselt wird nur der Lieferant, der Netzbetreiber, der unter anderem für Netz und Zähler verantwortlich ist, bleibt abhängig vom Firmenstandort immer derselbe. Die Industriekunden wechselten 2015 deutlich häufiger ihren Stromlieferanten als im Vorjahr. Insgesamt suchten sich im vergangenen Jahr 2.700 Industrieunternehmen einen neuen Stromanbieter (7,2 %), 2014 waren es mit 1.900 (5,1 %) um 2 Prozentpunkte weniger. Die Zahl der Gaslieferantenwechsel innerhalb der Industrie blieb stabil und lag wie im Vorjahr bei rund 400 (5 %). 

Dienstag, 1. März 2016 - Einstufung nach dem Kollektivvertrag für das Bäckergewerbe

Ein Arbeitnehmer, der die in der Verwendungsgruppe 1 des Kollektivvertrages für das Bäckergewerbe näher beschriebenen Tätigkeiten eines Mischers oder Ofenarbeiters verrichtet, ist – auch wenn er über keine abgeschlossene Lehre verfügt – in die Verwendungsgruppe 1 des Kollektivvertrages einzustufen und nach dem für diese Verwendungsgruppe im Lohnvertrag vorgesehenen Mindestlohn zu entlohnen. Dass schon allein die Verrichtung der Tätigkeit die höchste im Kollektivvertrag vorgesehene Entlohnung rechtfertigt, ist auch nicht per se unsachlich, sondern liegt innerhalb des den Kollektivvertragsparteien zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraums, liegt doch in der konkreten vom Arbeitnehmer ausgeübten Tätigkeit auch die zentrale Motivation des Arbeitgebers für die Entlohnung des Arbeitnehmers (OGH 27. 1. 2016, 9 ObA 124/15y). 

Montag, 29. Februar 2016 - Abgrenzung Dienstvertrag – Werkvertrag

(M. K.) – Für die Feststellung, ob bei einem konkreten Sachverhalt ein Werkvertrag oder ein Dienstverhältnis vorliegt, ist eine klare Abgrenzung zwischen den typischen Merkmalen der beiden Formen vorzunehmen. Demnach sprechen die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitskraft, Weisungsgebundenheit und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses gemäß § 47 Abs 2 EStG. Bei der Beurteilung ist die von den Vertragsparteien gewählte Bezeichnung nicht entscheidend, sondern auf das tatsächlich gelebte Gesamtbild abzustellen. In Ermangelung einer klaren Abgrenzung durch die Abgabenbehörde war im vorliegenden Fall der ergangene Bescheid, der das Vorliegen eines „echten“ Dienstverhältnisses feststellte, zurückzuweisen (VwGH 26. 11. 2015, 2013/15/0176). 

Montag, 29. Februar 2016 - EuGH: Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten dürfen während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen versagt werden

Mit dem vorliegenden Urteil bekräftigt der EuGH seine neuere Rechtsprechung (vgl EuGH 11. 11. 2014, Rs C-333/13, Dano; 15. 9. 2015, Rs C-67/14, Alimanovic), wonach ein Mitgliedstaat Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts von bestimmten Sozialleistungen (wie den deutschen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und ihre Kinder) ausschließen kann. Der EuGH weist darauf hin, dass Unionsbürger nach der Unionsbürgerrichtlinie 2004/38/EG das Recht auf Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten haben, wobei sie lediglich im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein müssen und ansonsten keine weiteren Bedingungen zu erfüllen oder Formalitäten zu erledigen brauchen. Da die Mitgliedstaaten von Unionsbürgern während dieses Zeitraums nicht verlangen dürfen, dass sie über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts und eine persönliche Absicherung für den Krankheitsfall verfügen, erlaubt die Richtlinie den Mitgliedstaaten, zur Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts ihrer Systeme der sozialen Sicherheit den betreffenden Unionsbürgern während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts jegliche Sozialhilfeleistungen zu verweigern. Eine solche Versagung setzt nach Auffassung des EuGH keine Prüfung der persönlichen Umstände des Betreffenden voraus (EuGH 25. 2. 2016, Rs C-299/14, García-Nieto ua). 

Montag, 29. Februar 2016 - Maßgeblichkeit der letztgültigen amtlichen Bescheinigung für den Behindertenfreibetrag

Für die Beurteilung der Frage, ob und in welchem Ausmaß eine Behinderung vorliegt, ist die jeweils letztgültige amtliche Bescheinigung maßgeblich. Die bei der Voreinstufung durch den Amtsarzt getroffenen Feststellungen werden durch eine aktuellere Einstufung durch das Bundessozialamt ersetzt (BFG 29. 1. 2016, RV/7103549/2014, unter Verweis auf UFS 18. 5. 2011, RV/0346-W/10). 

Freitag, 26. Februar 2016 - Welcher Kollektivvertrag ist bei Tankstellen anzuwenden?

Mit 1. 1. 2016 ist der neue Kollektivvertrag für die Garagen-, Tankstellen- und Servicestationsunternehmungen in Kraft getreten. Dieser Kollektivvertrag kann als fortschrittlich angesehen werden, er vermeidet es aber nicht, die Grundregeln der Anwendbarkeit von Kollektivverträgen zu beachten. In der Februar-Ausgabe der ASoK kommt Michael F. M. Effenberg im Rahmen seines Beitrags zu dem Schluss, dass für den Betrieb einer klassischen Tankstelle mit einem Shop im Ausmaß von maximal 80 Quadratmeter die Gewerbescheine „Tankstelle“ und „kleines Gastgewerbe“ reichen; der Handelsgewerbeschein sei nicht notwendig. Somit sei der Kollektivvertrag für das Tankstellengewerbe anzuwenden. 

Freitag, 26. Februar 2016 - Rückersatz von während einer Ausbildung fortgezahltem Entgelt

(M. K.) – Gemäß den Bestimmungen des § 2d Abs 1 AVRAG ist die Rückforderung von für die Dauer einer Ausbildung fortgezahltem Entgelt zulässig, sofern eine schriftliche Vereinbarung darüber besteht und der Arbeitnehmer von der Dienstleistung freigestellt ist. Bestehen aufgrund der besonderen Eigenschaften des Dienstverhältnisses – im vorliegenden Fall als Vertragsbedienstete des Landes Steiermark – davon abweichende gesetzliche Bestimmungen, die von einer schriftlichen Vereinbarung über einen Ausbildungskostenrückersatz absehen, ist die Rückforderung von während der Ausbildung fortgezahltem Entgelt bei gleichzeitiger Dienstfreistellung jedenfalls berechtigt (OGH 23. 1. 2015, 8 ObA 73/14i). 

Freitag, 26. Februar 2016 - Rechnungshof: 7,67 Mrd Euro Steuerschulden zum Jahresende 2013

Zum Jahresende 2013 waren rund 7,674 Mrd Euro der von den Finanzämtern vorgeschriebenen Abgaben nicht bezahlt; davon waren im Bundesrechnungsabschluss 2013 mit 4,128 Mrd. Euro mehr als die Hälfte wertberichtigt ausgewiesen, berichtet der Rechnungshof. Obwohl die Finanzämter zwischen 2010 und 2013 im Durchschnitt rund 478 Mio Euro pro Jahr an Abgabenrückständen wegen Uneinbringlichkeit löschen mussten, ergaben Analysen des Rechnungshofs und des BMF, dass in den verbliebenen Abgabenrückständen Altfälle enthalten waren, deren Einbringungswahrscheinlichkeit minimal war. Auch die hohen Wertberichtigungen von 4,128 Mrd Euro im Jahr 2013 waren ein Indiz für weitere löschungsreife Fälle. Die Finanzämter standen hinsichtlich der Löschung von Abgabenrückständen vor einem Zielkonflikt zwischen dem Abbau von Altlasten und zu hohen, frühzeitigen Löschungen, und damit im Spannungsfeld Verwaltungsökonomie versus Vorsichtsprinzip. Ein erhebliches Abgabenausfallsrisiko bestand bei der Umsatzsteuer, bei Kleinbetrieben und der Rechtsform der GmbH. Hinzu kamen fehlende Risikoinformationen für die Abgabenverwaltung und verspätete Erhebungs- und Außenprüfungsmaßnahmen. Das BMF setzte Einzelmaßnahmen, verfügte jedoch über kein Gesamtkonzept für ein aktives Forderungsmanagement, welches geeignet wäre, drohende Forderungsausfälle bereits frühzeitig zu erkennen und damit Ausfallsrisiken bereits bei Entstehen des Abgabenanspruchs so gering wie möglich zu halten. Zudem ließen die geltenden Zielvorgaben und Kennzahlen für die Abgabensicherung der Finanzämter sowie die Tatsache, dass dem BMF weder der tatsächliche Ressourceneinsatz noch der Bedarf für die Einbringungstätigkeit bekannt war, keine zweckmäßige Steuerung zu.  

Donnerstag, 25. Februar 2016 - Ermessensausübung bei einer Aufhebung und Zurückverweisung

(B. R.) – Würde das BFG fehlenden Ermittlunge erstmals durchführen, würde dies zu einer nicht unbeträchtlichen Verfahrensverzögerung führen, weil alle Ermittlungsergebnisse immer der jeweils anderen Verfahrenspartei zur Stellungnahme bzw Gegenäußerung unter Beachtung des Parteiengehörs im Sinne des § 115 Abs 2 BAO zur Kenntnis gebracht werden müssten. Das BFG verfügt über keinen Erhebungsapparat und müsste demzufolge alle Erhebungsschritte, auch solche in Mitgliedstaaten, in Wahrung der Unparteilichkeit durch eine von der belangten Behörde unterschiedliche Behörde durchführen lassen. Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass es auch nicht Aufgabe des BFG ist, anstatt seine Kontrollbefugnis wahrzunehmen, erstmals den für eine Entscheidung wesentlichen Sachverhalt zu ermitteln und einer Beurteilung zu unterziehen. Die Aufhebung nach § 278 Abs 1 BAO stellt eine Ermessensentscheidung dar, welche gemäß § 20 BAO nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu treffen ist. Zweckmäßig ist die Zurückverweisung im gegenständlichen Fall deshalb, weil zur Klärung des für eine Entscheidung wesentlichen Sachverhaltes noch umfangreiche Ermittlungen notwendig sind, welche von der belangten Abgabenbehörde rascher und wirtschaftlicher erledigt werden können als vom BFG, dem dazu auch die notwendigen Kapazitäten fehlen und möglicherweise Amts- und Rechtshilfe mit einem anderen Mitgliedstaat erforderlich wird. Billig ist die Zurückverweisung, weil es dem Beschwerdeführer nicht zumutbar ist, die Entscheidung über die Beschwerde durch das deutlich aufwendigere Ermittlungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht noch weiter zu verzögern. Auch dem Umstand, dass durch eine wesentliche Verfahrensverlagerung zum BFG der Rechtsschutz und die Kontrollmechanismen eingeschränkt werden könnten, kommt im Rahmen der Billigkeitserwägungen Bedeutung zu (BFG 15. 1. 2015, RV/4200201/2012; Revision unzulässig). 

Donnerstag, 25. Februar 2016 - Zusammenschluss: Zeitpunkt der Bewertung von Einlagen aus dem Privatvermögen

(B. R.) – Im gegenständlichen Fall waren unstrittig die Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV UmgrStG erfüllt. Strittig war, zu welchem Zeitpunkt die Bewertung von Einlagen atypisch stiller Gesellschafter in Form von im Privatvermögen gehaltener Aktien vorzunehmen ist. Da in den einschlägigen Bestimmungen des UmgrStG (§§ 23 ff) eine Regelung für die Bewertung von Einlagen aus dem Privatvermögen fehlt, gingen beide Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens davon aus, dass zur Bewertung § 6 Z 5 EStG heranzuziehen sei. Während die belangte Behörde (UFS) allerdings den „Teilwert im Zeitpunkt der Zuführung“ der Aktien in die atypisch stille Gesellschaft Ende Dezember 2008 für maßgeblich erachtet, vertrat der Beschwerdeführer die Ansicht, die Einlagenbewertung sei auf den rückwirkenden Zusammenschlussstichtag (§ 24 Abs 1 iVm § 13 Abs 1 UmgrStG) per 30. 4. 2008 zu beziehen (und deshalb die geltend gemachte Teilwertabschreibung zum 31. 12. 2008 in Höhe von rund 1,9 Mio Euro steuerlich zu berücksichtigen). Der VwGH stellte fest, dass das UmgrStG ein Sondersteuergesetz sei, das zum allgemeinen Ertragsteuerrecht hinzutritt und nicht alles eigenständig regelt. Das Ertragsteuerrecht ist im Allgemeinen rückwirkungsfeindlich. Soweit das UmgrStG Rückwirkungsfiktionen enthält, sind diese daher als Ausnahmebestimmungen nicht weit auszulegen. Eine gesetzliche Anordnung für den für die Bewertung der (kein begünstigtes Vermögen nach § 23 Abs 2 UmgrStG bildenden) Wirtschaftsgüter nach § 6 Z 5 EStG maßgeblichen Zeitpunkt enthält das UmgrStG nicht. Damit kommt aber das allgemeine Ertragsteuerrecht zum Tragen. Nach der Grundregel in § 6 Z 5 EStG sind eingelegte Wirtschaftsgüter mit dem dem Teilwert im Zeitpunkt der (tatsächlichen) Zuführung zum Betriebsvermögen anzusetzen. Die vom UFS vorgenommene Beurteilung ist damit nicht als rechtswidrig zu erkennen. „Hilfsweise“ durfte der UFS zur systematischen Bestätigung seines Standpunkts auch darauf verweisen, dass es ansonsten zu einer Verlagerung in der Privatsphäre eingetretener Kursverluste in die betriebliche Sphäre käme, was ebenfalls ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen widerspricht (VwGH 20. 1. 2016, 2012/13/0013). 

Dienstag, 23. Februar 2016 - Berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nach § 303 ASVG

Als berufliche Maßnahmen der Rehabilitation kommen insbesondere Berufsfindungsmaßnahmen, Arbeitstrainingsmaßnahmen, Ein-, Um- und Nachschulungen, Lehr- oder Schulausbildungen und dergleichen in Betracht (vgl Ziegelbauer in Sonntag, ASVG, 6. Auflage, § 303 Rz 2 unter Hinweis auf § 14 der Richtlinien des Hauptverbandes für die Erbringung von Leistungen der Rehabilitation und Gesundheitsvorsorge nach den §§ 300 bis 307 ASVG). Ziel von Arbeitstrainingsmaßnahmen ist es, die betreffenden Personen mittels psychosozialer Begleitung an regelmäßige Tagesstrukturen zu gewöhnen, die Grundarbeitsfähigkeit zu fördern, die fachliche Leistungsfähigkeit und die Belastbarkeit zu steigern sowie die sozialen Kompetenzen zu fördern (vgl Frank, Berufliche und soziale Maßnahmen der Rehabilitation in der Pensionsversicherungsanstalt, SozSi 2005, 438 [443]). Bei der Beschäftigungstherapie der Klägerin handelt es sich um eine fähigkeitsorientierte Aktivität in einer Einrichtung zur Arbeitsorientierung, Entwicklungsorientierung oder Tagesstrukturierung, um Menschen mit Beeinträchtigungen, die keiner Arbeit nachgehen können, eine sinnvolle Beschäftigung zu bieten. Es handelt sich dabei um eine berufliche Rehabilitationsmaßnahme im Sinne des § 303 ASVG (OGH 15. 12. 2015, 10 ObS 97/15k). 

Dienstag, 23. Februar 2016 - Behindertenpass ist kein Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigen Behinderten nach dem BEinstG

Der VwGH musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob es als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nach dem BEinstG ausreicht, wenn die betroffene Person über einen Behindertenpass verfügt. Der VwGH verneinte dies: Als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten bedarf es eines Bescheides gemäß § 14 Abs 1 BEinstG (unter anderem des Bundessozialamtes oder eines Unfallversicherungsträgers). Liegt ein solcher Nachweis nicht vor, wird die Zugehörigkeit gemeinsam mit dem Grad der Behinderung auf Antrag durch Bescheid des Bundessozialamtes festgestellt. Ein Behindertenpass (nach dem Bundesbehindertengesetz) ist nach dem Gesetz jedoch kein solcher Nachweis (VwGH 14. 12. 2015, 2013/11/0034). 

Freitag, 19. Februar 2016 - Keine Entscheidungssperre nach § 300 Abs 1 BAO bei angefochtenem Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheid

Die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides trotz beim BFG anhängiger Beschwerden gegen eine oder mehrere (einen oder mehrere Zeiträume des Veranlagungsjahres betreffende) Umsatzsteuerfestsetzungen verstößt nicht gegen § 300 BAO. Ein solcher Jahresbescheid ist daher kein Nichtakt, weshalb gegen die Festsetzungen eingebrachte Beschwerden gemäß § 253 BAO als gegen den Jahresbescheid eingebracht gelten. Nach § 323 Abs 42 BAO ist § 262 BAO nicht anzuwenden. Daher ist das BFG dafür zuständig, über die Beschwerde (gegen den Jahresbescheid) abzusprechen (BFG 2. 2. 2016, RV/3100557/2014). 

Freitag, 19. Februar 2016 - Achte Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006

In BGBl II 2016/46, ausgegeben am 16. 2. 2016, wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur achten Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006 (FOnV 2006) kundgemacht. Diese Verordnung regelt automationsunterstützte Datenübertragungen in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO), Erledigungen (§ 97 Abs 3 BAO), Akteneinsicht (§ 90a BAO) und Entrichtung (§ 211 Abs 5 BAO), soweit nicht eigene Vorschriften bestehen. Die nun neu erlassenen Regelungen betreffen die Entrichtung (§§ 7 und 8 FOnV 2006). Die §§ 7 und 8 FOnV 2006 in der Fassung der Verordnung BGBl II 2016/47 sind erstmals auf die Entrichtung von Abgaben am 1. 4. 2016 anzuwenden. 

Freitag, 19. Februar 2016 - Kein Unfallversicherungsschutz bei betrieblichem Fußballturnier

Auch regelmäßige sportliche Betätigungen stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie im Rahmen eines Betriebssports den täglich wiederkehrenden Belastungen durch die Berufstätigkeit entgegenwirken sollen. Dies ist jedoch bei dem nur einmal jährlich stattfindenden Fußballturnier nicht der Fall. Auch ein Unfallversicherungsschutz für sportliche Betätigungen im Rahmen einer „betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung“ kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht, weil ein Unfallversicherungsschutz für solche sportlichen Aktivitäten nur dann besteht, wenn es zu keinem ernsthaften Wettkampf unter den Teilnehmern kommt und der Wettkampfcharakter nicht im Vordergrund steht. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt (OGH 19. 1. 2016, 10 ObS 141/15f). 

Donnerstag, 18. Februar 2016 - Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld: Unterbrechung der Erwerbstätigkeit durch Krankengeldbezug am Ende des 6-Monats-Zeitraums

Der OGH bejahte einen Anspruch der Klägerin auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Auch wenn das Nichtbestehen einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit während der Zeit eines (ausschließlichen) Krankengeldbezugs bereits zu Beginn des sechsmonatigen Beobachtungszeitraums vor der Geburt bzw vor dem Beginn des Beschäftigungsverbots begrifflich keine „Unterbrechung“ der Erwerbstätigkeit darstelle, weil „nur etwas, das bereits begonnen habe, unterbrochen werden könne“, sei daraus nicht zwingend ableitbar, dass dies in gleicher Weise auch für einen Krankengeldbezug am Ende des sechsmonatigen Beobachtungszeitraums gelten müsse. In diesem Fall habe nämlich mit Beginn des sechsmonatigen Beobachtungszeitraums auch die sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit „begonnen“. Ende der sechsmonatige Beobachtungszeitraum mit einer weniger als 14 Tage dauernden Unterbrechung der Erwerbstätigkeit infolge Krankengeldbezugs, sei dies für den Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld daher nicht schädlich (OGH 19. 1. 2016, 10 ObS 92/15z). 

Donnerstag, 18. Februar 2016 - Die Ausbildung des Sohnes zum Tauchlehrer steht dem Bezug der Familienbeihilfe nicht entgegen 

Das Finanzamt forderte von einer Mutter Familienbeihilfe zurück, weil ihr Sohn in der Zeit zwischen Präsenzdienst und Beginn seines Studiums eine sechsmonatige Ausbildung zum Tauchlehrer absolviert hatte und für diese Zeit kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hätte. Das von der Mutter angerufene BFG beurteilte den Tauchkurs, der mit einer international anerkannten Prüfung zum Tauchlehrer beendet worden war, als Berufsausbildung und hob den Rückforderungsbescheid ersatzlos auf. Der VwGH bestätigte diese Entscheidung, weil im vorliegenden Fall angesichts der Dauer des Kurses, der Anzahl der vorgeschriebenen Tauchgänge, des Ausmaßes der theoretischen Ausbildung und der (einen Teil der Ausbildung bildenden) praktischen Tätigkeit als Tauchassistent nicht von einem lediglich privaten Interessen eines Hobbytauchers dienenden Kurs gesprochen werden kann. Das BFG ist daher zu Recht von einer Berufsausbildung des Sohnes ausgegangen, welche die Mutter zum Bezug von Familienbeihilfe berechtigt (VwGH 14. 12. 2015, Ro 2015/16/0005). 

Donnerstag, 18. Februar 2016 - KV-Abschluss IT/EDV

Die Gewerkschaft der Privatangestellten berichtet vom erfolgreichen Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für die Arbeitnehmer von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik. Es wurde dabei Folgendes vereinbart: Erhöhung der Mindestgrundgehälter um durchschnittlich 1,39 %; Erhöhung der Ist-Gehälter um durchschnittlich 1,34 %; Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen um 1,4 %; Erhöhung der kollektivvertraglichen Zulagen um 1,4 %. Für das Frühjahr 2016 wurden Gespräche über eine Weiterentwicklung des Kollektivvertrages vereinbart. Der neue IT-Kollektivvertrag gilt ab 1. 1. 2016. 

Mittwoch, 17. Februar 2016 - Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zum Arzt während des Krankenstandes

Arztwege während des Krankenstandes stehen auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der betreffende Arbeitnehmer auf dem Weg von der Behandlung bei seinem Hausarzt wegen einer bei einem bereits Jahre zurückliegenden Arbeitsunfall erlittenen Verletzung einen Unfall erleidet. Voraussetzung für den Unfallversicherungsschutz nach § 175 Abs 2 Z 2 ASVG ist, dass der Arztweg in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Weg des Versicherten von oder zur Arbeitsstätte steht. Dies ist dann nicht der Fall, wenn das Aufsuchen eines Arztes während des Krankenstandes erfolgt. Auch ein Unfall, den ein Versicherter auf einem Weg von der Behandlung wegen einer bei einem Arbeitsunfall erlittenen Verletzung während eines Krankenstandes erleidet, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (OGH 19. 1. 2016, 10 ObS 131/15k). 

Mittwoch, 17. Februar 2016 - Registrierkassenpflicht beschäftigt den VfGH

Der VfGH beginnt am 18. 2. 2016 seine März-Session, welche voraussichtlich bis zum 12. 3. 2016 dauern wird. Auf der Tagesordnung der Session steht unter anderem die Registrierkassenpflicht. Beim VfGH sind drei dagegen gerichtete Anträge anhängig. Eine – nebenberufliche – Schmuckdesignerin, ein Taxiunternehmer sowie eine Tischlerei bringen verschiedenste Argumente gegen die gesetzliche Verpflichtung, ab 1. 1. dieses Jahres eine manipulationssichere Registrierkasse verwenden zu müssen, vor. So greife diese Maßnahme „nachteilig“ in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums sowie in das Grundrecht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung ein. Der finanzielle Aufwand, der dem Einzelnen durch das Gesetz auferlegt werde, sei „unverhältnismäßig“. Der Taxiunternehmer führt überdies an, dass ein Taxameter mit Registrierkassenfunktion derzeit noch nicht am Markt erhältlich sei. Deshalb müsse er jeweils ein zusätzliches Kassensystem anschaffen. 

Dienstag, 16. Februar 2016 - Maßgeblichkeit der letztgültigen amtlichen Bescheinigung für den Behindertenfreibetrag

Für die Beurteilung der Frage, ob und in welchem Ausmaß eine Behinderung vorliegt, ist die jeweils letztgültige amtliche Bescheinigung maßgeblich. Die bei der Voreinstufung durch den Amtsarzt getroffenen Feststellungen werden durch eine aktuellere Einstufung durch das Bundessozialamt ersetzt (BFG 29. 1. 2016, RV/7103549/2014, unter Verweis auf UFS 18. 5. 2011, RV/0346-W/10).

Montag, 15. Februar 2016 - KV-Abschluss für pharmazeutisch-kaufmännische Assistenten

Die Gewerkschaft der Privatangestellten berichtet vom erfolgreichen Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für die pharmazeutisch-kaufmännische Assistenten, wobei folgende Einigung erzielt wurde: Erhöhung der KV-Löhne und KV-Gehälter um 1,5 %; Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen um 24 Euro; bestehende Überzahlungen zum 31. 12. 2015 bleiben in voller Höhe aufrecht; Gespräche zur Weiterentwicklung des Rahmenrechts werden fortgesetzt. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 1. 2016 und hat eine Laufzeit von 12 Monaten. 

Montag, 15. Februar 2016 - Änderungen in der BMF-Formulardatenbank

Von folgenden Formularen sind neue bzw berichtigte Versionen in der Formulardatenbank des BMF verfügbar: E 19 – Mitteilung über den Steuerabzug von beschränkt Steuerpflichtigen; E 19a – Erläuterungen zum Formular E 19 (Mitteilung über den Steuerabzug von beschränkt Steuerpflichtigen). 

Donnerstag, 11. Februar 2016 - Fragen zur behördlichen Lohnkontrolle

In der Februar-Ausgabe der ASoK beschäftigt sich Mag. Erwin Rath, stellvertretender Leiter der Abteilung für Arbeitsvertragsrecht im BMASK, unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Erfahrungen aus der Praxis mit ausgewählten Fragen zur behördlichen Lohnkontrolle des nach kollektiven Lohnvorschriften zustehenden Bruttoentgelts. Der Fokus liegt dabei auf der Lohnkontrolle in Bezug auf fortgezahlte Entgelte, pauschalierten Taggeldern, Hypotax-Vereinbarungen und weiteren Fragen aus der Praxis.

Donnerstag, 11. Februar 2016 - Iran: Exportgarantien des Bundes sind wieder möglich

(OTS) – Das BMF und die Oesterreichische Kontrollbank haben am 11. 2. 2016 die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Absicherung von Exportgeschäften und Auslandsinvestitionen in den Iran geklärt. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Atomverhandlungen und der Aufhebung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen im Jänner 2016 stehen österreichischen Unternehmen die Instrumente des Exporthaftungsverfahrens wieder zur Verfügung. Für die heimische Exportwirtschaft war der Iran immer ein wichtiger Handelspartner. Mit der Bereitstellung von adäquaten Absicherungs- und Finanzierungsmöglichkeiten wird nun österreichischen Unternehmen die möglichst rasche Fortführung von bzw der Wiedereinstieg in Geschäfte mit dem Iran ermöglicht. Ab sofort können unter bestimmten Voraussetzungen (wie beispielsweise beim Vorliegen von Sicherheiten iranischer Banken oder Staatsgarantien) wieder Exportgarantien ausgestellt werden. Die vollständige Normalisierung der Deckungsmöglichkeiten hängt von der Bezahlung der Überfälligkeiten des Irans gegenüber Österreich, die in der Zeit der Sanktionen angefallen sind, ab. Entsprechende Verhandlungen dazu laufen. Eine baldige Regelung scheint möglich. Der Iran wird in die OECD-Länderkategorie 7 (hohes Risiko) klassifiziert. Die Deckungsquote für politische Risiken beträgt 98 %. Für die österreichische Exportwirtschaft, für die der Iran immer ein wichtiger Handelspartner war, ergeben sich vielfältige Chancen. Das Land bietet mit einer Bevölkerung von 80 Mio Menschen ein enormes Potenzial. Als Folge der Sanktionen ist der Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur groß. Mittelfristig wird mit einem jährlichen Wirtschaftswachstum von rund 4 % gerechnet. 

Mittwoch, 10. Februar 2016 - Aufwertung der Enteignungsentschädigung als Inflationsausgleich

Eine Aufwertung des Entschädigungsbetrags zur Abgeltung der während des Gerichtsverfahrens eingetretenen Geldentwertung kommt im Fall einer Enteignung nur durch Begründung einer Zwangsservitut zugunsten des Enteignungswerbers, also ohne Entzug des Eigentums, nicht in Betracht. Nach der Rechtsprechung besteht kein Anlass für den Ausgleich des während des Gerichtsverfahrens zur Festsetzung der Enteignungsentschädigung eingetretenen Geldwertverlustes, solange der Enteignete noch den Nutzen aus der enteigneten Sache ziehen kann. Im Hinblick darauf lagen hier die Voraussetzungen für eine Aufwertung des Entschädigungsbetrags von vornherein nicht vor, weil dem Antragsteller das Eigentum an seiner Liegenschaft nicht entzogen wurde und er deshalb ungeachtet der zwangsweisen Servitutsbegründung und der bereits erfolgten Bauarbeiten unter seinem Grundstück niemals an einer Nutzung gehindert war. Ob im Falle einer „echten“ Enteignung ausgehend von der hier vorliegenden, verhältnismäßig geringfügigen Geldentwertung eine Aufwertung geboten wäre, konnte offen bleiben (OGH 20. 1. 2016, 3 Ob 204/15v). 

Dienstag, 9. Februar 2016 - Aviso: Jahreslohnzettel für 2015 nicht vergessen!

Bis Ende Februar ist zwar noch etwas Zeit, wir möchten Sie aber trotzdem schon jetzt an die fristgerechte Ausstellung der jährlichen Lohnzettel für Ihre Dienstnehmer erinnern: Der jährliche Lohnzettel ist bis spätestens Ende Februar des folgenden Kalenderjahres zu übermitteln. Er gilt nur dann als erstattet, wenn er mittels ELDA in den vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger festgelegten einheitlichen Datensätzen an den Krankenversicherungsträger übermittelt wird. Ausnahme: Meldungen durch natürliche Personen im Rahmen von Privathaushalten gelten außerhalb der elektronischer Datenfernübertragung als erstattet, wenn eine Meldung mittels Datenfernübertragung unzumutbar ist oder die Meldung nachweisbar durch unverschuldeten Ausfall eines wesentlichen Teiles der Datenfernübertragungseinrichtung technisch ausgeschlossen war. In diesem Fall ist der amtlichen Vordruck L 16 in Papierform bis spätestens Ende Jänner zu erstatten. Dieses Formular liegt bei den Finanzämtern auf. Das Papierformular ist jedenfalls an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt zu übermitteln (Quelle: NÖDIS Nr 2, Jänner 2016). 

Dienstag, 9. Februar 2016 - Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 8 lit j UStG im Kalenderjahr 2016 jedenfalls erfüllen

Die in der Anlage genannten Goldmünzen gelten als Münzen, die während des Kalenderjahres 2016 die Kriterien des § 6 Abs 1 Z 8 lit j sublit bb UStG erfüllen. Die Steuerbefreiung gilt für alle Emissionen eines in der Anlage verzeichneten Stücks, außer für Münzen mit einer Reinheit von weniger als 900 Tausendstel. Die Anlage ist in alphabetischer Reihenfolge der Länder und der Bezeichnungen der Münzen geordnet. Münzen der gleichen Kategorie sind in aufsteigender Reihenfolge ihres Werts geordnet. In der Anlage entspricht die Bezeichnung der Münzen der auf ihnen angegebenen Währung. In den Fällen, in denen die Währung auf den Münzen nicht in lateinischer Schrift angegeben ist, steht die Bezeichnung (soweit möglich) in Klammern. Ist eine Münze nicht in der Anlage angeführt, erfüllt sie aber die Voraussetzung des § 6 Abs 1 Z 8 lit j sublit bb UStG, so kann für die Lieferung die Steuerbefreiung dennoch in Anspruch genommen werden (Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend ein Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2016 jedenfalls erfüllen, BGBl II 2016/39). 

Montag, 8. Februar 2016 - Aufsichtspflicht über Handgepäck bei Bahnreisen

Nach Ansicht des OGH besteht keine Haftung der Bahn für Gepäckstücke, die ein Reisender auch über Weisung des Zugbegleiters auf einem offenen Kofferregal deponiert. Das Höchstgericht verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass ein Reisender zwar leicht tragbare Gegenstände als Handgepäck unentgeltlich in einem Waggon mitnehmen darf, dieses aber an den vorgesehenen Stellen zu deponieren hat. Der Schaffner erinnerte die Klägerin lediglich an diese Verpflichtung, sodass dessen Anweisung nicht als Übernahme von Verwahrungspflichten gedeutet werden kann. Bei dem im Waggon vorhandenen offenen Gepäckregal handelt es sich auch nicht um ein „Gepäckabteil“. Der Bereich war weder durch eine Tür von den übrigen Teilen des Waggons getrennt noch durfte die Klägerin Grund zur Annahme haben, das Zugpersonal würde das dort deponierte Reisegepäck beaufsichtigen. Für solcherart abgestellte Gepäckstücke trägt der Reisende selbst die Verantwortung (OGH 22. 12. 2015, 1 Ob 231/15z). 

Freitag, 5. Februar 2016 - Arbeitsmarkt: 66.600 offene Stellen im Jahresdurchschnitt 2015

Im Jahresdurchschnitt 2015 meldeten Österreichs Unternehmen 66.600 offene Stellen, wie aus aktuellen Ergebnissen der Offene-Stellen-Erhebung der Statistik Austria hervorgeht. 57 % der offenen Stellen waren auch dem AMS gemeldet. Gegenüber dem Vorjahr (2014: 62.400 offene Stellen) ergab sich ein Zuwachs um 6,7 %. Die meisten offenen Stellen bezogen sich im Jahresdurchschnitt 2015 auf Dienstleistungsberufe bzw Berufe im Verkauf (27,3 %), Technikerinnen und Techniker (17,8 %) sowie Handwerks- und damit verwandte Berufe (15,7 %). Bei knapp 40 % war aus Sicht der Unternehmen keine schulische Mindestqualifikation erforderlich, bei rund 30 % wurden Personen mit Lehrabschluss gesucht. Bei 10,5 % war eine Matura, bei 9 % eine darüber hinausgehende Qualifikation erwünscht. Drei Viertel aller offenen Stellen waren als Vollzeitstellen ausgeschrieben, 4,4 % bezogen sich auf eine geringfügige Beschäftigung. Etwa ein Zehntel aller offenen Stellen wurde saisonal begrenzt ausgeschrieben. Knapp ein Drittel der ausgeschriebenen Stellen (29 %) konnte innerhalb eines Monats besetzt werden; etwas weniger als ein Viertel (23,1 %) der offenen Stellen wurde dagegen dauerhaft angeboten. Das voraussichtliche monatliche Bruttoeinkommen lag bei einem Fünftel der offenen Stellen bei weniger als 1.000 Euro. Weitere 29 % der offenen Stellen waren mit unter 1.700 Euro ausgeschrieben.

Freitag, 5. Februar 2016 - Gewährleistung nach UN-Kaufrecht bei Erwerb eines Kunstwerks mit erheblichen Mängeln

Weist ein gekauftes Kunstwerk erhebliche, nur bei einer weitergehenden Untersuchung (Ausrahmung) erkennbare Mängel auf, die zu einer massiven Wertminderung führen, liegt jedenfalls dann eine zur Rückabwicklung des Vertrages berechtigende wesentliche Vertragsverletzung im Sinne des Art 25 UN-Kaufrechtsübereinkommen vor, wenn die Mängel nicht behebbar sind und dem Käufer ein Weiterverkauf des Kunstwerks aufgrund der konkreten Umstände nicht leicht möglich ist. Ist die Ausrahmung eines solchen Kunstwerks einer Privatperson nicht zumutbar, besteht auch für eine GmbH, die das Kunstwerk nicht im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs, sondern ausschließlich zu Dekorationszwecken erwirbt, keine dahin gehende Untersuchungsobliegenheit im Sinne des Art 38 Abs 1 UN-Kaufrechtsübereinkommen (OGH 16. 12. 2015, 3 Ob 194/15y). 

Mittwoch, 3. Februar 2016 - Keine Berücksichtigung übernommener Nachlassverbindlichkeiten als außergewöhnliche Belastung

Ein Mann wurde in einem Landespflegeheim betreut, wofür das Land nach dessen Ableben Pflegekostenersatz forderte. Seine Witwe nahm die Erbschaft an und machte den von ihr in der Folge bezahlten Pflegekostenersatz in ihrer Arbeitnehmerveranlagung als außergewöhnliche Belastung im Zusammenhang mit ihrer Einkommensteuer geltend. Dies wurde aber vom Finanzamt nicht anerkannt. Der VwGH bestätigte im Ergebnis die Rechtsansicht des Finanzamtes. Die Witwe hatte sich nämlich freiwillig dazu entschieden, die Erbschaft anzutreten und sich dadurch zur Zahlung des Kostenersatzes verpflichtet. Da diese Zahlungsverpflichtung für die Witwe somit nicht zwangsläufig erwachsen ist, ist sie auch nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen (VwGH 21. 10. 2015, Ro 2014/13/0038). 

Dienstag, 2. Februar 2016 - Abzugsfähigkeit von Sponsorzahlungen

Wie der VwGH im Erkenntnis vom 25. 1. 1989, 88/13/0073, zu Sponsorzahlungen im Sportbereich zum Ausdruck gebracht hat, müssen, um Zuwendungen eines Sponsors als betrieblich veranlasste Aufwendungen ansehen zu können, die gegenseitigen Verpflichtungen zwischen Sponsor und Sportler bzw Sportverein von vornherein eindeutig fixiert sein. Außerdem müssen die Leistungen des Sportlers bzw Sportvereins geeignet sein, Werbewirkung zu entfalten. Nur wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein Leistungsaustausch vorliegt, kann die betriebliche Veranlassung der Zuwendungen angenommen werden. Dabei wird insbesondere in Betracht gezogen werden müssen, ob auch andere Wirtschaftstreibende unter denselben Voraussetzungen einen gleichartigen Sponsorvertrag geschlossen hätten (VwGH 1. 9. 2015, 2012/15/0096). 

Dienstag, 2. Februar 2016 - Unwirksame Kündigung: Fahrtkostenersatz für Zwischendienstverhältnis?

Hat ein Arbeitnehmer (hier: Vertragsbediensteter) sich erfolgreich gegen seine Kündigung gewehrt, so kann er solche Aufwendungen, die er für ein während des Rechtsstreits über seine Kündigung eingegangenes Ersatzarbeitsverhältnis zu tragen hatte (hier: Fahrtkosten für längere Anfahrtswege zum Ersatzarbeitsplatz), von den Einkünften, die er sich gegenüber seinem Arbeitgeber anrechnen lassen muss, abziehen. Bei unwirksamer Kündigung oder Entlassung sehen die Bestimmungen des VBG nämlich – ähnlich wie § 1155 ABGB – eine Anrechnungsverpflichtung anderweitig erworbener Bezüge vor. Dies soll verhindern, dass der Arbeitnehmer bei Nichtleistung der vereinbarten Dienste besser gestellt wäre als bei ihrer Erbringung. Daraus soll jedoch auch keine Schlechterstellung des Dienstnehmers resultieren, weshalb zusätzliche Aufwendungen, die er tragen musste, um eine andere Erwerbsquelle nutzen zu können, bei der Anrechnung im Sinn eines Abzugs vom anzurechnenden Entgelt zu berücksichtigen sind. Dass der Kläger hier sein Begehren auf Schadenersatz stützte, steht der inhaltlichen Prüfung seiner Berechtigung nicht entgegen, weil dies nur eine unrichtige rechtliche Qualifikation darstellt, die es dem Gericht nicht verwehrt, ihm aus anderen Gründen stattzugeben (OGH 15. 12. 2015, 8 ObA 61/15a). 

Montag, 1. Februar 2016 - Betriebsabspaltung mit Beteiligung und Fremdfinanzierung

(H. B.) – Ist eine fremdfinanziert erworbene Beteiligung Teil des abgespaltenen (Teil-)Betriebes, dann ist die dazugehörige Fremdfinanzierungsverbindlichkeit ebenso Teil des abgespaltenen (Teil-)Betriebes. Die gesamte Abspaltung ist (über § 32 Abs 2 UmgrStG) unter § 12 Abs 2 Z 1 UmgrStG (Betriebe, Teilbetriebe) zu subsumieren; eine Teilanwendung des § 12 Abs 2 Z 3 UmgrStG (qualifizierte Beteiligung) samt dessen Sonderwahlrecht betreffend die Fremdfinanzierung ist ausgeschlossen (BFG 21. 12. 2015, RV/7102158/2013; Revision zugelassen).

Montag, 1. Februar 2016 - Aufwendungen für eine Ersatzbeschaffung von Wirtschaftsgütern aus außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für eine Ersatzbeschaffung von Wirtschaftsgütern können nach der Rechtsprechung des VwGH ausnahmsweise dann eine außergewöhnliche Belastung darstellen, wenn der Verlust des zerstörten ursprünglichen Wirtschaftsgutes durch höhere Gewalt im engeren Sinn, durch ein katastrophenähnliches Ereignis eingetreten ist, also eine aufgezwungene Schadenslage herbeigeführt hat. Dass Aufwendungen zwangsläufig erwachsen, unterstellt der VwGH bei Wirtschaftsgütern des Privatvermögens nur dann, wenn dem Steuerpflichtigen die weitere Lebensführung ohne Wiederbeschaffung des zerstörten Wirtschaftsgutes nicht zuzumuten ist (VwGH 1. 9. 2015, 2012/15/0178). 

 

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