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SteuerNews Archiv April 2010 ... 

Aus unserem SteuerNews-Service für den österreichischen Steuerverein. In Kooperation mit dem Linde-Verlag. Die SteuerNews stammen insbesondere aus folgenden Quellen: PV-Info, SWKOnline, SWI, ASok, UFSjournal, BMF u.v.a.m.

 

Freitag, 30. April 2010 - SWK - Steuereintreiber mit Augenmaß

Kulturtipp der SWK-Redaktion: Die noch bis August laufende Sonderausstellung im Palais Liechtenstein zeigt Werke, die Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein seit seinem Amtsantritt im Jahr 1977 angekauft hat. Einer der Höhepunkte ist das großartige Bild „Die Steuereintreiber“ des flämischen Malers Quentin Massys(1465–1530). Es zeigt zwei Herren der Finanzbehörden, die ihrer Arbeit nachgehen. Im Ausstellungsführer heißt es dazu:“ Der Mann mit rotem Hut, Feder und Brille scheint dabei der Gemeinde- oder Stadtschatzmeister zu sein, der die Belege der letzten Monate verbucht, der mit hässlichem Blick aus dem Bild Herausschauende ist als Steuereintreiber für den weniger angenehmen Teil der Arbeit verantwortlich und liefert die Schätze bei seinem Vorgesetzten ab. Darauf, dass dabei moralische Grundsätze gewahrt bleiben sollten, verweist der rechte Zeigefinger des Eintreibers, der auf die genaue Buchführung und Kontrolle durch den Steuerpächter hinweist. Dieser nimmt seine Profession so genau, dass er dazu sogar durch seine Brille schaut, um in allem das richtige Augenmaß zu bewahren...“ 

Freitag, 30. April 2010 - ASoK - Die Dienstreise

In der April-Ausgabe der ASoK beschäftigt sich Dr. Thomas Rauch mit arbeitszeit- und entgeltrechtlichen Aspekten von Dienstreisen. Durch Dienstreisen können in verschiedener Weise die Höchstgrenzen der Arbeitszeit überschritten werden. Außerdem ist eine Reisebewegung während der Wochenend- und Feiertagsruhe zulässig, wenn dies zur Erreichung des Reiseziels notwendig oder im Interesse des Arbeitnehmers gelegen ist. Neben den Grenzen der Arbeitszeit bzw. der Wochenend- und Feiertagsruhe erörtert der erwähnte Beitrag die Frage des Entgeltanspruchs für Reisezeiten. Eine gesetzliche Regelung fehlt hier. Daher ist die Entgeltfrage auf der Basis der kollektivvertraglichen oder einzelvertraglichen Bestimmungen sowie der Judikatur zu lösen. In einigen Kollektivverträgen sind Ansprüche auf Aufwandsentschädigungen (Tages-, Nachtgeld, Reisediäten, Reisegebühren etc.) vorgesehen. Solche Ansprüche können aber auch in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Einzelvertrag geregelt sein. 

Donnerstag, 29. April 2010 - SWK - Regierungsvorlage zum Transparenzpaket im Kampf gegen Geldwäsche

Der Ministerrat hat am 20. 4. 2010 die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Börsegesetz 1989, das Zahlungsdienstegesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Glücksspielgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Bundeskriminalamt-Gesetz geändert werden, beschlossen. Das sog. Transparenzpaket für den Finanzplatz Österreich sieht folgende Eckpunkte vor: Ausweitung der Verdachtsmeldungen, mehr Kompetenzen für die Geldwäschemeldestelle, mehr Kompetenzen für die Finanzmarktaufsichtsbehörde, klarere Befugnisse für Geldwäschebeauftragte, mehr Kontrolle im Glücksspiel. Die Behandlung im Finanzausschuss des Nationalrats ist für den 12. 5., jene im Plenum für 19./20. 5. 2010 vorgesehen. 

Donnerstag, 29. April 2010 - UFSjournal - Prämie für vergangene Lohnzahlungszeiträume

Wird aufgrund einer Verhandlungszusage in einem Jahr die Auszahlung einer Prämie auch für vergangene Jahre erstmals konkret vereinbart und ausbezahlt, liegt keine Nachzahlung von Arbeitslohn i. S. d. § 67 Abs. 8 EStG 1988 vor. Eine Zahlung, die zum vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt geleistet wird, ist nämlich auch dann keine Nachzahlung, wenn sie auf Parametern aus der Vergangenheit beruht (UFS 19. 3. 2010, RV/0062-I/08). 

Mittwoch, 28. April 2010 - SWK - Tätigkeitsbericht des VfGH für das Jahr 2009

Im Tätigkeitsbericht des VfGH für das Jahr 2009 kommt erstmals die volle Tragweite der B-VG-Novelle zum Asylgerichtshof zum Ausdruck: An den VfGH wurden im Jahr 2009 3.449 Beschwerden gemäß Art. 144a B-VG gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofs herangetragen. Diese Beschwerden machen somit rund 63 % des Gesamtanfalles im Jahr 2009 aus, der insgesamt 5.489 Rechtssachen beträgt. 5.471 Fälle aus früheren Jahren und dem Berichtsjahr selbst konnten im gleichen Zeitraum erledigt werden. Der Verfassungsgerichtshof entschied weiters über 395 Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Unter Berücksichtigung der aus früheren Jahren offenen Fälle ergibt sich zum Ende des Berichtsjahres ein Stand von insgesamt 2.192 offenen Rechtssachen. Die Verfahrensdauer vom Eingangsdatum bis zur Abfertigung beträgt im mehrjährigen Durchschnitt (1998 bis 2009) 247 Tage, also rund 8 Monate. 

Mittwoch, 28. April 2010 - SWI - EU-Haushaltsentwurf für 2011

Beschleunigung der Konjunktur, Investitionen in Europas Jugend und in die Infrastrukturen von morgen sind die Prioritäten des Haushaltsentwurfs 2011, den die Europäische Kommission am 27. 4. 2010 angenommen hat. Der Gesamtetat beträgt 142,6 Mrd. Euro; 64,4 Mrd. Euro davon fließen in Konjunkturmaßnahmen (+ 3,4 % gegenüber 2010). Mit weiteren 57,9 Mrd. Euro (etwa 40 % der Haushaltsmittel) werden die Leitinitiativen für Wachstum der Strategie Europa 2020 finanziert. Der Haushalt für 2011 ist der erste nach dem neuen Verfahren seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, das sich in zwei wesentlichen Punkten von seinem Vorgänger unterscheidet: Zum einen wird das ganze Verfahren erheblich beschleunigt, da es im Europäischen Parlament nur noch eine anstelle von bisher zwei Lesungen gibt. Zum anderen werden Rat und Parlament erstmals als gleichwertige Partner an der Verabschiedung des Haushalts beteiligt sein. Der Rat wird im Juni zum Haushaltsentwurf Stellung beziehen, und die Stellungnahme des Parlaments folgt im Oktober. Sollten sich die beiden Organe nicht auf eine gemeinsame Position einigen können, kommt es zu einem 21-tägigen Vermittlungsverfahren, an dem die Kommission als „ehrliche Vermittlerin“ beteiligt ist. Im November 2010 wird der Haushaltsplan 2011 vom Europäischen Parlament endgültig festgestellt. 

Mittwoch, 28. April 2010 - UFSjournal - Keine Annahme einer gemischten Schenkung bei land- und forstwirtschaftlicher Übergabe

Tatbestandsmerkmal des § 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG 1987 ist u. a., dass das landwirtschaftliche Grundstück gegen Sicherung des Lebensunterhalts des Übergebers überlassen wird. Jedweden Beitrag zur Sicherstellung des Unterhalts hat der als Gegenleistung bezeichnet. Wenngleich bei solchen Übergabsverträgen immer auch eine Gegenleistung vorhanden und zu ermitteln ist, ist die Grunderwerbsteuer als Ausnahme vom Grundsatz des § 4 Abs. 1 GrEStG nicht nach dem Wert der Gegenleistung, sondern nach dem Wert des Grundstücks zu ermitteln. Eine weitere Differenzierung – etwa nach dem Umfang der Gegenleistung bzw ihrem Verhältnis zum Wert des Grundstücks – ist gesetzlich nicht gedeckt (UFS 24. 2. 2010, RV/0508-G/08; VwGH-Beschwerde zu 2010/16/0069 eingebracht). 

Mittwoch, 28. April 2010 - PV-Info - Zurechnung von Lohnzahlungen

Zurechnung von Lohnzahlungen, die das Vorjahr betreffen Urlaubsersatzleistungen werden sozialversicherungsrechtlich als beitragspflichtiges Entgelt nach § 49 Abs. 1 und 2 ASVG behandelt und führen damit für die Dauer der nicht konsumierten Urlaubstage zu einer entsprechenden Verlängerung des Pflichtversicherungsverhältnisses und dadurch zum Ruhen eines Krankengeldanspruchs nach § 143 Abs. 1 Z 3 ASVG. Arbeitsrechtlich ist die Urlaubsersatzleistung jedoch als Entgelt für bereits geleistete Arbeiten anzusehen, das nach § 11 Abs. 1 Satz 1 UrlG zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig wird. Da der Begriff des Lohnzahlungszeitraums (§ 77 Abs. 1 EStG) an eine tatsächliche Beschäftigung und nicht an einen sozialversicherungsrechtlichen Versicherungszeitraum anknüpft, hat der Arbeitgeber die Urlaubsersatzleistung zu Recht mit Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember ausbezahlt und die dafür anfallende Lohnsteuer noch für Dezember des abgelaufenen Jahres einbehalten und nicht erst im Folgejahr nach Ablauf der Pflichtversicherung (UFS 24. 2. 2010, RV/0116-I/09). 

Mittwoch, 28. April 2010 - ASoK - Arbeitsrechtliche Änderungen durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010

Mit dem vom Nationalrat bereits beschlossenen und aktuell in parlamentarischer Beratung des Bundesrates befindlichen IRÄG 2010 soll bekanntlich ein einheitliches Insolvenzverfahren geschaffen werden. Das Konkursverfahren soll erhalten bleiben und statt des Ausgleichsverfahrens das Sanierungsverfahren vorgesehen werden. Die Sammelnovelle enthält auch einige für Arbeitnehmer bedeutsame Änderungen, unter anderem betreffen diese das rechtliche Schicksal des Arbeitsverhältnisses bei Insolvenz des Arbeitgebers, Neuerungen im IESG sowie im AVRAG. In der April-Ausgabe der ASoK stellt Mag. Gerda Ercher in der Rubrik „Neues aus der Gesetzgebung“ die aus arbeitsrechtlicher Sicht interessierenden Gesetzesänderungen vor. 

Dienstag, 27. April 2010 - SWK - Tätigkeitsbericht des OGH für das Jahr 2009

Im Tätigkeitsbericht für das Jahr 2009 hält der OGH einen noch immer sehr hohen Anfall in Strafsachen und eine etwa gleichbleibende Auslastung in Zivilsachen fest. Zwar ist die Zahl der Zivilakten leicht gesunken, doch hat die Komplexität der Fälle weiter zugenommen. Im Berichtsjahr 2009 lagen einschließlich der angenommenen und meritorisch erledigten außerordentlichen Rechtsmittel 1.454 (2008: 1.524) ordentliche Rechtsmittel und insgesamt 1.472 (2008: 1.569) außerordentliche Rechtsmittel in Zivilsachen zur Entscheidung vor. Insgesamt betrug somit die Zahl der anhängigen Rechtsmittel im Jahr 2008 2.926 (2008: 3.093). Damit ist die Gesamtbelastung gegenüber dem Vorjahr um 167 Rechtsmittel gesunken; das entspricht einem Rückgang von 5,4 %. Der Rückgang erfolgte sowohl bei den ordentlichen als auch bei den außerordentlichen Rechtsmitteln. 4 Rechtssachen wurden dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Ende des Jahres 2009 verblieben 793 anhängige Akten. Das sind 14 Akten weniger als im Vorjahr (2008: 807). Im Strafrechtsbereich sind im selben Zeitraum 904 (2008: 942) Rechtssachen angefallen, was gegenüber dem Vorjahr einen geringfügigen Rückgang um ca. 4 % bedeutet. Die Steigerung gegenüber 2007 beträgt allerdings noch rund 11 %. Im Bereich der Fachzuständigkeiten fielen im Senat 13 im Berichtsjahr 24 Finanzstrafsachen und im Senat 15 13 Medienrechtssachen an. 

Freitag, 23. April 2010 - AsoK - Leicht gestiegener Beschäftigtenstand im ersten Quartal 2010

Am Stichtag 31. 3. 2010 betrug nach Angaben des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger die Zahl der bei den österreichischen Sozialversicherungsträgern und Krankenfürsorgeanstalten gemeldeten und ihnen gleichgestellten unselbstständig Erwerbstätigen (Beschäftigte) 3.363.236 (1.770.002 Männer, 1.593.234 Frauen). Gegenüber dem Vorjahr ist die Gesamtzahl der Beschäftigten damit um 8.822 bzw. 0,26 % gestiegen. Die Zahl der männlichen Arbeitskräfte erhöhte sich um 87 und die der weiblichen um 8.735 (+ 0,55 %). Gegenüber dem Vormonat ist der Beschäftigtenstand um 47.724 Personen bzw. um 1,44 % gestiegen. Die Zahl der männlichen Arbeitnehmer erhöhte sich um 48.668 (+ 2,83 %), während sich die der weiblichen um 944 verringerte (– 0,06 %). Bis auf das Bundesland Tirol weisen die übrigen Bundesländer eine Zunahme des Beschäftigtenstandes auf. Den absolut größten Zugang hat Wien mit 13.478 Personen, den relativ größten das Burgenland mit 4,01 % zu verzeichnen. Im Beschäftigtenstand vom 31. 3. 2010 sind 10.258 präsenzdienstleistende Personen und 96.573 Karenz- bzw. Kinderbetreuungsgeldbezieher/-innen enthalten. 

Freitag, 23. April 2010 - SWK - Liechtensteiner Steuer-CD: Selbstanzeige von 60 Österreichern

Die von den deutschen Finanzbehörden übermittelten Unterlagen enthielten Daten von insgesamt 130 in Österreich steuerpflichtigen Personen, von denen rund 60 bei den österreichischen Finanzämtern Selbstanzeige erstattet haben. Nach den Berichten der Anklagebehörden haben sechs in Österreich steuerpflichtige Personen, deren Daten nicht auf der „Liechtenstein-CD“ enthalten gewesen sind, nach dem Bekanntwerden des Verkaufes Selbstanzeige wegen Steuerdelikten im Zusammenhang mit Konten in Liechtenstein erstattet. Gegen 16 in Österreich steuerpflichtige Personen, deren Daten auf der „Liechtenstein-CD“ enthalten gewesen sind, wurden Finanzstrafverfahren eingeleitet. Im Zusammenhang mit Konten bzw. Stiftungen in Liechtenstein wurden gegen vier weitere in Österreich steuerpflichtige Personen Finanzstrafverfahren eingeleitet; ob deren Datensätze auch auf der „Liechtenstein-CD“ enthalten gewesen sind, ist nicht bekannt. Elf der Finanzstrafverfahren sind bis dato rechtskräftig abgeschlossen. zwei davon mit Verurteilung,wobei teilweise bedingt nachgesehene Geldstrafen in Höhe von 90.000 Euro bzw. 45.000 Euro verhängt wurden. Sieben Verfahren wurden gemäß § 190 Z 1 StPO eingestellt. Einmal erfolgte die Einstellung gemäß 190 Z 2 StPO. Ein weiteres Verfahren wurde gemäß § 197 Abs. 1 StPO abgebrochen. (Parlamentarische Anfragebantwortung der Justizministerin, 4493/AB XXIV. GP) 

Dienstag, 20. April 2010 - SWK - Beschränkung des Verlustabzugs auf betriebliche Einkunftsarten verfassungswidrig?

Der VfGH hat mit Prüfungsbeschluss B 192/09 vom 26.2.2010 von Amts wegen die Prüfung der Wortfolge "- wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und" in § 18 Abs. 6 EStG 1988 sowie des letzten Satzes dieser Bestimmung, jeweils i. d. F. BGBl. 201/1996 eingeleitet. Das Höchstgericht prüft damit die Verfassungskonformität der Beschränkung des Verlustabzuges auf betriebliche Einkunftsarten im Hinblick auf das Fehlen der Möglichkeit eines Verlustabzuges bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. 

Dienstag, 20. April 2010 - SWI - Rs. X Holding und grenzüberschreitende Gruppenbesteuerung

Am 25. Februar hat der EuGH seine Entscheidung in der Rs. X Holding zur niederländischen Gruppenbesteuerung veröffentlicht. Wie auch schon Generalanwältin Kokott erachtet der EuGH die streitgegenständliche Versagung der grenzüberschreitenden Gruppenbildung als mit der Niederlassungsfreiheit in Einklang stehend. Zwar erkennt er im Ausschluss ausländischer Tochtergesellschaften von der Gruppenbesteuerung eine Diskriminierung, die er jedoch im Lichte des Ziels der Wahrung der Ausgewogenheit der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten für gerechtfertigt hält. Gleichzeitig verneint der EuGH auch die Notwendigkeit, das für ausländische Betriebsstättenverluste geltende Nachversteuerungssystem als gelinderes Mittel auf ausländische Tochtergesellschaften auszudehnen. Mehr dazu in einem Beitrag von Dr. Daniela Hohenwarter-Mayr in der April-Ausgabe der SWI.

Montag, 19. April 2010 - SWK - OGH zur kartellrechtlichen Verpflichtungszusage

Nach dem europäischen Vorbild gibt es auch im österreichischen Kartellgesetz die Möglichkeit einer „Verpflichtungszusage“. Die Verpflichtungszusage ist eine Art Prozessvergleich, der vom Gericht für „bindend“ erklärt wird. Bei Festsetzung der Gerichtsgebühren ist von einem vollständigen Unterliegen des Antragsgegners auszugehen, wenn ein Verfahren mit einer Verpflichtungszusage endet und das Gericht dem Antrag auf Abstellung der Wettbewerbsverletzung andernfalls vollständig stattgegeben hätte (OGH 11. 1. 2010, 16 Ok 11/09). 

Montag, 19. April 2010 - ASoK - Vollständige Ablösung des Veräußerer- durch den Erwerberkollektivvertrag bei Betriebsübergang

Der Kollektivvertragswechsel bei einem Betriebsübergang kann nur i. S. einer vollständigen Ablösung des Kollektivvertrages des Veräußerers durch den des Erwerbers verstanden werden. Der OGH hat sich in seinen Entscheidungen vom 23. 11. 2005 (9 ObA 128/04w; 9 ObA 127/04y) eindeutig jenem Teil der Lehre angeschlossen, welche im Falle eines Kollektivvertragswechsels eine fragmentarische Weitergeltung des früheren Kollektivvertrages für Bereiche, welche im neuen Kollektivvertrag nicht geregelt sind, verneint. Somit ist auch im Falle eines Kollektivvertragswechsels kraft Betriebsübergangs eine vollständige Ablösung des Veräußererkollektivvertrages durch den Erwerberkollektivvertrag anzunehmen (OGH 26. 1. 2010, 9 ObA 123/09t). 

Freitag, 16. April 2010 - PV-Info - Sachbezugswerte ab 2011

Die für Lohnzahlungszeiträume 2011 anzusetzenden Sachbezugswerte betragen pro Quadratmeter des Wohnflächenausmaßes: 

Bundesland
Richtwerte 2010/2011
Bundesland
Richtwerte 2010/2011

Burgenland
€ 4,31/€ 4,47
Steiermark
€ 6,52/€ 6,76

Kärnten
€ 5,53/€ 5,74
Tirol
€ 5,77/€ 5,99

Niederösterreich
€ 4,85/€ 5,03
Vorarlberg
€ 7,26/€ 7,53

Oberösterreich
€ 5,12/€ 5,31
Wien
€ 4,73/€ 4,91

Salzburg
€ 6,53/€ 6,78

Die vorstehenden Werte sind Bruttopreise (inklusive Betriebskosten und Umsatzsteuer, exklusive Heizkosten).

Freitag, 16. April 2010 - UFSjournal - Reisekosten für ein Schüleraustauschprogramm – strenges Aufteilungsverbot?

Wie sind Aufwendungen im Zusammenhang mit einem „vorbereitendem Besuch für einen Schüleraustausch in Martinique“ zu berücksichtigen? Zur Vorbereitung eines Schüleraustauschs besuchten zwei Lehrer einer Schule die Partnerschule in Martinique. Diesbezüglich wurden von den Lehrern jene Aufwendungen als Werbungskosten beantragt, die nicht durch Zahlungen seitens „Sokrates“ abgegolten worden waren. Ziel dieses EU-Projekts „Sokrates“ (bzw. „Comenius“) war, das interkulturelle Bewusstsein in der europäischen Schulbildung zu fördern. Der UFS kam zu keinem sehr strengen Aufteilungsverbot bei gemischt veranlassten Reisen und gestand zum Teil Werbungskosten zu. In einem Beitrag in der Aprilausgabe des UFSjournals skizziert Mag. Walter Aiglsdorfer vom UFS Linz die Hintergründe dieser Entscheidung. 

Freitag, 16. April 2010 - ASoK -Rechnungshofbericht zu Teilbereichen der Gesundheitsreform 2005

Der Rechnungshof kritisiert in einem aktuellen Bericht „Teilbereiche der Gesundheitsreform 2005 mit Länderaspekten in Tirol und Wien“, dass die Gesundheitsreform aus dem Jahr 2005 noch immer nicht vollständig umgesetzt wurde. An sich sollte mit der Gesundheitsreform 2005 die strikte Trennung der einzelnen Sektoren des Gesundheitswesens überwunden werden. Eine österreichweite, integrierte Leistungsangebotsplanung für alle Bereiche der Gesundheitsversorgung war vorgesehen, wurde jedoch bisher nicht realisiert, so der Rechnungshof. Zudem gab es keine transparente und umfassende Darstellung der Finanzierung der Fondskrankenanstalten als Voraussetzung für eine Optimierung des Mitteleinsatzes. Auch der Reformpool, in dem Land und Sozialversicherungsträger gemeinsame Projekte finanzieren und durchführen sollten, wurde bisher kaum genutzt. Der Bericht ist im vollen Umfang auf der Internetseite des Rechnungshofes abrufbar, die Untersuchungsergebnisse zur Gesundheitsreform finden sich dort ab Seite 135. 

Freitag, 16. April 2010 - SWK - Liegenschaftsübertragung an die Privatstiftung und zurückbehaltenes Nutzungsrecht

Behält sich der Stifter ein Nutzungsrecht vor, kann die Zuwendungsbesteuerung insoweit beschränkt sein. Eine derartige Beschränkung ergibt sich aber nicht dadurch, dass das Liegenschaftsvermögen der Stiftung unentgeltlich übertragen und vom Stifter vor und nach der Übertragung bewohnt wird. Die in vielen Stiftungsurkunden vorkommende Klausel bezüglich einer „stiftungsgemäßen Verwertung in Bezug auf eine Verpachtung oder unentgeltliche Zurverfügungstellung“ schließt einen Nutzungsvorbehalt ebenso nicht mit ein, wie der Hinweis auf einen vom Stiftungsvorstand bestimmten und begünstigten Personenkreis, der im Gegenteil bezeugt, dass die Nutzungsrechte der Stiftung übertragen wurden (VwGH 23.2.2010, 2008/15/0097). Mehr dazu in einem Beitrag von HR Mag. Marco Laudacher in SWK-Heft 11/2010. 

Freitag, 9. April 2010 - UFSjournal - Zinszahlungen bei land- und forstwirtschaftlichem Betrieb als agB?

Zinszahlungen für ein Darlehen, das für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb aufgenommen worden ist, sind als Betriebsausgaben bei der Gewinnermittlung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zu berücksichtigen. Diese Zinszahlungen können nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG anerkannt werden (UFS 11. 3. 2010, RV/2104-W/09). 

Freitag, 9. April 2010 - SWK - Steuertermine im Mai

Am 17. Mai 2010 sind folgende Abgaben fällig:
Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat März 2010 bzw. für das 1. Quartal 2010; 
Kammerumlage für das 1. Quartal 2010; 
Normverbrauchsabgabe für den Monat März 2010; 
Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für den Monat März 2010; 
Werbeabgabe für den Monat März 2010; 
Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 für den Monat März 2010; 
Kraftfahrzeugsteuer für das 1. Quartal 2010; 
Lohnsteuer für den Monat April 2010; 
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat April 2010; 
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat April 2010; 
Kommunalsteuer für den Monat April 2010; 
Einkommensteuer, Vorauszahlung für das 2. Quartal 2010; 
Körperschaftsteuer, Vorauszahlung für das 2. Quartal 2010; 
die vom Grundsteuermessbetrag abgeleiteten Beiträge, der Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage, die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie die Bodenwertabgabe für das 2. Quartal 2010 bzw. für das Jahr 2010. 

Freitag, 9. April 2010 - SWI - EU-Kommission sieht Vorteile in europaweiter Bankenabgabe 

Die EU-Kommission sieht in der Einführung einer europaweiten Bankenabgabe, die nach dem Vorbild einer schwedischen Regelung auf Bankverbindlichkeiten erhoben würden, gewisse Vorteile. Bei Anwendung der schwedischen Rate in Höhe von 0,036 Prozent der Bankverbindlichkeiten würde dies in der gesamten EU 11 Mrd. Euro pro Jahr bringen, rechnete die EU-Kommission in einem Bericht vor. Würden die Bankenabgabe wie in den USA 0,15 Prozent der Bilanzsumme ausmachen, würde dies in der EU sogar rund 57 Mrd. Euro jährlich bringen, heißt es in dem Bericht der EU-Kommission. Da eine solche Abgabe auf Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten im Bankensektor weniger Auswirkungen auf das Steueraufkommen außerhalb der EU hätte als andere Optionen "könnte eine EU-Initiative in dieser Frage erkundet werden". Vorteile sieht die EU-Kommission bei der Eindämmung exzessiver Risikoübernahmen durch die Banken, was zu mehr Stabilität im Finanzsektor beitragen würde. Steuern in diesem Sektor würden allerdings auch zu höheren Kosten für die Kunden und niedrigeren Erlösen für Investoren führen. Skeptisch äußert sich die EU-Kommission dagegen zur Möglichkeit einer "Finanztransaktionssteuer". Die damit angestrebte Stabilisierung der Finanzmärkte sei "keineswegs sicher, da eine solche Steuer die Preisvolatilität in bestimmten Märkten erhöhen könnte, indem die Zahl der Transaktionen und die Liquidität zurückgeht, insbesondere in Marktsegmenten, die für Absicherung durch Hedging bedeutend sind". Dieses Instrument hätte erwartungsgemäß auch mehr Auswirkungen auf Unternehmensverlagerungen, heißt es in dem Bericht. – (APA) 

Donnerstag, 8. April 2010 - SWK - Neuregelung zu Emissionszertifikaten nicht verfassungswidrig

Der VfGH hat die Regelungen betreffend die Zuteilung von Emissionszertifikaten für verfassungskonform befunden. Die ursprünglichen Bedenken, die Zuteilungspläne könnten gegen den Grundsatz der Geschlossenheit des Rechtsquellensystems verstoßen, konnten nicht aufrechterhalten werden. Da – anders als nach den mit Erkenntnis vom 13. 10. 2006, G 138/05 u. a., für verfassungswidrig befundenen Gesetzesbestimmungen – dem nationalen Zuteilungsplan auch unter Berücksichtigung der in Prüfung gezogenen Wortfolgen in § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 2 Emissionszertifikategesetz keine Rechtsverbindlichkeit als selbständige Rechtsquelle – mehr – zukommt, treffen die Bedenken des VfGH nicht zu (VfGH 5. 3. 2010, G 234/09 u. a.). 

Donnerstag, 8. April 2010 - ASoK - Neuere Judikatur und Auslegungsgrundsätze zum AuslBG

Mit Erlass vom 25. 3. 2010, BMASK-435.006/0007-VI/7/2010, fasst das BMASK wichtige neuere höchstgerichtliche Judikatur zum AuslBG zusammen und ersucht das AMS, diese Entscheidungen bei Gesetzesvollziehung zu beachten. Konkret geht es um die Entscheidungen VfGH 16. 12. 2009, G 244/09 u. a. (Ungleichbehandlung von Angehörigen „freizügigkeitsberechtigter“ und solchen nicht freizügigkeitsberechtigter Österreicher hinsichtlich des Aufenthalts- und Niederlassungsrechts unbedenklich); EGMR 10. 12. 2009, Appl. Nr. 49616/06, Koottummel/Österreich (Anspruch auf Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor einem unabhängigen Gericht [hier: VwGH] in Verfahren nach dem AuslBG); EuGH 4. 2. 2010, Rs. C-14/09, Genc (Recht eines türkischen Arbeitnehmers auf Zugang zum Arbeitsmarkt im Aufnahmemitgliedstaat nicht davon abhängig, unter welchen Umständen er das Einreise-/Aufenthaltsrecht erworben hat); EuGH 21. 1. 2010, Rs. C-462/08, Bekleyen (Recht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers auf Zugang zum Arbeitsmarkt); VwGH 10. 12. 2009, 2008/09/0156 (ausschließliche Prüfung der Voraussetzung einer „besonderen, am inländischen Arbeitsmarkt nachgefragten Ausbildung“ anhand von Arbeitsmarktstatistiken rechtswidrig); VwGH 9. 11. 2009, 2009/09/0245 (Aufenthaltstitel sind behördliche Entscheidungen, mit denen Recht auf Aufenthalt/Niederlassung grundsätzlich mit konstitutiver Wirkung eingeräumt wird); VwGH 26. 1. 2010, 2008/08/0047 (Verfügbarkeit i. S. d. § 7 Abs. 3 Z 2 AlVG ist auch bei Vorliegen einer gültigen Arbeitserlaubnis nicht gegeben, wenn kein entsprechender Aufenthaltstitel vorliegt). 

Donnerstag, 8. April 2010 - SWI - Bisher 13.000 Selbstanzeigen von Steuersündern in Deutschland 

Die Zahl der Selbstanzeigen deutscher Steuersünder nach dem Auftauchen von CDs mit entsprechenden Daten aus der Schweiz wird immer höher. Nach einer Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft gibt es deutschlandweit mittlerweile etwa 13.000 derartige Selbstanzeigen, mit denen die Betroffenen drohenden Strafen entgehen wollen. Gewerkschaftschef Dieter Ondracek sagte , die Anzeigen dürften Mehreinnahmen von deutlich mehr als einer Milliarde Euro in die Staatskassen spülen. Die meisten Selbstanzeigen kämen von Bürgern aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. In der Pro-Kopf-Betrachtung liege auch die Hansestadt Hamburg weit vorn. Die Steuergewerkschaft kritisierte Pläne der Union, die Regeln bei Selbstanzeigen zu verschärfen. Wenn diese Forderungen, die Verzugszinsen für Steuersünder deutlich zu erhöhen, umgesetzt würden, "wäre die Selbstanzeige nicht mehr attraktiv genug", warnte der Steuergewerkschafter. - (APA/apn) 

Mittwoch, 7. April 2010 - SWK - Liste der begünstigten Pritschenwagen

Das BMF hat soeben das KFZ VW Amarok Pick Up in die Liste der Pritschenwagen gemäß § 7 der VO BGBl. Nr. 273/1996 und zugleich gemäß § 4 zweiter Gedankenstrich der VO BGBl. II Nr.193/2002 aufgenommen. Zur vollständigen Liste der begünstigten Pritschenwagen 

Mittwoch, 7. April 2010 - PV-Info - Rückverrechnung der Krankenversicherungsbeiträge für Lehrlinge

Die Rückverrechnung erfolgt nicht, wie angekündigt, mittels negativer Verrechnungsgruppe, sondern wie folgt: Für alle betroffenen Dienstnehmer sind Änderungsmeldungen hinsichtlich der korrekten Beitragsgruppe zu erstatten. Diese Meldungen gelten gleichzeitig formal als Rückforderungsanträge. Für sämtliche in Betracht kommenden Beitragszeiträume (Verjährungsfrist: fünf Jahre nach deren Zahlung) ist eine Rückverrechnung des KV-Beitrags mittels Beitragsnachweisung für jedes Jahr gesondert durchzuführen. Hier sollten die entsprechenden Beitragsgrundlagen mit der unaktuellen Beitragsgruppe ins Minus gesetzt und mit den aktuellen Beitragsgruppen gegenverrechnet werden. Arbeitgeber sind bei derartigen Rückverrechnungen verpflichtet, dem Dienstnehmer bei der nächsten Lohn- bzw. Gehaltsauszahlung seinen Anteil am Krankenversicherungsbeitrag zurückzuzahlen. Näheres dazu auf der OÖGKK-Homepage. 

Dienstag, 6. April 2010 - SWK - Öffentliche Finanzen und Staatsschulden 2009: Defizitquote bei 3,4 %

Die vorläufigen Ergebnisse der öffentlichen Finanzen 2009 zeichnen ein Bild, das stark von der Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt ist. Nach einer Aussendung der Statistik Austria beträgt das Maastricht-Defizit des Staates im Jahr 2009 9,5 Mrd. Euro oder 3,4 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP); das entspricht einer Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr von 8,3 Mrd. Euro oder 3 Prozentpunkten. Die Staatsverschuldung steigt im selben Zeitraum auf 66,5 % des BIP (bzw. 184,1 Mrd. Euro) an, nachdem die Quote der Staatsschuld bereits im Jahr 2008 wieder die von Maastricht festgelegte 60-%-Grenze überschritten hat. Bei den Steuereinnahmen des Staates, die 2008 noch um 6,2 % gegenüber 2007 gestiegen sind, ist 2009 ein Rückgang von 5,0 % bzw. 4,1 Mrd. Euro zu verzeichnen, hauptsächlich durch Einbrüche bei der Lohn- und der Körperschaftsteuer. Während die Einnahmenseite Rückgänge aufweist, steigen die Ausgaben weiterhin an. Zwar sind Zahlungen wie z. B. für die Eurofighter wesentlich geringer als in den Vorjahren, die Ausgaben für Soziales steigen 2009 aber um 6,0 % im Vergleich zum Vorjahr. 

Dienstag, 6. April 2010 - SWI - BFH befindet deutsche Altersrentenbesteuerung für verfassungskonform

Die Besteuerung der Alterseinkünfte ist durch das Alterseinkünftegesetz zum 1. 1. 2005 neu geregelt worden. Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der berufsständischen Versorgungswerke werden ebenso wie die Beamtenpensionen in vollem Umfang – nachgelagert – besteuert; in der Übergangszeit von 2005 bis 2039 wird der steuerbare Anteil der Renten kontinuierlich erhöht, wobei für dessen Höhe das Jahr des Renteneintritts entscheidend ist. Zur allmählichen Überführung in die volle Besteuerung beträgt der Besteuerungsanteil bei Rentenbeginn bis zum Jahr 2005 50 %. Beruhen Altersrenten auf Beiträgen, die oberhalb der gesetzlichen Beitragsbemessungsgrenze geleistet wurden, können die Renten im Rahmen der sog. Öffnungsklausel insoweit weiterhin mit dem (niedrigeren) Ertragsanteil besteuert werden. Im Unterschied zur Auffassung der Finanzverwaltung kommt es laut BFH nicht darauf an, in welchen Jahren die Zahlungen erfolgt sind; entscheidend ist vielmehr, für welche Jahre die Beiträge geleistet wurden. Bei dem Alterseinkünftegesetz handelt sich um die Regelung komplexer Lebenssachverhalte, bei denen dem Gesetzgeber gröbere Typisierungen und Generalisierungen zugestanden werden müssten, sodass die Besteuerung der Renteneinkünfte eines (vormals) Selbständigen im Rahmen der Übergangsregelung verfassungsrechtlich unbedenklich ist, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird (BFH 19. 1. 2010, X R 53/08). 

 

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