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SteuerNews Archiv Juni 2010 ... 

Aus unserem SteuerNews-Service für den österreichischen Steuerverein. In Kooperation mit dem Linde-Verlag. Die SteuerNews stammen insbesondere aus folgenden Quellen: PV-Info, SWKOnline, SWI, ASok, UFSjournal, BMF u.v.a.m.

Mittwoch, 30. Juni 2010 - ASoK - EWR und Arbeitslosenversicherung

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 haben die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 samt Durchführungsbestimmungen mit 1. 5. 2010 abgelöst. Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 regelt unter anderem die Ansprüche der Wanderarbeitnehmer auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Diese stellt Mag. Andreas Gerhartl, Mitarbeiter des Büros der Landesgeschäftsführung des AMS Niederösterreich und Verfasser des im Linde Verlag 2008 erschienenen Kommentars zum AlVG, in einem Aufsatz in der Juni-Ausgabe der ASoK vor. In die überblicksweise Darstellung der neuen Rechtslage wird dabei auch die (vorläufige) Durchführungsweisung des BMASK (BMASK-435.005/0020-VI/1/2010) miteinbezogen. 

Mittwoch, 30. Juni 2010 - SWK - Abgabenänderungsgesetz 2010

Ab sofort sind auf Lindeonline die durch das Abgabenänderungsgesetz 2010 – AbgÄG 2010 (BGBl. I Nr. 34/2010) nötigen Änderungen im EStG, KStG, UStG, BAO, UmgrStG, AVOG, GebG, GrStG und NoVAG verfügbar.

Außerdem sind im WTBG und BibuG die Änderungen aus BGBl. I Nr. 39/2010 eingearbeitet.

Dienstag, 29. Juni 2010 - PV-Info - Neue Lehrlingsprämien nach dem Bau-KV sind beitragspflichtiger laufender Bezug

Der Kollektivvertrag für Baugewerbe/Bauindustrie sieht seit 1. 5. 2010 für Lehrlinge bei positiver Absolvierung des Praxistests zur Mitte der Lehrzeit sowie bei Lehrabschlussprüfungen mit gutem bzw. ausgezeichnetem Erfolg die Gewährung von Prämien vor. Diese zusätzlich zur Lehrlingsentschädigung erfolgenden Zahlungen stellen – wie die Sozialversicherung auf Anfrage klargestellt hat – keine beitragsfreien „freiwilligen soziale Zuwendungen“ dar, sondern sind (als laufender Bezug) beitragspflichtig abzurechnen. Durch deren Verankerung im Kollektivvertrag hat der Lehrling bei Erfüllung der vorgesehenen Bedingungen einen durchsetzbaren bzw. einklagbaren Rechtsanspruch auf den Erhalt dieser Prämien. Schon aus diesem Grund liegen hier keine freiwilligen sozialen Zuwendungen vor. Freiwilligkeit bedeutet, dass der Dienstgeber weder durch Gesetz, Kollektivvertrag etc. verpflichtet ist, dem Dienstnehmer diese Zuwendungen zu gewähren. Darüber hinaus können als soziale Zuwendungen nur solche Leistungen anerkannt werden, die aus der Fürsorgepflicht des Dienstgebers resultieren, der persönlichen bzw. familiären Sphäre des Dienstnehmers zuzuordnen sind und eindeutig einen sozialen Charakter aufweisen (Quelle: NÖDIS Nr. 8/Juli 2010). 

Dienstag, 29. Juni 2010 - SWK - Gewerberechts-Novelle mit Änderungen beim Rauchfangkehrergewerbe sowie im Betriebsanlagenrecht

Eine zurzeit in parlamentarischer Behandlung befindliche Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (780 BlgNR 24. GP) trägt dem Umstand Rechnung, dass das Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Zugang zum Rauchfangkehrergewerbe aus Sicht der Europäischen Integration nicht mehr angemessen ist. Im Sinne der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit wird nunmehr auf die Staatsbürgerschaft eines EWR-Vertragsstaates abgestellt, was de facto einer Öffnung für EU-Bürger gleichkommt. Ein weiterer Schwerpunkt der Novelle ist die Gastgartenregelung, die ins gewerbliche Betriebsanlagenrecht übertragen wird und auf dem Grundsatz der Genehmigungsfreistellung aufbaut. Erfüllt der Betreiber die vom Gesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen (maximal 75 Verabreichungsplätze, Erwartung der Einhaltung der Anrainerinteressen insb. hinsichtlich des Lärmpegels), dann kann der Gastgartenbetrieb durch Anzeige aufgenommen werden. Die Behörde wiederum trifft die Verpflichtung, bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen den Betrieb binnen drei Monaten zu untersagen. Eine Einschränkung rechtskräftiger Betriebsanlagengenehmigungsbescheide für Gastgärten ist mit dem Entwurf nicht verbunden. 

Montag, 28. Juni 2010 - UFSjournal - Spendenbegünstigung und Betätigungszeitraum

Für die Erlangung der Spendenbegünstigung ist eine der Voraussetzungen, dass die beantragende Körperschaft im Zeitraum von „mindestens drei Jahren“ bereits begünstigten Zwecken gedient haben muss. Um einen für alle Antragsteller gleich langen Mindestzeitraum für die bisher tatsächliche Betätigung auf begünstigtem Gebiet festzulegen, ist dem Begriff „Jahr“ nach dem einfachen Wortsinn ein Zeitraum von zwölf Monaten zuzuordnen. Dadurch wird sichergestellt, dass jeder Antragsteller den gleichen Mindestzeitraum von 36 Monaten (drei Jahren) zu erfüllen hat. Sowohl die Annahme von Kalenderjahren als auch Wirtschaftsjahren würde im Einzelfall zu unterschiedlich langen Zeiträumen und damit zu sachlich nicht gerechtfertigten gleichheitswidrigen Ergebnissen führen (UFS 27. 5. 2010, RV/0956-W/10). 

Montag, 28. Juni 2010 - SWI - Rumänien erhöht Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent 

Die rumänische Regierung hat nach einer Dringlichkeitssitzung am 26. 6. 2010 die Anhebung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf 24 Prozent angekündigt. Die Maßnahme greift ab 1. Juli 2010. Durch die fünfprozentige Mehrwertsteuer-Erhöhung sollen laut Finanzminister Sebastian Vladescu Budgeteinsparungen von bis zu einer Milliarde Euro erzielt werden, um das mit den internationalen Kreditgebern Rumäniens vereinbarte Defizitziel von 6,8 Prozent des BIP zu erreichen. Ursprünglich hatte die Regierung allein im öffentlichen Sektor ein Sparpaket angekündigt, im Zuge dessen Beamtengehälter um 25 Prozent und Pensionen um 15 Prozent gekürzt werden sollten. Nachdem der Verfassungsgerichtshof jedoch am 25. 6. die geplante Pensionskürzung für verfassungswidrig erklärte, wurde auf die nun angekündigte Steuererhöhung ausgewichen. Die Reduzierung der Gehälter um ein Viertel wird ab 1. Juli implementiert. Die Einheitssteuer von 16 Prozent bleibt unverändert. -(APA) 

Montag, 28. Juni 2010 - ASoK - Beamtendienstrecht: Neuregelung der Anrechnung von Vordienstzeiten

Mit einer als Regierungsvorlage in den Nationalrat eingebrachten Gesetzesnovelle reagiert die Bundesregierung auf ein EuGH-Urteil betreffend die Anrechnung von Vordienstzeiten bei der Gehaltseinstufung von öffentlich Bediensteten (781 BlgNR 24. GP). Der EuGH hatte es im vergangenen Jahr als unzulässige Altersdiskriminierung qualifiziert, Dienstzeiten, die vor dem 18. Lebensjahr zurückgelegt wurden, bei der Festlegung des Vorrückungsstichtags generell nicht zu berücksichtigen (EuGH 18. 6. 2009, Rs. C-88/08, Hütter; dazu Gerhartl, Altersdiskriminierung durch Vordienstzeitenanrechnung, ASoK 2010, 25). Nunmehr sollen die entsprechenden Bestimmungen im Gehaltsgesetz adaptiert und das Kriterium des Lebensalters durch das Kriterium der Erfüllung der Schulpflicht ersetzt werden. Gleichzeitig wird der für die Vorrückung von der jeweils ersten in die jeweils zweite Gehaltsstufe maßgebliche Zeitraum von zwei Jahren auf fünf Jahre – bei entsprechender Anrechnung etwaiger Schulzeiten – verlängert. Damit soll eine für den Bund kostenneutrale Regelung sichergestellt werden. Das gilt auch für die Jubiläumszuwendungen, die für neu eintretende Bedienstete nun i. d. R. künftig zwar früher anfallen, aber entsprechend reduziert werden. Ab 2011 neu ist außerdem, dass Beamten die sechste Urlaubswoche nicht mehr nach Erreichen von 25 Dienstjahren, sondern ab dem 43. Lebensjahr gebührt. 

Freitag, 25. Juni 2010 - PV-Info - Auswirkungen einer Rechtsformänderung auf die SV-Abrechnung

Die NÖ Gebietskrankenkasse macht darauf aufmerksam, dass sich die Änderung der Rechtsform eines Unternehmens – abgesehen von steuer- und haftungsrechtlichen Folgen – auch auf die Meldungserstattung und Beitragsabrechnung mit der Sozialversicherung auswirken kann. Eine neue Beitragskontonummer (BKNR) ist jedenfalls anzufordern, wenn das Firmenbuchgericht infolge der Umgründung eine neue Firmenbuchnummer und/oder das zuständige Finanzamt eine neue Steuernummer vergibt. Bleibt im Zuge der Umgründung ein Unternehmen im Firmenbuch bestehen, für das bereits eine BKNR existiert, kann diese weiter verwendet werden. Ist eine andere BKNR zu verwenden, wird im nächsten Schritt der Zeitpunkt des Kontowechsels festgelegt. Aus praktischen Gründen wird empfohlen, die Umstellung auf ein anderes Beitragskonto mit einem Monatsersten (entweder Monatserster des laufenden Beitragszeitraumes oder Monatserster nach der Eintragung ins Firmenbuch) durchzuführen. Dadurch wird eine untermonatige Trennung der Beitragsabrechnung vermieden. Achtung: Im Gegensatz zum Steuerrecht kann die Vergabe einer BKNR nicht rückwirkend erfolgen (Quelle: NÖDIS Nr. 8/Juli 2010). 

Freitag, 25. Juni 2010 - SWI - Steht die Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeit vor dem Aus?

Aufgrund der seit 30 Jahren dem österreichischen Rechtsbestand angehörenden Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG sind Einkünfte, die Arbeitnehmer inländischer Betriebe für eine begünstigte Auslandstätigkeit von ihren Arbeitgebern beziehen steuerfrei, wenn die Auslandstätigkeit ununterbrochen über einen Zeitraum von einem Monat hinausgeht. Aufgrund der Rechtsprechung von des UFS gebietet jedoch die unionsrechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit, dass die Steuerbefreiung auch jenen Arbeitnehmern zugestanden wird, die bei Arbeitgebern beschäftigt sind, die innerhalb der EU, des EWR-Raumes bzw. der Schweiz ansässig sind. Gegen die Entscheidungen des UFS wurden Amtsbeschwerden beim VwGH eingebracht, der auf Grundlage des Art. 140 Abs. 1 B-VG den Antrag gestellt hat, § 3 Abs. 1 Z 10 EStG als verfassungswidrig aufzuheben. Begründet damit, dass durch die notwendige Ausweitung der Befreiungsbestimmung auf in Österreich grundsätzlich steuerpflichtige Arbeitnehmer ausländischer Arbeitgeber, das Ziel des mit § 3 Abs. 1 Z 10 EStG verfolgten Zwecks der Exportförderung als Rechtfertigungsgrund nicht mehr hinreichend sei. Außerdem gäbe es keine sachliche Rechtfertigung für die Beschränkung der Steuerbefreiung auf bestimmte anlagenbauspezifische Auslandstätigkeiten. Der VfGH hat ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet. Sollte der VfGH § 3 Abs. 1 Z 10 EStG zur Gänze aufheben, darf aufgrund der massiven Auswirkungen auf das internationale Projektgeschäft österreichischer Unternehmer die Reaktion des Gesetzgebers mit Spannung erwartet werden. Mehr dazu in einem Beitrag von Dr. Stefan Bendlinger in der Juni-Ausgabe der SWI. 

Freitag, 25. Juni 2010 - SWK - EU-Kommission mahnt Österreich wegen MwSt-Befreiung für Luftfahrzeuge 

Die EU-Kommission hat Österreich wegen der Mehrwertsteuer-Befreiung für Luftfahrzeuge, die im staatlichen Besitz sind, gemahnt. In der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens wurde Österreich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften in diesem Bereich innerhalb von zwei Monaten zu ändern. Nach heimischem Recht sind Lieferung, Umbau, Reparatur, Wartung, Vercharterung und Vermietung von Luftfahrzeugen, die von staatlichen Einrichtungen verwendet werden, von der Umsatzsteuer befreit, ebenso der innergemeinschaftliche Erwerb und die Einfuhr von Gegenständen im Zusammenhang mit derartigen Umsätzen. Diese Bestimmung steht laut EU-Kommission nicht im Einklang mit den EU-Kriterien für MwSt-Befreiungen für Luftfahrzeuge, die von den Mitgliedstaaten einzuhalten sind. Eine ähnliche Aufforderung erging an Polen. - (APA) 

Freitag, 25. Juni 2010 - ASoK - Das Arbeitsmarktpaket 2009 und der Kündigungsschutz älterer Arbeitnehmer

Vor mittlerweile fast einem Jahr – mit 31. 8. 2009 – wurden die Bestimmungen zum Bonus-Malus-System in der Arbeitslosenversicherung (§§ 5a bis 5c AMPFG) aufgehoben. Der Wegfall dieser an sich sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen hat unmittelbare Auswirkung auf den allgemeinen Kündigungsschutz nach § 105 ArbVG. Arbeitnehmer, die gem. § 5a AMPFG eingestellt wurden, konnten sich erst nach Vollendung des zweiten Beschäftigungsjahres bei der Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit auf den erhöhten Bestandschutz für ältere Beschäftigte berufen. Infolge der Aufhebung des § 5a AMPFG ist diese Einschränkung für Arbeitnehmer über 50, die seit 1. 9. 2009 neu eingestellt wurden, weggefallen, womit sich auch deren Möglichkeit, eine Kündigung wegen Sozialwidrigkeit erfolgreich anzufechten, verbessert hat. Nähere Einzelheiten erfahren Sie in einem Beitrag von Mag. Dr. Werner Wagnest, Rechtsreferent der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, in der Juni-Ausgabe der ASoK. 

Donnerstag, 24. Juni 2010 - SWK - Rechnungshof soll künftig auch kleinere Gemeinden prüfen

Die Regierungsparteien haben sich auf eine Ausweitung der Prüfungsbefugnisse des Rechnungshofes in Bezug auf die Gemeindeprüfung geeinigt. Ein entsprechender Initiativantrag wurde in den Nationalrat eingebracht. Dessen Kernpunkt ist die Herabsetzung des festgelegten Grenzwerts für Rechnungshofprüfungen von 20.000 auf 10.000 Einwohner. Gleichzeitig soll dem Rechnungshof eine fallweise Gebarungsüberprüfung von Kleingemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern ermöglicht werden. Voraussetzung dafür ist laut vorliegendem Antrag allerdings ein entsprechendes Ersuchen einer Landesregierung oder eines Landtages, wobei pro Jahr nicht mehr als je zwei solcher Gebarungsüberprüfungen gleichzeitig anhängig gemacht werden dürfen. Damit will man den Erläuterungen zufolge eine Überlastung des Rechnungshofes vermeiden. Vice versa können die Länder die Landesrechnungshöfe in Hinkunft beauftragen, fallweise größere Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern zu prüfen. Für Gemeindeverbände sind analoge Bestimmungen vorgesehen. Begründet wird die Initiative mit der Umsetzung einer Vereinbarung im Regierungsprogramm. 

Donnerstag, 24. Juni 2010 - PV-Info - Kein Vertreterpauschale bei angestellter Immobilienmaklerin

Erbringt eine angestellte Immobilienmaklerin keinerlei Beweis dafür, dass bei ihrer Tätigkeit im Rahmen des (den Innendienst überwiegenden) Außendienstes der Kundenverkehr in Form des Abschlusses von Geschäften im Namen und für Rechnung des Arbeitgebers eindeutig im Vordergrund gestanden wäre (vgl. VwGH 24. 2. 2005, 2003/14/0044), ist sie nicht Vertreter im Sinne der Pauschalierungsverordnung. Die Pauschalierung dient der Verwaltungsvereinfachung, entbindet aber den Steuerpflichtigen nicht davon, das Vorliegen der Pauschalierungsvoraussetzungen bezogen auf die konkret von ihm ausgeübte Tätigkeit nachzuweisen (UFS 12. 4. 2010, RV/0112-F/09). 

Mittwoch, 23. Juni 2010 - SWK - Getränkesteuerguthaben aus Bewirtungsumsätzen 

Aufgrund der Tatbestandsstruktur der landesgesetzlichen Rückzahlungssperren unterbleibt in Wien und in der Steiermark die Rückzahlung der Getränkesteuerguthaben aus Bewirtungsumsätzen. In den übrigen Bundesländern sind dagegen derartige Guthaben ungekürzt, ohne Hinterfragung von Überwälzungsaspekten, auszubezahlen. Letzteres soll durch das Abgabenänderungsgesetz 2010, BGBl. I Nr. 34/2010, in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise unterbunden werden. Mehr dazu in einem Beitrag von Univ.-Prof. Dr. Otto Taucher in SWK-Heft 18/2010. 

Mittwoch, 23. Juni 2010 - SWI - Doppelbesteuerungsgesetz für Gebiete ohne Völkerrechtssubjektivität 

Im Verhältnis zu ausländischen Gebieten mit Steuerjurisdiktion, denen keine anerkannte Völkerrechtssubjektivität zukommt (beispielsweise Taiwan), erscheint der Abschluss von Staatsverträgen zur Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung völkerrechtlich verwehrt. Da der Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen mit solchen Gebieten rechtlich nicht möglich ist, initiiert die Regierung ein Bundesgesetz über die Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Gebieten ohne Völkerrechtssubjektivität (Doppelbesteuerungsgesetz – DBG), das eine rechtliche Grundlage für die Beseitigung der internationalen Doppelbesteuerung auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schafft (RV 778 BlgNR 24. GP). Vorgesehen ist eine Verordnungsermächtigung an den Finanzminister zur Beseitigung der internationalen Doppelbesteuerung nach den üblichen Grundsätzen des internationalen Steuerrechts samt Verankerung eines Informationsaustausches gemäß neuem OECD-Standard für steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft. 

Mittwoch, 23. Juni 2010 - UFSjournal - Pendlerpauschale und Gleitzeit

Ermöglichen sowohl die rechtliche Ausgestaltung einer für den Arbeitnehmer geltenden Gleitzeitregelung als auch die tatsächlichen Verhältnisse im Wesentlichen eine an die Fahrzeiten des öffentlichen Verkehrs angepasste Dienstzeit, ist für die Prüfung der Zumutbarkeit der Verwendung von Massenverkehrsmitteln für die Frage, ob das kleine oder das große Pendlerpauschale zusteht, von einer optimalen Arbeitszeitwahl im Rahmen der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszugehen (UFS 28. 4. 2010, RV/0702-W/10). 

Mittwoch, 23. Juni 2010 - ASoK - Neue Kriterien für die Einstufung der Behinderung

Künftig wird es neue Kriterien für die Einschätzung des Grades der Behinderung bei Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung geben. Der Sozialminister hat – wie berichtet – eine neue Verordnung erarbeitet, die bei der Beurteilung der Schwere der Behinderung in verschiedenen Bereichen die auf dem Kriegsopferversorgungsgesetz basierende Richtsatzverordnung aus dem Jahr 1965 ersetzen und mit 1. 9. 2010 in Kraft treten soll (siehe ASoK-News vom 12. 2. 2010). Berücksichtigung finden soll diese neue Einschätzungsverordnung laut einem Gesetzentwurf der Regierung betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (770 BlgNR 24. GP) insb. bei der Ausstellung eines Behindertenpasses, bei der etwaigen Gewährung einer erhöhten Familienbeihilfe, bei der Festsetzung des Freibetrags nach dem EStG und bei Anträgen auf Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gem. BEinstG. Für bereits laufende Verfahren sind Übergangsbestimmungen vorgesehen. Zudem soll, um Eingriffe in bestehende Rechte zu vermeiden, ein rechtskräftig festgestellter Behinderungsgrad weiter gelten. 

Dienstag, 22. Juni 2010 - SWI - Haushaltssanierung: Großbritannien will 20 Mrd. Euro einsparen

Die neue konservativ-liberale Koalitionsregierung unter Premier David Cameron hat ein massives Sparpaket in der Höhe von 17 Mrd. Pfund (20,4 Mrd. Euro) bis zum Budgetjahr 2014/2015 angekündigt. Ziel sei ein nahezu ausgeglichener Haushalt in fünf Jahren, so Finanzminister George Osborne. Unter anderem wird die Mehrwertsteuer mit Jahresanfang 2011 von 17,5 % auf 20 % erhöht. Die Gehälter für Angestellte im öffentlichen Sektor werden für zwei Jahre eingefroren. Außerdem ist eine Bankenabgabe vorgesehen. Großbritannien leidet derzeit unter einem Defizit von 155 Mrd. Pfund (186 Mrd. Euro). Das sind rund 10 % des Bruttoinlandsprodukts.

Dienstag, 22. Juni 2010 - SWK - Strengere Regeln für das Krisen- und Risikomanagement bei Banken

Dem Finanzausschuss des Nationalrats liegt eine Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden (RV 754 BlgNR 24. GP), zur Beschlussfassung vor: Im Zuge einer umfassenden Reform des Regelwerks für Kreditinstitute auf EU-Ebene wird den Mitgliedstaaten in Form neuer und geänderter Richtlinien den Mitgliedstaaten vorgeschrieben, zusätzliche kapitalmarktstärkende Maßnahmen einzuführen. Überwachung und Kontrolle von Großveranlagungsrisiken sollen sichergestellt und harmonisierte Regelungen zur Behandlung von hybriden Eigenmittelinstrumenten eingeführt werden. Die Einrichtung neuer Aufsichtskollegien dient der besseren Kontrolle der Institute, vor allem ihres Krisenmanagements. Zudem bedarf es strengerer Regeln für das Risikomanagement von Verbriefungen und eines besseren Liquiditätsrisikomanagements, um den Schutz der Gläubigerinteressen und die Finanzstabilität zu stärken. 

Dienstag, 22. Juni 2010 - ASoK - BUAG-Novelle: Entfall der Regelung für Samstagsfeiertage geplant

Die Regierungsvorlage zur Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (RV 774 BlgNR 24. GP) sieht unter anderem Adaptierungen im Urlaubsrecht, etwa was die Anwartschaft sowie den Entfall der „Samstagfeiertagsregelung“ betrifft, die Auszahlung der ersatzweisen Winterfeiertagsvergütung an den Arbeitnehmer auch ohne Antragstellung und die Herausnahme von Doppellehrlingen Spengler/Dachdecker aus dem Geltungsbereich des Gesetzes vor. Zudem sollen die Informationspflichten der Arbeitgeber gegenüber der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse erweitert werden, um Sozialbetrug zu erschweren. 

Montag, 21. Juni 2010 - SWI - Österreich 2009 viertreichster EU-Mitgliedstaat

Auf Grundlage der ersten vorläufigen Eurostat-Schätzungen für 2009 variierte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Kaufkraftstandards von 41 % bis 268 % des EU-27-Durchschnitts zwischen den Mitgliedstaaten. In Finnland (110), Frankreich (107), Spanien (103), Italien (102), Zypern (98) und Griechenland (95) lag das BIP pro Kopf innerhalb von 10 % um den EU-27-Durchschnitt. Irland (131), die Niederlande (130), Österreich (124), Schweden (120), Dänemark, das Vereinigte Königreich (beide 117), Deutschland (116) und Belgien (115) lagen zwischen 15 % und 35 % über dem Durchschnitt, während Luxemburg mit 268 den höchsten BIP-Wert pro Kopf verzeichnete. Slowenien (86), die Tschechische Republik (80), Malta, Portugal (beide 78) und die Slowakei (72) lagen zwischen 10 % und 30 % unter dem EU-27-Durchschnitt. Ungarn (63), Estland (62), Polen (61) und Litauen (53) lagen zwischen 30 % und 50 % darunter, während Lettland (49), Rumänien (45) und Bulgarien (41) zwischen 50 % und 60 % unter dem Durchschnitt lagen. 

Montag, 21. Juni 2010 - SWK - Zuständigkeit österreichischer Gerichte bei Gesellschafterausschluss

Der Zuständigkeitstatbestand des Art. 22 Z 2 EuGVVO ist auf Anträge der ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafter auf Überprüfung der Barabfindung nach § 6 Abs. 2 Gesellschafter-Ausschlussgesetz anzuwenden. Ein solches Rechtsschutzbegehren betrifft die Gültigkeit eines Bestandteils des Gesellschafterbeschlusses, der nicht nur den Ausschluss der Minderheitsgesellschafter selbst, sondern auch die Höhe der Barabfindung umfasst. Für das Verfahren auf Überprüfung der Barabfindung, das sich auf ein Squeeze-out durch einen EU-ausländischen Hauptaktionär bei einer österreichischen Gesellschaft bezieht, besteht daher die internationale Zuständigkeit Österreichs. (OGH 18. 2. 2010, 6 Ob 221/09g). 

Montag, 21. Juni 2010 - UFSjournal - Sonderklassegebühren als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die eigene medizinische Betreuung erwachsen, können u. U. auch dann zwangsläufig i. S. d. § 34 Abs. 3 EStG sein, wenn sie die durch die gesetzliche Krankenversicherung gedeckten Kosten übersteigen. Eine pauschale A-priori-Ablehnung geltend gemachter Kosten für eine Sonderklassebehandlung ist daher verfehlt; vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die höheren Aufwendungen aus triftigen medizinischen Gründen angefallen sind. Lesen Sie mehr dazu in einem Beitrag von Dr. Gerhild Fellner vom UFS Feldkirch in der Juniausgabe des UFSjournals. 

Montag, 21. Juni 2010 - ASoK - Unfallversicherungsschutz bei kurzer Unterbrechung der geschützten Tätigkeit

Der Kläger, ein Außendienstmitarbeiter einer Versicherungsgesellschaft, vereinbarte mit einem Kunden ein dienstliches Gespräch in einem Café. Während dieser Besprechung ging eine Bekannte des Klägers, die in einem Uhrengeschäft arbeitet, vor dem Café vorbei. Der Kläger wollte ihr seine defekte Armbanduhr aushändigen, stürzte jedoch auf dem Weg zum Ausgang des Kaffeehauses, etwa 4 m vom Tisch im Café entfernt, und verletzte sich schwer. Nach Ansicht des OGH führt die hier vorliegende eigenwirtschaftliche (private) Tätigkeit hinsichtlich ihrer Dauer und Art nur zu einer geringfügigen Unterbrechung der versicherten Tätigkeit. Eine – zeit- und wegmäßig – nur ganz kurze Entfernung von einer dienstlichen Besprechung zu privaten Zwecken unterbreche aber den Unfallversicherungsschutz nicht, sodass hier von einem Arbeitsunfall auszugehen sei (OGH 16. 6. 2009, 10 ObS 98/09y). 

Freitag, 18. Juni 2010 - SWK - Glücksspielgesetz-Novellen 2008 und 2010

Das Plenum des Nationalrates hat am 16. Juni 2010 die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden – Glücksspielgesetz-Novelle 2008 (GSpG-Novelle 2008) und die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden – Glücksspielgesetz-Novelle 2010 (GSpG-Novelle 2010 unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages, eines Entschließungsantrages sowie der Ausschussfeststellungen des Finanzausschusses beschlossen. Mehr dazu auf der Parlaments- Homepage. 

Freitag, 18. Juni 2010 - ASoK - Ärztegesellschaften im Zentrum einer großen Strukturreform des Gesundheitswesens

Der Ministerrat hat am 15. 6. 2010 eine Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung (779 BlgNR 24. GP) beschlossen. Für Ärzte und Angehörige des zahnärztlichen Berufs bringt dies im Rahmen der Neupositionierung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung die Möglichkeit der Gründung einer Gruppenpraxis auch in der Rechtsform der GmbH. Für Gruppenpraxen wird ein – mit den Regelungen für selbständige Ambulatorien harmonisiertes – Zulassungsverfahren etabliert, um der Forderung des EuGH nach Gleichbehandlung dieser beiden Bereiche nachzukommen. Das im ÄrzteG 1998 bestehende Regelungsgebilde im Bereich der ärztlichen Qualitätssicherung soll Änderungen mit dem Ziel der Installierung eins partnerschaftlichen Modells zwischen Ärzteschaft und Sozialversicherung erfahren. Die begleitend vorgesehenen Änderungen im Sozialversicherungsrecht sollen hierzu die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen für die Zusammenarbeit der (Zahn-)Ärzte in Form von Gruppenpraxen als Gesellschaft (mit beschränkter Haftung) mit den Träger der Krankenversicherung im Vertragspartnerbereich schaffen bzw. bei bereits bestehenden Regelungen Anpassungen und Ergänzungen an die neuen Gesellschaftskonstruktionen vornehmen. 

Donnerstag, 17. Juni 2010 - SWK - Bonusmeilen aus einem „Vielfliegerprogramm“ 

„Vielflieger“ können einen Anspruch auf Prämien, wie etwa „Bonusmeilen“ erwerben. Wird der Bonus auf Dienstreisen angesammelt, stellt sich die Frage nach einer allfälligen Lohnsteuerpflicht bzw. nach dem Zeitpunkt des Zuflusses dieser Einkünfte. Der VwGH hat im Erkenntnis vom 29. 4. 2010, 2007/15/0293 klargestellt, dass die Einkünfte zwar einkommensteuerpflichtig sind, aber nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen und der Zufluss erst bei der tatsächlichen Verwertung der Bonusmeilen stattfindet. Mehr dazu in einem Beitrag von Mag. Bernhard Renner in SWK-Heft 18/2010. 

Mittwoch, 16. Juni 2010 - PV-Info - Sachbezugsbewertung bei Gebrauchtfahrzeugen

Nach § 4 Abs. 4 Sachbezugswerteverordnung i. V. m. der Euro-Steuerumstellungsverordnung ist bei Gebrauchtfahrzeugen für die Sachbezugsbewertung der Listenpreis im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung des Fahrzeugs maßgebend. Sonderausstattungen bleiben dabei unberücksichtigt. Anstelle dieses Betrags können die nachgewiesenen tatsächlichen Anschaffungskosten (einschließlich allfälliger Sonderausstattungen und Rabatte) des ersten Erwerbs des Kraftfahrzeugs zugrunde gelegt werden. Mit dem Ansatz eines entsprechenden Sachbezugswerts wird der (geldwerte) Vorteil erfasst, der darin besteht, dass sich der Arbeitnehmer jenen Aufwand erspart, der ihm erwachsen würde, wenn er für die Kosten eines vergleichbaren Kraftfahrzeugs aus Eigenem aufkommen müsste. Im Hinblick auf den klaren Wortlaut der Verordnung ist hinsichtlich der Höhe des Sachbezugs vom ursprünglichen Neuwert des Fahrzeugs auszugehen. Den Ansatz der (tatsächlichen) Anschaffungskosten des Kraftfahrzeugs im gebrauchten Zustand sieht die Sachbezugswerteverordnung nicht vor (VwGH 22. 3. 2010, 2008/15/0078). 

Mittwoch, 16. Juni 2010 - SWK - Begutachtungsentwurf zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010

Am 15. 6. 2010 hat das BMF den Begutachtungsentwurf zu einem Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird (Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 – FinStrG-Novelle 2010), versendet. Mit der Novellierung des FinStrG soll insbesondere folgenden Zielen Rechnung getragen werden: Nach einer umfassenden Anpassung des Finanzstrafgesetzes an die Reform des strafprozessualen Vorverfahrens sollen in einem weiteren Schritt Interessen von Betroffenen gesichert sowie die Treffsicherheit und Effektivität des Finanzstrafrechts verbessert werden. Maßnahmen der Verfahrensbeschleunigung sollen durch verantwortungsbewusste Erleichterungen erzielt werden. Eine zeitnahe und rasche Verfahrensabwicklung unter Wahrung der Beschuldigtenrechte soll auch in einer Zeit knapper werdender personeller Ressourcen bei gleichzeitig steigenden rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen durch eine effizientere Verfahrensgestaltung gewährleistet werden. Durch ein klares Sanktionssystem und Tatbestände, die Sanktionsdefizite schließen, soll die Rechtssicherheit gestärkt werden. Die Begutachtungsfrist läuft bis 2. 7. 2010. 

Mittwoch, 16. Juni 2010 - ASoK - Testbetrieb für „e-Medikation“ beginnt

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat den Startschuss für das Projekt „e-Medikation“ gesetzt. Zunächst werden in einem Pilotbetrieb in drei Regionen (Reutte/Zams, Wels-Grieskirchen, Wien-Donaustadt) Ärzte, Apotheken, Spitäler und Patienten freiwillig teilnehmen: Dabei wird erprobt, wie der Online-Check von verschriebenen Arzneimitteln auf Wechselwirkungen mit rezeptfreien Arzneimitteln, die der betroffene Patient einnimmt, in der Praxis funktioniert. Ziel ist es, nach erfolgreichem Testbetrieb das System auf ganz Österreich auszudehnen und mittelfristig die Zahl von gesundheitlichen Schäden durch unerkannte Wechselwirkungen spürbar zu vermindern. Die technische Basis dafür bildet das e-card-System, wobei die persönlichen Arzneimitteldaten nicht auf der e-card selbst, sondern in einem Arzneimittelkonto gespeichert werden. Die e-card dient dabei als Zugangs-Schlüssel zu den Arzneimitteldaten des Patienten. 

Dienstag, 15. Juni 2010 - SWK - BMF versendet Entwurf zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2010

Am 15. 6. 2010 wurde der Entwurf zu einem Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das EU-Polizeikooperationsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 – BBKG 2010), zur Begutachtung versendet. Hauptgesichtspunkte des Gesetzes sind: Einführung einer Haftungsbestimmung für Bauunternehmer (Auftraggeberhaftung) für Lohnabgaben des Auftragnehmers (alternativ zur Haftung kann das auftraggebende Unternehmen 10 % des Werklohns an das Finanzamt des beauftragten Unternehmens überweisen); Schaffung der Möglichkeit der Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für Lohnabgaben in Betrugsfällen; Datenübermittlung der Sozialversicherungsträger über gemeldete Dienstnehmer zur Sicherstellung einer laufenden Überwachung der Lohnabgaben; Verpflichtung zum Steuerabzug bei ausgezahlten Beträgen für bestimmte selbständige Leistungen; Meldepflicht für Zahlungen über 100.000 Euro ins Ausland; Nichtabzugsfähigkeit der Zinsen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung von gewissen Kapitalanteilen zur Vermeidung von Steuerumgehungsmodellen; Zuschlag auf die Körperschaftsteuer bei unterlassener Empfängernennung; Erweiterung der Aufsichts-, Kontroll- und Beweissicherungsbefugnisse der Organe der Abgabenbehörden; Sicherstellung, dass das Bankgeheimnis nicht als Deckmantel missbraucht werden kann, um schweren Steuerbetrug und daran anschließende Geldwäsche zu verschleiern. Die Begutachtungsfrist endet am 2. 7. 2010. 

Dienstag, 15. Juni 2010 - SWI - EuGH bestätigt: Roamingverordnung ist gültig

Die Roamingverordnung legt Obergrenzen für die Entgelte fest, welche die Mobilfunkbetreiber für Sprachanrufe berechnen dürfen, die ein Nutzer außerhalb ihres Netzes annimmt oder tätigt, und schreibt außerdem eine Obergrenze für Großkundenentgelte vor. Die Verordnung bezweckt, die Bedingungen für das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern, und konnte somit auf der Grundlage von Art. 95 EG erlassen werden. Die Höchstentgelte auf Endkundenebene können als zum Schutz der Verbraucher gegen überhöhte Entgelte geeignet und erforderlich angesehen werden. Ein Eingriff auf einem dem Wettbewerb unterliegenden Markt, der zeitlich begrenzt ist und die Verbraucher unverzüglich vor überhöhten Entgelten schützt, steht in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel, selbst wenn er möglicherweise negative wirtschaftliche Folgen für einzelne Betreiber hat. Überdies durfte der Gemeinschaftsgesetzgeber aufgrund der Wechselwirkungen zwischen den Großkunden- und den Endkundenentgelten berechtigterweise annehmen, dass ein gemeinsamer Ansatz auf Gemeinschaftsebene erforderlich ist, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen und es dadurch den Betreibern zu ermöglichen, in einem einheitlichen und kohärenten Rechtsrahmen tätig zu werden (EuGH 8. 6. 2010, Rs. 58/08, Vodafone u. a.). 

Dienstag, 15. Juni 2010 - UFSjournal - Großes Pendlerpauschale bei unregelmäßigen Arbeitszeiten?

Nach dem Gesetzeswortlaut des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 besteht dann Anspruch auf das „große“ Pendlerpauschale, wenn überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist. Der reine Gesetzeswortlaut stellt somit auf das objektive Ergebnis einer tatsächlich bestehenden überwiegenden Unzumutbarkeit ab, die für jeden Lohnzahlungszeitraum vorliegen und daher auch mittels einer Ex-post-Betrachtung feststellbar sein muss. Entscheidend ist daher nicht die an jedem Arbeitstag bestehende abstrakte Möglichkeit, wegen verpflichtender Überstundenleistungen nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln heimfahren zu können, sondern die Tatsache, dass diese Unmöglichkeit (Unzumutbarkeit) in einem Monat überwiegend besteht (bzw. bestanden hat) (UFS 8. 4. 2010, RV/2591-W/08; siehe dazu auch die Besprechung von Mag. Martin Kuprian, UFS Innsbruck, in der Juniausgabe des UFSjournals). 

Montag, 14. Juni 2010 - SWK - Achtung: Unzulässigkeit von Zahlscheingebühren

In einem Verbandsverfahren gegen Vertragsklauseln einer Kung-Fu-Schule hat das OLG Wien erstmals zur Frage der (Un-)Zulässigkeit sog. Zahlscheingebühren nach der neuen Rechtslage entsprechend dem Zahlungsdienstegesetz Stellung genommen (OLG Wien 7. 5. 2010, 2 R 18/10x). Der eindeutige Gesetzeswortlaut des § 27 Abs. 6 ZaDiG verbiete – so das OLG – die Verrechnung sog. Zahlscheingebühren. Nach jener – im November 2009 in Kraft getretenen – Bestimmung ist die Erhebung von Entgelten durch den Zahlungsempfänger im Falle der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments unzulässig. Dieses Verbot bedeutet nach Ansicht des OLG Wien jedenfalls, dass keine Mehrgebühren für Zahlungen mittels Bankomat oder Kreditkarte gegenüber Barzahlungen verlangt werden dürfe. Es umfasse dem Wortlaut nach aber auch die Überweisungen mittels Zahlschein. Diese werden, so das Gericht, „zweifellos“ von der Legaldefinition des Zahlungsinstrumentes in § 3 Z 21 ZaDiG umfasst. Das OLG verweist dabei auch auf die mittlerweile überwiegend vertretene Auffassung in der Literatur, dass das Verbot des § 27 Abs. 6 ZaDiG auch die bislang üblichen „Erlagscheingebühren“ miteinbeziehe. Das Handelsgericht Wien hat diese Rechtsprechung inzwischen fortgesetzt und Zahlscheingebühren eines Mobilfunkbetreibers untersagt (HG Wien 1. 6. 2010, 18 CG 14/10p). Beide Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. 

Montag, 14. Juni 2010 - ASoK - Keine Geltung des BAGS-KV für einen Tagesmütterverein

Die Mitgliedschaft eines Tagesmüttervereins bei einem Tagesmütterverband, der wiederum Mitglied der Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe (BAGS) war, führt nicht zur Kollektivvertragsunterworfenheit des Tagesmuttervereins und seiner Arbeitnehmerinnen. Nach den Verfahrensergebnissen steht nämlich fest, dass der beklagte Verein zu keinem Zeitpunkt selbst eine Erklärung des Beitritts zur BAGS abgegeben hat. Auch die Voraussetzungen für die Annahme einer durch den Tagesmütterverband vermittelten „mittelbaren Mitgliedschaft“ bei der BAGS liegen nicht vor. Dafür wären mangels ausdrücklicher Erklärungen der Beteiligten Grundlagen in den Statuten des Tagesmütterverbands erforderlich, die hier fehlen. Nach dem Wortlaut der Beitrittserklärung trat im Übrigen lediglich der Tagesmütterverband der BAGS bei, der gleichzeitig darüber informierte, dass ihm verschiedene Vereine angehören. Es mag zutreffen, dass seinerzeit die Meinung bestand, alle dem Tagesmütterverband angehörenden Vereine seien Mitglieder des BAGS; dies kann aber an der Tatsache, dass eine solche Mitgliedschaft nie rechtswirksam begründet wurde, nichts ändern (OGH 22. 4. 2010, 8 ObA 59/09y). 

Freitag, 11. Juni 2010 - SWK - Tätigkeitsbericht des VwGH für 2009

Laut Tätigkeitsbericht des VwGH fielen im Jahr 2009 5.358 Beschwerdefälle und 1.940 Anträge auf aufschiebende Wirkung neu an. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang bei den Beschwerdefällen um 2.976 (35,71 %) und bei den Anträgen auf aufschiebende Wirkung um 2.386 (55,15 %). Die durchschnittliche Erledigungsdauer der 3.718 mit Sachentscheidung (Erkenntnis) erledigten Bescheidbeschwerden betrug (vom Tag des Einlangens bis zum Tag der Beschlussfassung im Senat) etwa 19 Monate (2008: rund 20 Monate), bei den 12 mit Sachentscheidung erledigten Säumnisbeschwerden rund 12 Monate (2008: etwa 20 Monate). Von den im Jahr 2009 erledigten Beschwerdesachen betrafen 533 den Bereich Abgaben, 44 Gebühren und Verkehrsteuern, 154 das Gewerberecht, 223 den Bereich Sozialversicherung, 353 das Arbeitsrecht, 387 das Baurecht und 3.596 das Sicherheitswesen. 

Freitag, 11. Juni 2010 - UFSjounal - Zur Parteistellung eines Unternehmers im Umsatzsteuerverfahren einer anderen Person

Die Bestimmung des § 78 Abs. 3 letzter Halbsatz BAO ist nicht so auszulegen, dass es einem Unternehmer zukäme, in das Umsatzsteuerverfahren einer anderen Person, mit der er bloß Leistungsbeziehungen im Sinne des UStG 1994 unterhält, als Partei einzugreifen. Dieser Unternehmer ist daher auch nicht berechtigt, gemäß § 299 BAO die Aufhebung eines an diese Person ergangenen Umsatzsteuerbescheids zu beantragen. Ein solcher Antrag ist durch das Finanzamt zurückzuweisen (UFS 12. 5. 2010, RV/0054-G/10). 

Freitag, 11. Juni 2010 - ASoK - Abfertigung bei Mutterschaftskarenz

Für die Beurteilung des Anspruchs auf Abfertigung alt sind durch Karenzurlaube unterbrochene Beschäftigungszeiten zusammenzurechnen. Im konkreten Fall hatte eine angestellte Pflegehelferin den Mutterschaftsaustritt aus ihrem Arbeitsverhältnis erklärt, nachdem sie i. Z. m. der Geburt ihrer beiden Kinder zweimal Karenzurlaub in Anspruch genommen hatte. Bei Zusammenrechnung der aktiven Beschäftigungszeiten der Klägerin (ohne Karenzzeiten) betrug die Dauer des Dienstverhältnisses mehr als fünf Jahre, weshalb sie die erhöhte Abfertigung geltend machte. Der OGH kam zusammengefasst zum Ergebnis, dass trotz grundsätzlicher Nichtberücksichtigung der Zeiten einer Mutterschaftskarenz bei der Ermittlung der Dauer der dienstzeitabhängigen Ansprüche bei Inanspruchnahme eines Karenzurlaubs weiterhin vom aufrechten Bestand des Dienstverhältnisses auszugehen sei, weshalb die Zeiten der tatsächlichen (aktiven) Beschäftigung bei der Ermittlung der Beschäftigungsdauer für den Abfertigungsanspruch zusammenzurechnen seien (OGH 23. 3. 2010, 8 ObA 9/10x). 

Donnerstag, 10. Juni 2010 - PV-Info - KV-Abschluss für Angestellte in Bauindustrie und Baugewerbe

Die Gewerkschaft der Privatangestellten berichtet vom erfolgreichen Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für die Bauindustrie und das Baugewerbe mit folgenden Ergebnissen: Erhöhung der KV-Gehälter um durchschnittlich 1,37 % bei Aufrundung auf volle Euro-Beträge; Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen sowie der kollektivvertraglichen Zulagen um jeweils 1,3 %; verbesserte Anpassungen im Urlaubsrecht; dynamische Anpassung des Kilometergeldes an den Reisegebührenvorschrift der Bundesbediensteten; Prämiensystem für Lehrlinge, die erfolgreich ihre Zwischenprüfungen ablegen. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 6. 2010 und hat eine Laufzeit von 11 Monaten. 

Donnerstag, 10. Juni 2010 - SWK - Steuertermine im Juli

Am 15. Juli 2010 sind folgende Abgaben fällig:
•Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Mai 2010;
•Normverbrauchsabgabe für den Monat Mai 2010;
•Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat Mai 2010;
•Werbeabgabe für den Monat Mai 2010;
•Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat Mai 2010;
•Lohnsteuer für den Monat Juni 2010;
•Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Juni 2010;
•Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Juni 2010;
•Kommunalsteuer für den Monat Juni 2010.

Donnerstag, 10. Juni 2010 - SWI - Italien: Steueramnestie brachte 5,6 Mrd. Euro

Eine weitreichende Amnestie für Steuerflüchtlinge hat in Italien die Legalisierung von 104,5 Mrd. Euro ermöglicht. In den Staatskassen seien damit 5,6 Mrd. Euro gelandet, teilte das Wirtschaftsministerium in einer Presseaussendung mit. Die italienische Regierung hatte im vergangenen September eine Aktion zur Rückführung des illegal ins Ausland gebrachten Kapitals eingeleitet: Vom 15. 9. bis zum 15. 12. 2009 galt eine Amnestieregelung, nach der für neu gemeldete Vermögen eine pauschale Strafsteuer von 5 % zu entrichten war. Dieser Satz erhöhte sich für die zweite Phase bis Ende Februar 2010 auf 6 % und stieg dann nochmals bis Ende April 2010 auf 7 %. Schon vor einigen Jahren hatte die Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine andere Steueramnestie beschlossen, die damals zur Anmeldung von Vermögen im Wert von mehr als 70 Mrd. Euro führte. 

Mittwoch, 9. Juni 2010 - SWK - Keine Rundfunkgebühren ohne Empfang sämtlicher ORF-Programme

Versorgungsauftrag des ORF und Programmentgelt stehen miteinander verknüpft in der (gesetzlichen) Fiktion eines Synallagmas. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass entsprechend dem Versorgungsauftrag sämtliche davon erfassten Programme des ORF empfangen werden. Die Normierung einer Verpflichtung zur Leistung des (vollen) Programmentgelts bei nur teilweiser Empfangsmöglichkeit kann im Hinblick auf das vom Gesetzgeber intendierte Synallagma nicht angenommen werden. Eine Verpflichtung zur Entrichtung des Programmentgelts liegt demnach nur dann vor, wenn eine betriebsbereite Rundfunkempfangsanlage vorhanden ist; „betriebsbereit“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass mit ihr der Empfang sämtlicher vom Versorgungsauftrag umfasster Programme des ORF möglich sein muss. Die Möglichkeit, die Programme ORF 2 Europe und ORF Sport Plus zu empfangen, reicht somit mangels Vorliegens einer betriebsbereiten Rundfunkempfangsanlage hinsichtlich sämtlicher vom Versorgungsauftrag umfasster Programme nicht aus, eine Programmentgeltpflicht auszulösen (VwGH 10. 5. 2010, 2009/17/0084). 

Mittwoch, 9. Juni 2010 - SWI - Deutschland kauft Steuerdaten-CD

Wie das deutsche Finanzministerium am 9. 6. 2010 bestätigte, hat der Bund gemeinsam mit dem Bundesland Niedersachsen die umstrittene Steuerdaten-CD gekauft. Die CD mit Daten über deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz war ursprünglich Baden-Württemberg angeboten worden. Nachdem die Landesregierung in Stuttgart den Kauf abgelehnt hatte, erklärte sich der Bund bereit, mit einem anderen Bundesland das von einem unbekannten Informanten angebotene brisante Material zu kaufen. Die Steuerbehörden rechnen mit zusätzlichen Einnahmen in Millionenhöhe. Auch könnte es erneut eine Welle von Selbstanzeigen geben. 

Mittwoch, 9. Juni 2010 - ASoK - Erlöschen einer Arztbefugnis wegen Berufspflichtverletzung

Einem Frauenarzt wurde die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes mangels Vorliegens der für die ärztliche Berufsausübung erforderlichen Vertrauenswürdigkeit entzogen und der Arzt aus der Ärzteliste gestrichen. Ausschlaggebend waren hygienische Mängel beim Betrieb der Ordination sowie die Beziehung unausgebildeter Hilfskräfte zu ärztlichen Tätigkeiten. Die Wertung des Arztes, es habe sich nur um „geringe Mängel und Missstände“ gehandelt, konnte der VwGH in Anbetracht der Feststellung, Leben und Gesundheit von Patientinnen seien gefährdet gewesen, nicht nachvollziehen. Die Vertrauenswürdigkeit ist auch mehr als ein Jahr nach Aufhebung der Sperre der Ordinationsstätte bzw. nach Beendigung der vorläufigen Untersagung der Berufsausübung noch nicht gegeben. Die Verstöße des Arztes gegen ärztliche Berufspflichten haben sich nicht auf Hygienemängel beschränkt. Er hat zudem in einem Beobachtungszeitraum von mehr als 10 Jahren keine nachhaltige Beseitigung der Hygienemissstände vorgenommen, vielmehr trotz laufender sanitätspolizeilicher Überprüfungen aufgezeigte Mängel nur teilweise behoben und es hingenommen, dass noch weitere hinzutreten. Er behauptete auch gar nicht, dass die festgestellten Missstände tatsächlich dauerhaft beseitigt worden wären. Unter diesen Umständen konnte der VwGH die Beschwerde ohne weiteres Verfahren als unbegründet abweisen (VwGH 20. 4. 2010, 2010/11/0047). 

Mittwoch, 9. Juni 2010 - UFSjournal - Außerordentliches Studium ist keine Berufsausbildung

Die Absolvierung eines Studiums als außerordentlich Studierende (nach einem nicht schädlichen Studienwechsel) an einer Universität stellt keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG dar, weil die Studierende zu keinem speziellen Beruf ausgebildet wird. Wenn die abgelegten Prüfungen im nächsten ordentlichen Studium mit Bescheid (§ 78 UG) anerkannt werden, kann es bei Erreichen der acht Semesterwochenstunden zu einer früheren Gewährung von Familienbeihilfe kommen (UFS 14. 5. 2010, RV/0649-G/09). 

Dienstag, 8. Juni 2010 - SWK - Verzögerungen bei der Arbeitnehmerveranlagung

Die Arbeitnehmerveranlagung wird heuer langsamer als üblich abgewickelt, berichtet der Österreichische Rundfunk. Die Ursache für diese Verzögerung sei die nunmehr mögliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Durch diese neue Absetzbarkeit komme es beim Finanzamt zu einem höheren Prüfaufwand. Die Verzögerung bei der Arbeitnehmerveranlagung soll sich laut Finanzministerium aber auf Einzelfälle beschränken, im Durchschnitt betrage die Abwicklungsdauer weniger als drei Wochen. Für das Jahr 2009 haben 2 Mio. Steuerpflichtige ihren Antrag auf Steuerausgleich gestellt, darunter wurden 45.000 Mal auch Kinderbetreuungskosten geltend gemacht. 

Dienstag, 8. Juni 2010 - SWI - Deutschland: Erste Einzelheiten zur Budgetkonsolidierung sind bekannt

Das deutsche Bundeskabinett hat in seiner Klausurtagung am 6. und 7. 6. 2010 die Grundlagen für die Haushaltskonsolidierung bis 2014 festgelegt. Vorgesehen ist, den Haushalt bis 2014 um insgesamt rund 80 Mrd. Euro zu entlasten. Gleichzeitig investiert die Bundesregierung zusätzlich 12 Mrd. Euro in Bildung und Forschung. Finanzhilfen und Steuervergünstigungen stehen hingegen auf dem Prüfstand. In erster Linie reduziert die Bundesregierung zunächst die Ausnahmeregelungen der sog. Ökosteuer 2011 um 1 Mrd. und ab 2012 um 1,5 Mrd. Euro. Sie erhebt eine nationale ökologische Luftverkehrsabgabe für alle Passagiere, die Einnahmen von jährlich 1 Mrd. Euro bringen soll. Die Kernenergiewirtschaft zahlt ab 2011 einen steuerlichen Ausgleich von 2,3 Mrd. Euro. In dieser Legislaturperiode wird es weder neue Subventionen geben noch werden bestehende erhöht. Die Bundesregierung beteiligt die Finanzwirtschaft ab 2012 mit rund 2 Mrd. Euro jährlich. Gleichzeitig setzt man auf Bürokratieabbau durch Steuervereinfachung. Die Einkommensteuersätze werden nicht verändert, der Katalog der vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % erfassten Waren und Dienstleistungen wird jedoch noch überprüft. 

Montag, 7. Juni 2010 - PV-Info - Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften i. Z. m. Arbeitskräfteüberlassung

Nach § 9 Abs. 1 ASchG liegt eine Überlassung im Sinne dieses Bundesgesetzes vor, wenn Arbeitnehmer Dritten zur Verfügung gestellt werden, um für sie und unter deren Kontrolle zu arbeiten. Überlasser ist, wer als Arbeitgeber Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung an Dritte verpflichtet. Beschäftiger ist, wer diese Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einsetzt. Gemäß § 9 Abs. 2 ASchG gelten für die Dauer der Überlassung die Beschäftiger als Arbeitgeber im Sinne dieses Bundesgesetzes. Nach den Erläuterungen erfasst § 9 Abs. 1 ASchG neben der Überlassung von Arbeitskräften nach dem AÜG auch die vom Geltungsbereich des AÜG ausgenommene Überlassung von Arbeitskräften. § 9 ASchG enthält nämlich keine der Bestimmung des § 1 Abs. 2 AÜG vergleichbare Ausnahmeregelung. Es kann daher keine Rede davon sein, dass durch die Behörde eine unzulässige Ausweitung der Strafbarkeit entgegen dem Grundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ erfolgt wäre (VwGH 26. 2. 2010, 2009/020302). 

Montag, 7. Juni 2010 - UFSjournal - Zustellung von Abgaben- und Haftungsbescheiden im Konkursverfahren

Während des Konkursverfahrens dürfen weder Abgabenbescheide noch Haftungsbescheide, mit denen der Gemeinschuldner zur Haftung (hier für Lohnsteuer) herangezogen werden soll, an den Gemeinschuldner gerichtet werden. Eine nach Konkurseröffnung an den Gemeinschuldner gerichtete Erledigung geht daher ins Leere; sie entfaltet weder eine Wirkung für den Gemeinschuldner noch für den Masseverwalter (UFS 29. 4. 2010, RV/0794-G/06).

Montag, 7. Juni 2010 - ASoK - VfGH behandelt Kinderbetreuungsgeld-Zuschuss und Rücklagenauflösung der GKK

Der VfGH beschäftigt sich in der heute beginnenden Juni-Session unter anderem mit der Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld. Die beanstandete Regelung sieht vor, dass bei getrennt lebenden Eltern nicht der Elternteil, der den Zuschuss bezogen hat, zur Rückzahlung verpflichtet wird, sondern der jeweils andere Elternteil des Kindes. Konkret haben sich Väter, die (mittlerweile) von der Mutter des Kindes getrennt leben und jetzt zur Rückzahlung des Kindergeldzuschusses verpflichtet werden, mit Beschwerden an den VfGH gewendet. Diese Rückzahlungsverpflichtung würde nämlich ihrer Auffassung nach in verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte eingreifen. So seien sie etwa zur Rückzahlung verpflichtet worden, ohne dass sie im Verfahren über die Gewährung angehört worden wären. Dies, so wird behauptet, sei unsachlich und daher verfassungswidrig. Die Landesregierungen von Vorarlberg, Oberösterreich und Salzburg wiederum haben an den VfGH Anträge gestellt, mit denen sie sich gegen die Auflösung von Rücklagen der Gebietskrankenkassen wehren. Per Gesetz sei festgelegt worden, dass die WGKK unverhältnismäßig mehr Mittel aus diesen Rücklagen erhält als die anderen Gebietskrankenkassen. Die Landesregierungen sehen darin eine ungerechtfertigte Bevorzugung der Wiener Kasse, einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz sowie einen verfassungswidrigen Eingriff in das Eigentumsrecht.

 Montag, 7. Juni 2010 - SWK - Juni-Session des VfGH beginnt 

Am Montag, 7. Juni, beginnen im Verfassungsgerichtshof die Beratungswochen der diesjährigen Juni-Session, die bis 26. Juni dauern wird. Auf der Tagesordnung der 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter steht unter anderem eine Beschwerde wegen Vorschreibung der Grundsteuer. Die Berechnung der Grundsteuer sei nach Ansicht des Beschwerdeführers verfassungswidrig, weil sie ebenfalls auf Basis der Einheitswerte erfolge. Nachdem der Verfassungsgerichtshof diese Art der Bemessung bei Erbschafts- und Schenkungssteuer als verfassungswidrig aufgehoben habe, müsste dies, so die Beschwerde, auch für die Grundsteuer so gelten: Auch hier sei die Berechnungsmethode unsachlich, weil die Einheitswerte über Jahrzehnte hinweg nicht angepasst wurden. Aufgrund mehrerer VfGH-Beschwerden beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof erneut mit dem Thema Kinderbetreuungsgeld. Diesmal geht es konkret um die Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld. Ein weiteres Thema der Juni-Session ist die Auflösung von Rücklagen der Gebietskrankenkassen. 

Freitag, 4. Juni 2010 - SWK - EU klagt Österreich wegen Hürden für ausländische Fonds und Banken 

Die EU-Kommission hat gegen Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der heimischen Regeln für Fonds und Kreditinstitute zur Ernennung von Steuervertretern eingebracht. Die Bestimmungen, wonach ausländische Investmentfonds, Immobilienfonds und Kreditinstitute einen Steuervertreter ernennen müssen, führten zu diskriminierender Behandlung, kritisierte die Brüsseler Behörde am 2. Juni. Die EU-Kommission hält es auch für diskriminierend, dass ausländische Kreditinstitute und Wirtschaftsprüfer in Österreich nicht als Steuervertreter von Investoren in Investment- oder Immobilienfonds ernannt werden dürften. Dies sei unvereinbar mit der in der EU geltenden Dienstleistungsfreiheit. Nach Angaben der Kommission sind nach österreichischem Recht einheimische Kreditinstitute, die einheimische Investment- oder Immobilienfonds verwalten, von der Verpflichtung zur Ernennung eines Steuervertreters befreit. Ausländische Investment- und Immobilienfonds, die in Österreich tätig sind, müssten auf jeden Fall einen Steuervertreter ernennen. Darüber hinaus müssten diese stets in Österreich ansässig sein. - (APA) 

Freitag, 4. Juni 2010 - ASoK - Gleichbehandlung: Gesetzliche Verankerung von Einkommenstransparenz

Die Regierung plant nach einer Einigung der Sozialpartner, eine Regelung zur Herstellung erhöhter Einkommenstransparenz zwischen männlichen und weiblichen Beschäftigten im Gleichbehandlungsgesetz zu verankern. Die Maßnahme soll in Anlehnung an ein schwedisches Modell einen Beitrag leisten, Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen zu verkleinern. Die Unternehmen werden den durchschnittlichen Verdienst von Männern und Frauen in vergleichbaren Positionen betriebsintern anonymisiert veröffentlichen. Bis 2014 wird in einem Stufenplan fast die Hälfte aller österreichischen Arbeitnehmer erfasst sein; den Anfang machen ab 2011 Großbetriebe mit mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Im Jahr 2014 werden dann mittelständische Betriebe mit mehr als 150 Beschäftigten Einkommensberichte erstellen. Die Gehaltsinformationen stehen der Belegschaftsvertretung zur Verfügung und gelten vor Gericht auch als Beweismittel. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. 

Mittwoch, 2. Juni 2010 - SWI - Wegzugsbesteuerung auf Grund eines nachträglichen DBA

Hat ein Albaner, der an einer österreichischen AG mehrheitlich beteiligt ist, im Herbst 2006 seinen Familienwohnsitz und damit seine Ansässigkeit von Wien nach Tirana verlegt und in Österreich noch einen Zweitwohnsitz beibehalten, dann hatte diese Ansässigkeitsverlegung keine Wegzugsbesteuerung nach § 31 EStG zur Folge, weil hierdurch keine österreichischen Besteuerungsrechte am Wertzuwachs der Beteiligung verloren gegangen sind. Allerdings sind mit dem Wirksamwerden des österreichisch-albanischen Doppelbesteuerungsabkommens am 1. Jänner 2009 “Umstände” eingetreten, die gemäß Art. 13 Abs. 4 des Abkommens zum Verlust des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich im Verhältnis zu Albanien geführt und damit gemäß § 31 Abs. 2 Z. 2 EStG die zur Wegzugsbesteuerung Anlass gebende Veräußerungsfiktion ausgelöst haben. Die Wegzugsbesteuerung hat daher nicht im Jahr des Wegzuges, sondern bei der Veranlagung 2009 zu erfolgen (EAS 3157 vom 26.5.2010) 

Mittwoch, 2. Juni 2010 - SWK - Führt die Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise zu Werbungskosten?

Reisekosten sind nur dann in Werbungskosten und Aufwendungen für die private Lebensführung aufzuteilen, wenn die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge objektiv voneinander abgegrenzt werden können. Als sachgerechter Aufteilungsmaßstab kommt dafür vor allem das Verhältnis der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile in Betracht. Im Streitfall ging es um eine achttägige Fortbildungsreise für Englischlehrer nach Dublin. Die Reise lief nach einem festen Programm ab, das kulturelle Vortragsveranstaltungen und Besichtigungstermine sowie einen Tagesausflug umfasste. Zur Klärung der Veranlassungsbeiträge bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise gelten nach Auffassung des BFH auch nach der geänderten Rechtsprechung des Großen Senats die früher entwickelten Abgrenzungsmerkmale grundsätzlich weiter. Haben nicht nur berufliche Gründe den Steuerpflichtigen bewogen, die Reisekosten zu tragen, so ist zu prüfen, ob die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge objektiv voneinander abgrenzbar sind. Reisekosten sind nur dann als Werbungskosten steuerlich abziehbar, wenn sie beruflich veranlasst sind. Sind diese Aufwendungen sowohl beruflich als auch privat veranlasst (sog. gemischte Aufwendungen), so können sie nach der geänderten Rechtsprechung des Großen Senats des BFH (21. 9. 2009, GrS 1/06) grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung nach Maßgabe der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise aufgeteilt werden, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind (BFH 21. 4. 2010, VI R 5/07). 

Mittwoch, 2. Juni 2010 - ASoK - Heranziehung der Ausgleichszulage für den Ersatz von Sozialhilfeleistungen

Die Klägerin machte geltend, die Ausgleichszulage dürfe nicht zur Befriedigung der Ersatzansprüche eines Sozialhilfeträgers herangezogen werden. Ihre Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Der OGH hielt dem Standpunkt der Klägerin entgegen, dass gem. § 295 ASVG die Bestimmungen des ASVG über die Pension aus der Pensionsversicherung auch auf die Ausgleichszulage anzuwenden seien, soweit im ASVG nichts anderes bestimmt sei. Da die maßgebende Bestimmung des § 327 ASVG keine Ausnahmeregelung enthalte, sei diese Bestimmung auch auf die Ausgleichzulage anzuwenden. Demnach gebühre dem Sozialhilfeträger ein Ersatzanspruch auch aus der Ausgleichszulage. Die gegenteilige Auffassung der Klägerin würde zu einem Wertungswiderspruch führen und würde auch dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz widersprechen (OGH 21. 7. 2009, 10 ObS 76/08m). 

Dienstag, 1. Juni 2010 - SWK - Verbraucherkreditgesetz

Ab sofort sind auf Lindeonline die durch das Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz – DaKRÄG (BGBl. I Nr. 28/2010) nötigen Änderungen im ABGB, der GewO, im VAG, im KSchG und in weiteren Normen verfügbar. Zusätzlich ist nun auch das neue VKrG online.

Mit dem DaKRÄG wurde die Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge in nationales Recht umgesetzt. Die geänderten Bestimmungen bringen (unter anderem) neue Rahmenbedingungen für:

Verbraucherinformation und die Werbung 
Rücktrittsrecht des Verbrauchers 
Vorzeitige Tilgung und Kündigung von Kreditverträgen 

 

Zum Archiv: März 2010, April 2010, Mai 2010, Juni 2010, Juli 2010, August 2010, September 2010, Oktober 2010, November 2010, Dezember 2010, Jänner 2011

 

 

                              



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