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SteuerNews Archiv September 2010 ... 

Aus unserem SteuerNews-Service für den österreichischen Steuerverein. In Kooperation mit dem Linde-Verlag. Die SteuerNews stammen insbesondere aus folgenden Quellen: PV-Info, SWKOnline, SWI, ASok, UFSjournal, BMF u.v.a.m.

Donnerstag, 30. September 2010 - Zur Erinnerung: Serviceentgelt 2011 ist im November 2010 einzuheben!

Das Serviceentgelt für das Jahr 2011 wird fällig. Für (freie) Dienstnehmer und Lehrlinge, die am 15. 11. 2010 zur Krankenversicherung gemeldet sind, ist das Serviceentgelt für die E-Card in der Höhe von 10 Euro durch die Dienstgeber einzubehalten und zusammen mit den Sozialversicherungsbeiträgen für November 2010 abzuführen. Dies gilt ebenso für mitversicherte Ehegatten und Lebensgefährten. Das Serviceentgelt mindert die Lohnsteuerbemessungsgrundlage. Die Abrechnung erfolgt bei Selbstabrechnerbetrieben mittels Beitragsnachweisung für November 2010 in der Verrechnungsgruppe N89. Vorschreibebetriebe melden die Summe der einzuhebenden Serviceentgelte mit dem Formular „Meldung des Service-Entgelts für Vorschreibebetriebe“ innerhalb von sieben Tagen nach dem Ende des Beitragszeitraums November. Im Formularfeld „für das Jahr“ ist immer das Jahr einzutragen, für welches das Serviceentgelt entrichtet wird (also 2011).

Donnerstag, 30. September 2010 - Gebührenbefreiung für Lombarddarlehen auch für Einmalkreditverträge

Das Bundesministerium für Finanzen teilt mit, dass die in § 33 TP 8 Abs. 2 Z 1 Gebührengesetz enthaltene Gebührenbefreiung für Lombarddarlehen nach der durch das Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz erfolgten Änderung des ABGB für Einmalkreditverträge gilt, unverändert jedoch nicht für wiederholt ausnutzbare Kredite (BMF-Information vom 28. 9. 2010, BMF-010206/0213-VI/5/2010).

Donnerstag, 30. September 2010 - Kein Vertreterpauschale für einen Produktberater

Ein Steuerpflichtiger, der als Produktberater für Finanzdienstleistungen Vermögensberater bei der Geschäftsaufbringung fachlich unterstützt, somit selbst keine Rechtsgeschäfte im Namen und für Rechnung des Dienstgebers abschließt, erfüllt nicht die Kriterien für eine Vertretertätigkeit im Sinne der VO BGBl. II 2001/382 (UFS 13. 9. 2010, RV/2287-W/10). 

Mittwoch, 29. September 2010 - Die Schutzfristproblematik in der Sozialversicherung

Grundsätzlich setzt der Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung gem. § 122 Abs. 1 lit. a ASVG das Bestehen einer Pflichtversicherung voraus. Dieser Grundsatz wird jedoch mehrfach durchbrochen, indem ein Anspruch auf Leistungen (auch für Angehörige) trotz bereits beendetem Versicherungsverhältnis vorgesehen wird, sofern sich der Versicherungsfall innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Beendigung der Pflichtversicherung ereignet. Man spricht hier von der sog. Schutzfrist. In diesen Fällen kommt es also zu einem Auseinanderklaffen von Versicherungs- und Leistungsverhältnis. Einen Überblick über die geltende Rechtslage gibt Dr. Andreas Gerhartl in der September-Ausgabe der ASoK.

Mittwoch, 29. September 2010 - Mehrwertsteuererstattungen in der EU – Fristverlängerung für Anträge betreffend 2009

Nach Informationen aus dem BMF haben sich die Mitgliedstaaten der EU politisch geeinigt, dass die Frist für Mehrwertsteuererstattungen in der EU für Anträge betreffend das Jahr 2009 noch bis 31. 3. 2011 verlängert wird. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass das elektronische Verfahren in vielen Mitgliedstaaten bis dato noch nicht problemlos funktioniert. Das heißt, dass Anträge für das Jahr 2009 noch nach dem 30. 9. 2010 möglich sind. 

Mittwoch, 29. September 2010 - EU-Finanzbericht für das Jahr 2009

Der am 28. 9. 2010 von der Europäischen Kommission vorgelegte Finanzbericht 2009 zeigt, dass 97 % aller zugewiesenen Mittel (2008: 98 %) ausgegeben wurden. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben auf über 112 Mrd. Euro. Der Großteil dieser Mittel wurde für Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums, der Beschäftigung, der Forschung und Entwicklung (44 Mrd. Euro) und der Landwirtschaft (ca. 40 Mrd. Euro) aufgewendet, über 10 Mrd. Euro flossen in die Entwicklungshilfe, und die Verwaltungsausgaben betrugen 7,4 Mrd. Euro. Der EU-Haushalt wird zu fast 70 % aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert, die sich nach dem jeweiligen Bruttonationaleinkommen richten. Die Mehrwertsteuereinnahmen sind seit Jahren rückläufig und machten im Jahr 2009 nur noch weniger als 11 % aus. Der Anteil der traditionellen Eigenmittel (hauptsächlich Zölle) lag bei knapp über 12 %. Der Vorjahresüberschuss und die sonstigen Einnahmen machen 7,5 % aus.

Dienstag, 28. September 2010 - Kapitalerhöhung: Verkauf der Sacheinlage ist zulässig

Werterhaltende Verfügungen über erbrachte Sach- und Bareinlagen vor Anmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung sind zulässig, wenn dem erhöhten Nennkapital zumindest im Zeitpunkt der Anmeldung auch tatsächlich ein entsprechender Wert im Gesellschaftsvermögen gegenübersteht. Die freie Verfügbarkeit des wertersetzenden Kapitals ist bei der Anmeldung durch die Vorlage einer aktuellen Bestätigung eines Kreditinstituts nachzuweisen (OGH 24. 6. 2010, 6 Ob 108/09i). 

Dienstag, 28. September 2010 - VwGH bestätigt UFS: Verbindungsgang für Gehbehinderten keine agB

Aufwendungen für den Erwerb von Wirtschaftsgütern sind dann keine außergewöhnliche Belastung, wenn durch sie ein entsprechender Gegenwert erlangt wird, somit bloß eine Vermögensumschichtung und keine Vermögensminderung eintritt. Die Auffassung des UFS, ein wetterfester Verbindungsgang bedeute nach der Verkehrsauffassung für jeden – auch nicht körperbehinderten – potenziellen Erwerber der Liegenschaft einen werterhöhenden Nutzen und das Vorbringen des Beschwerdeführers, bei Wegfall der Behinderung würde dieser Verbindungsgang wieder entfernt werden, sei realitätsfern und lasse sich mit einer wirtschaftlich vernünftigen Denkweise nicht in Einklang bringen, kann nicht als unschlüssig erkannt werden (VwGH 29. 7. 2010, 2010/15/0003; siehe dazu bereits Fink, UFSjournal 2009, 440, zu UFS 24. 11. 2009, RV/0161-G/08). 

Montag, 27. September 2010 - Obmann einer landwirtschaftlichen Genossenschaft

Auch wenn Voraussetzung für den Obmann eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit ist, so kann diese Tätigkeit nicht als land- und forstwirtschaftliche Nebentätigkeit angesehen werden. Allein durch den Umstand, dass der Obmann einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb führen muss, wird der geforderte enge Zusammenhang mit der Landwirtschaft nicht erreicht. Die Einkünfte als Obmann sind als selbständige Einkünfte nach § 22 Abs. 1 Z 2 EStG zu behandeln und unterliegen damit nicht der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierung (VwGH 29. 7. 2010, 2006/15/0217). 

Montag, 27. September 2010 - Die Rolle des Arbeitgebers bei der Errichtung eines Betriebsrats

In etlichen größeren Betrieben, die eine erhebliche Anzahl von Arbeitnehmern beschäftigen, besteht kein Betriebsrat. In solchen Fällen wird manchmal dem jeweiligen Arbeitgeber vorgehalten, dass er für die Errichtung eines Betriebsrats zu sorgen habe. Tatsächlich gibt es aber im österreichischen Betriebsverfassungsrecht keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Errichtung eines Betriebsrats oder zur Förderung eines Betriebsrats. In einem Beitrag in der September-Ausgabe der ASoK erläutert Dr. Thomas Rauch die diesbezügliche Rechtslage. 

Freitag, 24. September 2010 - Unbegrenzter Sonderausgabenabzug für ausländische Weiterversicherungsbeiträge

Die Einschränkungen des so genannten Sonderausgabentopfes gelten nicht für Beiträge für eine freiwillige Versicherung und den Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzliche Pensionsversicherung und vergleichbare Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der Selbständigen. Dies muss im Hinblick auf die europarechtlich verankerte (Arbeitnehmer-)Freizügigkeit aber auch für entsprechende Beiträge, die im EWR bzw. in der Schweiz entrichtet werden, gelten. (VwGH 23. 2. 2010, 2008/15/0250). 

Freitag, 24. September 2010 - Gutachter empfehlen radikale Reform der deutschen Mehrwertsteuersätze

Die Mehrwertsteuer-Ermäßigungen für zahlreiche Produkte sollen nach einem Gutachten für die deutsche Bundesregierung gestrichen werden. Der reduzierte Steuersatz sei nur noch bei Lebensmitteln angebracht, heißt es nach Angaben des deutschen Finanzministeriums in der wissenschaftlichen Expertise. Für alle anderen Bereiche bestehen demnach "keine hinreichenden Gründe", die bestehenden Ermäßigungen fortzuführen oder neue zu schaffen. Damit wandten sich die Gutachter auch indirekt gegen die zu Jahresbeginn eingeführte Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen. Grundsätzlich beträgt der Mehrwertsteuersatz in Deutschland 19 Prozent. Für bestimmte Produktgruppen wie Lebensmittel oder Bücher und Zeitschriften wurde aus sozialen Gründen aber ein Satz von sieben Prozent festgelegt. Inzwischen gilt dieser ermäßigte Satz für rund 50 Produktgruppen, die Einteilung wird aber als vielfach willkürlich und widersprüchlich kritisiert. 

Freitag, 24. September 2010 - Pendlerpauschale bei mehreren Wohnsitzen

Laut UFS ist das Pendlerpauschale von jenem Ort zu berechnen, von dem überwiegend zum Arbeitsplatz gefahren wurde. Der UFS hat trotz Vorliegens einer arbeitsplatznahen Wohnung das Pendlerpauschale für die überwiegenden Fahrten zum weiter entfernten Wohnsitz anerkannt. Er hat insbesondere ausgeführt, dass eine Wohnung im Ausmaß von rund 23 m² allenfalls auch als bloße Schlafstelle für besondere Gegebenheiten (gelegentlich längere Tagesarbeitszeit) angesehen werden kann (UFS 4. 6. 2010, RV/0612-L/09). Gegen diese Entscheidung wurde Amtsbeschwerde (bei VwGH anhängig unter 2010/15/0120) erhoben: Für das Finanzamt ergibt sich die Maßgeblichkeit des dem Arbeitsplatz nächstgelegenen Wohnsitzes für das Pendlerpauschale daraus, dass Fahrten zu einem weiter entfernten Wohnsitz nicht als beruflich veranlasst anzusehen seien und daher zu den nichtabzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung gemäß § 20 EStG zählten. Auch eine Wohnung im Ausmaß von 23 m², die zur alleinigen Benützung zur Verfügung steht, könne Wohnbedürfnisse befriedigen.

Freitag, 24. September 2010 - Unzulässige Vergütung der NoVA: Richtigstellung per Festsetzung von NoVA unzulässig

Kommt im Nachhinein hervor, dass eine aufgrund eines Vergütungsantrags durch Verbuchung am Abgabenkonto vergütete Normverbrauchsabgabe dem Antragsteller tatsächlich nicht bzw. nicht in vollem Ausmaß zusteht, so hat das Finanzamt mit Bescheid eine Festsetzung der Vergütung von Normverbrauchsabgabe in der rechtmäßigen Höhe vorzunehmen. Nicht zulässig ist es hingegen, gegenüber dem Antragsteller eine Festsetzung von Normverbrauchsabgabe in Höhe des nicht zustehenden Vergütungsbetrags vorzunehmen, weil der Antragsteller nicht Abgabenschuldner (§ 4 NoVAG) aufgrund eines NoVA-steuerbaren Vorgangs (§ 1 NoVAG) ist (UFS 3. 8. 2010, RV/0516-G/10).

Freitag, 24. September 2010 - Deutschland: Regierung beschließt Gesundheitsreform

Am 22. 9. 2010 hat die deutsche Regierung das Reformpaket zur Eindämmung des Defizits der gesetzliche Krankenversicherung (für 2011 wurden 11. Mrd. Euro prognostiziert) beschlossen. Die Kassenbeiträge steigen per 1. 1. 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent, den gleichen Wert wie vor Wirtschaftskrise und Konjunkturpaket. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Künftige Kostensteigerungen übernimmt allein der Versicherte über Zusatzbeiträge. Deren bisherige Deckelung bei einem Prozent des Bruttoeinkommens entfällt. Zur Abfederung unbilliger Härten greift ab zwei Prozent ein Sozialausgleich. 

Donnerstag, 23. September 2010 - Steuermehreinnahmen 2010 könnten 1,7 Mrd. Euro betragen

Die in den letzten Tagen kolportierten - unerwarteten - Steuermehreinnahmen (gegenüber dem ursprünglichen Voranschlag des Finanzministeriums für 2010) könnten sich auf knapp 1,7 Mrd. Euro belaufen, hieß es aus dem Wirtschaftsforschungsinstitut. Diese Prognose in Folge der anspringenden Konjunktur sei aber noch mit Vorsicht zu genießen, denn die Annahmen gehen von den Ergebnissen des ersten Halbjahres 2010 aus, im zweiten Halbjahr könne sich aber noch einiges ändern, daher seien die Zahlen "mit großer Unsicherheit" verbunden. Der ursprüngliche Voranschlag des Finanzministeriums für das Jahr 2010 war von Steuermehreinnahmen von 1,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2009 ausgegangen. Im ersten Halbjahr 2010 ergaben die Mehreinnahmen aber ein Plus von 3,8 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das würde - hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2010 - eben ein Plus von 1,7 Mrd. Euro gegenüber dem Voranschlag von 1,2 Prozent ergeben (diese hätte gegenüber 2009 lediglich eine Steuermehreinnahme in der Höhe von 731 Mio. Euro gebracht). Im Jahr 2009 hatte der tatsächliche Erfolg aus Steuereinnahmen 63,314 Mrd. Euro betragen, im Voranschlag 2010 des Finanzministeriums war man von 64,045 Mrd. (+0,731 Mrd./+1,2 Prozent) ausgegangen. Legt man die Steigerung des ersten Halbjahres 2010 auf das Gesamtjahr um, so würde sich heuer ein Erfolg von 65,720 Mrd. Euro ergeben. (+2,406 Mrd. gegenüber 2009) - um knapp 1,7 Mrd. Euro mehr als im Voranschlag angenommen. - (APA) 

Mittwoch, 22. September 2010 - Der Tierarzt im Abgabenrecht

Nicht nur im Einkommen- oder Umsatzsteuerrecht, sondern auch im Bereich des Gebührenrechts sowie sozialversicherungsrechtlich und gesellschaftsrechtlich finden sich spezielle Bestimmungen für Tierärzte. Einnahmen eines Tierarztes stellen Einkünfte aus selbständiger Arbeit dar. Untergeordnete Tätigkeiten werden ebenfalls dieser selbständigen Arbeit zugerechnet. Der Tierarzt kann aber auch hoheitlich tätig werden. Diese Einkünfte sind sonstige Einkünfte gem. § 29 Z 4 EStG (Funktionsgebühren). Umsatzsteuerlich wird grundsätzlich der Normalsteuersatz i. H. v. 20 % angewendet. Ausnahmen gibt es bei der Lieferung von Arzneimitteln sowie der Tierzucht. Sozialversicherungsrechtlich besteht die Möglichkeit eines Opting-out gem. § 5 GSVG. Die Tierärztekammer unterhält darüber hinaus einen Wohlfahrtsfonds. Gesellschaftsrechtlich ist für Tierärzte seit 1. 1.2006 auch die Gründung einer GmbH möglich. Mehr dazu in einem Beitrag von Mag. Andreas Krammer und Mag. Elisabeth Hütter in SWK-Heft 27/2010.

Mittwoch, 22. September 2010 - Die „Anwachsung“ eines KG-Anteils ist kein entgeltlicher Erwerb

Scheidet ein Kommanditist aus der KG aus und wird dessen Mitunternehmeranteil nicht auf einen neuen oder verbleibenden Gesellschafter übertragen, so geht dessen Kapitalanteil unter; gleichzeitig vermindert sich das Einlagevolumen der KG. Da sämtliche Anteile zusammen stets 100 % ausmachen, erfolgt lediglich eine prozentuelle Erhöhung der – betragsmäßig unverändert gebliebenen – Anteile der übrigen Gesellschafter. Diese „Anwachsung“ bewirkt auf Seiten der verbliebenen Gesellschafter keinen entgeltlichen Erwerb (UFS 30. 6. 2010, RV/0628-G/09). Lesen Sie mehr dazu in einem Beitrag von Mag. Roland Setina, UFS Graz, in der Septemberausgabe des UFSjournals. 

Mittwoch, 22. September 2010 - Anrechnung von Vordienstzeiten für die Abfertigung auch nach 31. 12. 2002?

Bei einem Dienstverhältnis, das nach dem 31. 12. 2002 begründet wurde, kann kein Anspruch auf eine „Abfertigung alt“ mehr entstehen. Eine dennoch vereinbarte „Anrechnung“ von „Vordienstzeiten für die Abfertigung“ kann im Einzelfall als eigenständige Zusage einer freiwilligen Abfertigung zu verstehen sein. Eine solche Zusage führt aber nur zu einem vertraglichen Anspruch, der nicht – wie die gesetzliche Abfertigung – von der Insolvenz-Entgeltsicherung erfasst wird (OGH 19. 5. 2010, 8 ObS 2/10t). 

Dienstag, 21. September 2010 - OGH konkretisiert Anforderungen an Gerichtsstandsvereinbarung

Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung setzt nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 17 EuGVÜ eine übereinstimmende Willenserklärung der Parteien voraus, die klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen ist. Es soll vor allem gewährleistet sein, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags werden. Die Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Gerichtsstandsklauseln sind eng auszulegen und liegen nicht vor, wenn die Parteien schriftlich nur Folgendes vereinbart haben: „Auslegung, Interpretation und Durchsetzung der vorliegenden Vereinbarung erfolgen nach österreichischem Recht.“ Diese Vereinbarung stellt „eindeutig“ nur auf österreichisches materielles und formelles Recht ab, ohne die Vereinbarung eines Gerichtsstands in Österreich erkennen zu lassen. Jedenfalls erfüllt diese Formulierung nicht die vom EuGH geforderte Voraussetzung, dass die Willenserklärung der Parteien klar und deutlich im Sinne einer Gerichtsstandsvereinbarung zum Ausdruck kommt. Das Fehlen dieser Voraussetzung hindert im Zusammenhang mit dem weiteren Gebot, Gerichtsstandsklauseln eng auszulegen, aber auch eine ergänzende Vertragsauslegung (OGH 30. 6. 2010, 9 ObA 48/10i).

Dienstag, 21. September 2010 - Hochrechnung der Einkünfte bei Arbeitslosengeld

Das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld ist zwar steuerfrei; erhält man dieses aber nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte zur Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Diese Einkünftehochrechnung muss nach dem UFS auch dann durchgeführt werden, wenn dem AMS Teile des Arbeitslosengeldes vom Insolvenz-Entgelt-Fonds rückerstattet werden (UFS 16. 8. 2010, RV/0311-F/10). 

Dienstag, 21. September 2010 - Deutschland: Luftverkehrsteuer ab 1. 1. 2011 geplant

Die deutsche Bundesregierung hat die Einführung einer Luftverkehrsabgabe beschlossen. Nach dem Regierungsentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 fallen alle nach dem 1. 9. 2010 abgeschlossenen Verträge mit einem Abflugdatum nach dem 31. 12. 2010 unter die Besteuerung. Ab dem 1.1. 2011 wird demnach auf sämtliche Flüge, die in Deutschland starten, die Luftverkehrsteuer erhoben. Die konkrete Steuerhöhe hängt dabei von der Entfernung des endgültigen Reiseziels ab. Bei Flügen bis zu 2.500 Kilometern wird pro Fluggast eine Steuer in Höhe von 8 € fällig, bei Flügen bis zu 6.000 Kilometern in Höhe von 25 € und bei darüber hinausgehenden Flügen in Höhe von 45 €. Grundsätzlich wird die Steuer auf alle Abflüge gewerblicher Luftfahrtunternehmen erhoben. Ausnahmen gibt es jedoch für Fluggäste, die das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Auch Flüge zu rein hoheitlichen, militärischen oder medizinischen Zwecken sind von der Besteuerung ausgenommen. Gleiches soll teilweise für den Nahflugverkehr mit Inseln ohne Festlandanschluss gelten, sofern es sich bei den Fluggästen um Inselbewohner handelt. Als Steuerschuldner für die Luftverkehrsteuer sieht der Regierungsentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 die einzelnen Fluggesellschaften bzw. Luftfahrtunternehmen vor. 

Montag, 20. September 2010 - OGH zur Entgeltgrenze gem. § 36 Abs. 2 AngG

Gem. § 36 Abs. 2 AngG ist die Vereinbarung einer nach Beendigung des Dienstverhältnisses geltenden Konkurrenzklausel unwirksam, wenn sie im Rahmen eines Dienstverhältnisses getroffen wird, bei dem das für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt das 17-Fache der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG nicht übersteigt. Dadurch, dass der Gesetzgeber i. Z. m. der Ermittlung der Entgeltgrenze des § 36 Abs. 2 AngG ebenfalls von dem für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Entgelt ausgeht, das wortgleich die Basis für die Ermittlung der Abfertigung nach § 23 Abs. 1 AngG darstellt, brachte er hinreichend klar zum Ausdruck, dass diese identen Begriffe in den unterschiedlichen Gesetzesstellen desselben Gesetzes auch ident zu verstehen sind. Das für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt umfasst daher nicht die gesamte in diesem Monat fällig gewordene Weihnachtsremuneration, sondern lediglich die aliquoten Sonderzahlungen – inklusive des anteiligen Urlaubsentgelts (OGH 11. 5. 2010, 9 ObA 154/09a). 

Montag, 20. September 2010 - Die Herbst-Session des Verfassungsgerichtshofes

Am 20. September beginnen im VfGH die Beratungen der diesjährigen Herbst-Session, die bis 9. Oktober dauern wird. Die 14 Verfassungsrichterinnen bzw. -richter befassen sich u. a. auch mit einer Beschwerde betreffend die Stiftungssteuer. Einer Privatstiftung, in der sich zum einen Grundvermögen, zum anderen Wertpapiere befinden, wurde per Bescheid die Stiftungseingangssteuer vorgeschrieben. Die Bewertung des Grundvermögens der Stiftung erfolgte dabei, so wie gesetzlich vorgesehen, anhand des Einheitswertes ("dreifacher Einheitswert"). Die Stiftung argumentiert, dass die Berechnung der Stiftungseingangssteuer anhand des Einheitswertes unsachlich ist. Die Bemessungsgrundlage für die Steuer sei nämlich - bei Wertpapieren - das Kapitalvermögen, bei den Liegenschaften jedoch (nur) der Einheitswert. Für die Bemessung der Steuer sei also nicht mehr ausschlaggebend, wieviel Vermögen in einer Stiftung sei, sondern welcher Art dieses Vermögen ist. Der VfGH setzt außerdem seine Beratungen zu einer Beschwerde gegen die Vorschreibung der Grundsteuer fort. Auch hier wird die Bemessung aufgrund des Einheitswertes als verfassungswidrig, weil unsachlich, angesehen.

Montag, 20. September 2010 - Begräbniskosten, die im Reinnachlass Deckung finden, sind keine agB

Die Sachverhaltskonstellation für das Tatbestandsmerkmal einer „sittlichen Verpflichtung“ im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 kann zwar verschiedenste Ursachen haben, muss aber inhaltlich solche Indizien aufweisen, die es rechtfertigen, den durch die Steuerermäßigung eintretenden Steuerausfall auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Eine sittliche Verpflichtung bezüglich der Übernahme von diversen Aufwendungen (z. B. Krankheits- und Pflegekosten, Begräbniskosten) gegenüber finanziell in Not geratenen Angehörigen wird in der Regel nur dann anzunehmen sein, wenn die Aufwandsübernahme bzw. Kostentragung durch die Sittenordnung – also aufgrund besonderer Verhältnisse im Einzelfall „zwangsläufig“ – geboten ist. Lobenswert erscheinende Motive, die jemanden zu einem freiwilligen und moralisch wünschenswerten Willensentschluss bewegen, sind für sich betrachtet nicht ausreichend, um auf einen sittlichen Verpflichtungsgrund nach § 34 Abs. 3 leg. cit. schließen zu können. Sittliche bzw. moralische Beweggründe gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 haben keinesfalls die Funktion, Vermögenszuwächse – wie im Berufungsfall durch einen Erbanfall im Angehörigenbereich geschehen – zu fördern (UFS 23. 8. 2010, RV/0260-K/09) 

Freitag, 17. September 2010 - Abkehr von Opfertheorie auch bei Abbruch wegen Errichtung eines Parkplatzes

In der älteren Rechtsprechung hat der VwGH judiziert, dass nach der „Opfertheorie“ (ein vom Steuerpflichtigen länger verwendetes, noch nutzbares Gebäude wird abgetragen, um ein neues Gebäude zu errichten) der Restbuchwert des alten Gebäudes und die Abbruchkosten den Herstellungskosten des neuen Gebäudes zuzuschlagen sind. Diese „Opfertheorie“ hat der VwGH im Erkenntnis vom 25. 1. 2006, 2003/14/0107, für die Sachverhaltskonstellation von schon länger vom Steuerpflichtigen genutzten Gebäuden für das EStG 1988 nicht mehr aufrechterhalten. Weder der Restbuchwert noch die Abbruchkosten gehören zu den Herstellungskosten, sondern sind sofort absetzbar; sie erhöhen auch nicht den Wert des Neugebäudes. Auch im Fall des Abbruchs eines bisher vermieteten Gebäudes, um an dessen Stelle zwecks Vermietung einen befestigten Parkplatz zu errichten, ist die sofortige Abschreibung des Restbuchwerts des abgerissenen Gebäudes sowie der Abbruchkosten geboten (VwGH 24. 6. 2010, 2008/15/0179)

Freitag, 17. September 2010 - Fremdüblichkeit eines Mietvertrags mit den Eltern

Ein Mietvertrag, dem zufolge die Mieter (die Eltern der Berufungswerberin) eine unverzinsliche Kaution in Höhe der zehnfachen Jahresmiete zu entrichten haben, die für die Errichtung des Mietobjekts verwendet wird, ist nicht als fremdüblich anzusehen (UFS 18. 6. 2010, RV/3397-W/09).

Freitag, 17. September 2010 - Kein UV-Schutz bei Inanspruchnahme einer AMS-Beratung wegen Altersteilzeit

Das Besorgen von persönlichen Vermögensangelegenheiten des Versicherten zählt zum persönlichen, nicht versicherten Lebensbereich; hierher gehören z. B. das Besorgen der Lohnsteuerkarte und das Eintragen eines Steuerfreibetrages. Die in erster Linie der Planung des weiteren Berufslebens der Versicherten dienende allgemeine Beratung über die gesetzlichen Möglichkeiten der Altersteilzeit bei einem dem Mitglied des Betriebsrates bekannten Sachbearbeiter des AMS ist bei Würdigung der Gesamtumstände des Falles dem privaten Bereich der Versicherten zuzurechnen. Dem steht nicht entgegen, dass die Versicherte den Termin während ihrer Arbeitszeit wahrnehmen durfte und von einem Mitglied des Betriebsrates begleitet wurde. Unfallversicherungsschutz besteht somit nicht (OGH 13. 4. 2010, 10 ObS 37/10d).

Donnerstag, 16. September 2010 - VwGH: Keine Privatlehrerbefreiung bei AMS-Kursen

Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass es sich beim AMS (laut § 1 Abs. 1 AMSG, BGBl. Nr. 313/1994, einem Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, dem die Durchführung der Arbeitsmarktpolitik des Bundes obliegt) um eine öffentliche Schule oder eine Privatschule handelte. Es ist auch nicht erkennbar, dass mit den vom AMS veranstalteten so genannten "Vermittlungspools" eine einer öffentlichen Schule im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 vergleichbare Tätigkeit in Form der Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienenden Fertigkeiten ausgeübt worden wäre. Infolgedessen hat die Beschwerdeführerin aber auch mit der Durchführung der Vermittlungspools keine Umsätze von Privatlehrern an "Schulen im Sinne der lit. a" erbracht (VwGH 30. 6. 2010, 2007/13/0019). 

Donnerstag, 16. September 2010 - Unternehmensinterner Schriftwechsel mit Syndikusanwalt ist nicht durch Vertraulichkeit geschützt

Der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten hängt vom gleichzeitigen Vorliegen zweier Voraussetzungen ab: Zum einen muss der Schriftwechsel mit dem Rechtsanwalt mit der Ausübung des „Rechts des Mandanten auf Verteidigung“ in Zusammenhang stehen, und zum anderen muss es sich um einen Schriftwechsel handeln, der von „unabhängigen Rechtsanwälten“ ausgeht, d. h. von „Anwälten, die nicht durch einen Dienstvertrag an den Mandanten gebunden sind“. Ein Syndikusanwalt genießt trotz seiner Zulassung als Rechtsanwalt und der standesrechtlichen Bindungen nicht denselben Grad an Unabhängigkeit von seinem Arbeitgeber wie der in einer externen Kanzlei tätige Anwalt. Der Syndikusanwalt befindet sich in der Situation eines abhängig Beschäftigten, die es nicht zulässt, vom jeweiligen Arbeitgeber verfolgte Geschäftsstrategien außer Acht zu lassen, und dadurch das Handeln in beruflicher Unabhängigkeit in Frage stellt (EuGH 14. 9. 2010, Rs. C-550/07 P, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission). 

Mittwoch, 15. September 2010 - Beförderung von Fallschirmspringern

Der Transport von Fallschirmspringern zwecks Absprung fällt nicht unter die nach § 10 Abs. 2 Z 12 UStG begünstigte Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln aller Art (VwGH 30. 6. 2010, 2007/13/0041). 

Mittwoch, 15. September 2010 - Keine Weitergeltung arbeitszeitrechtlicher KV-Regelungen bei Betriebsübergang

Gem. § 4 Abs. 2 AVRAG darf durch den Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit infolge des Betriebsübergangs das dem Arbeitnehmer vor Betriebsübergang für die regelmäßige Arbeitsleistung in der Normalarbeitszeit gebührende kollektivvertragliche Entgelt nicht geschmälert werden. Die Regelung erfasst nur Bestimmungen hinsichtlich des „Entgelts“ und auch nur soweit es im früher anzuwendenden Kollektivvertrag für die regelmäßige Arbeitsleistung in der „Normalarbeitszeit“ festgelegt war. Wo es nur um eine Frage der Gestaltung der Arbeitszeit und deren Ausmaßes innerhalb der Normalarbeitszeit geht, kann sich der Kläger nicht auf den entgeltbezogenen Schutz des § 4 Abs. 2 AVRAG berufen. Konkret hat der früher anzuwendende Kollektivvertrag den Arbeitnehmern für die Nachtarbeit kein zusätzliches Entgelt zugesichert, mit dem sie rechnen konnten, sondern nur eine Verringerung der Arbeitspflicht. Der Kläger kann aber für die zu erbringende Arbeit in der „Normalarbeitszeit“, auf deren Entlohnung er gesichert Anspruch hat, kein höheres Entgelt verlangen, als ihm davor zugestanden ist (OGH 26. 5. 2010, 9 ObA 8/10g). 

Mittwoch, 15. September 2010 - Anforderungen an Fahrtenbücher

Fahrtenbücher ohne konkreten Kilometerstand, ohne Bezeichnung der konkreten Fahrtstrecke (nur großräumige Ortsangaben), ohne den Zweck der Fahrten und ohne Ausscheiden der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Privatfahrten sind nicht als Nachweis geeignet, dass der Arbeitnehmer weniger als 500 km im Monat privat gefahren ist. Es ist daher der volle Sachbezugswert (1,5 % der Anschaffungskosten statt 0,75 % monatlich) der Lohnsteuer zu unterwerfen (UFS 12. 4. 2010, RV/0095-S/08).

Mittwoch, 15. September 2010 - Besteuerung von Pensionsabfindungen

Die Besteuerung von Pensionsabfindungen, die im Rahmen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zufließen, ist in § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 geregelt. Übersteigt deren Barwert nicht den Betrag i. S. d. § 1 Abs. 2 Z 1 PKG, steht der Hälftesteuersatz zu. Bei höheren Pensionsabfindungen ist gesetzlich keine Begünstigung vorgesehen (UFS 24. 6. 2010, RV/3578-W/09). In einem Beitrag in der Septemberausgabe des UFSjournals bespricht Dr. Christian Lenneis, Landessenatsvorsitzender des UFS Wien, diese Entscheidung. 

Dienstag, 14. September 2010 - Liste der begünstigten Pritschenwagen

Das BMF hat die Fahrzeuge Mahindra (Type BX5 SR 4 BU Bolero Single Kabine – offene Ladepritsche; Type s5 TZ4 BU GOA Single Kabine – offene Ladepritsche) und Tata (Type 464 SC PL 4x4 Xenon Single Kabine – offene Ladepritsche; Type 464 SC PL 4x4 Xenon Doppel Kabine – offene Ladepritsche) in die Liste der Pritschenwagen gemäß § 7 der Verordnung BGBl. Nr. 273/1996 und zugleich gemäß § 4 zweiter Gedankenstrich der VO BGBl. II Nr. 193/2002 aufgenommen. Zur aktualisierten Liste der begünstigten Pritschenwagen. 

Dienstag, 14. September 2010 - Neue Schweizer Amtshilfeverordnung

Der Schweizer Bundesrat hat Anfang September die Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV) verabschiedet: Die ADV regelt die Voraussetzungen für die Gewährung der Amtshilfe und deren Vollzug. Reicht ein Land aufgrund des mit der Schweiz abgeschlossenen DBA ein Amtshilfegesuch ein, so führt die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Vorprüfung durch. Voraussetzung für ein Eintreten ist, dass das Gesuch dem Grundsatz von Treu und Glauben entspricht: Amtshilfegesuche werden abgewiesen, wenn sie auf Informationen beruhen, welche durch Handlungen beschafft oder weitergeleitet wurden, die nach schweizerischem Recht strafbar sind. Weitere zentrale Voraussetzungen sind detaillierte Angaben zur zweifelsfreien Identifikation der betroffenen Person und des Informationsinhabers. Damit leistet die Schweiz bei „fishing expeditions“ keine Amtshilfe. Die Verfahrensrechte der Betroffenen bleiben in jedem Fall vollumfänglich gewahrt. Die ADV kommt zur Anwendung bei allen Amtshilfegesuchen im Rahmen von neuen oder revidierten DBA, die nach dem Erlass der Verordnung in Kraft treten. Für bestehende DBA, bei denen seit dem Erlass der Verordnung keine Revision in Kraft getreten ist, gelten die bestehenden Verfahrensvorschriften. Die ADV tritt am 1. 10. 2010 Kraft. Sie soll möglichst rasch durch ein Amtshilfegesetz abgelöst werden, das derzeit erarbeitet wird. 

Montag, 13. September 2010 - Überstundenzuschlag für Reisezeiten im Einsatz zur Störungsbehebung

Nach den Wertungen des § 10 des Kollektivvertrags zur Regelung der Arbeitszeit für Mitarbeiter der ÖBB sind Reisezeiten, die zur Vermeidung von Verzögerungen in der Dienstplanabwicklung erforderlich sind, grundsätzlich der Vollarbeitszeit zuzurechnen. Dies gilt auch für Reisetätigkeiten von Dienstnehmern, die als Einsatzkräfte aus der Rufbereitschaft zur Störungsbehebung gerufen werden, im Hilfszug oder im selbst gelenkten Privatfahrzeug. Für solche Reisezeiten außerhalb der Normalarbeitszeit gebührt den Dienstnehmern daher ein Überstundenzuschlag (OGH 26. 5. 2010, 9 ObA 34/10f). 

Montag, 13. September 2010 - Einrichtung eines Servicezentrums für die Künstler-Sozialversicherung geplant

Ein von der Regierung vorgelegter Gesetzentwurf zu einem KünstlerInnensozialversicherungs-Strukturgesetz (KSV-SG) sieht die Einrichtung eines Servicezentrums für Künstler bei der SVA vor (RV 876 BlgNR 24. GP). Die Kunstschaffenden sollen dort besser über die für sie geltenden sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen informiert werden, um die Einhaltung von Pflichten und die Inanspruchnahme von Rechten zu erleichtern. Gleichzeitig wird Künstlern in Hinkunft die Möglichkeit eingeräumt, ihre selbständige künstlerische Erwerbstätigkeit ruhend zu stellen. Damit soll ein bestehendes Hindernis für den Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beseitigt werden. Begründet wird die Gesetzesvorlage mit der häufig prekären Arbeitssituation von Künstlern, die durch atypische Arbeits- und Erwerbsformen, Diskontinuität im Einkommen und der Erwerbsform, Mehrfachbeschäftigungen, kurzfristige und wechselnde Arbeitsverhältnisse sowie Leih- und Teilzeitarbeit gekennzeichnet ist. Daraus würden mannigfache Probleme resultieren, etwa bezüglich der Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und Unselbständigkeit sowie der Geltung unterschiedlicher Beitragssätze und Beitragsgrenzen, heißt es in den Erläuterungen.

Montag, 13. September 2010 - Advance Ruling – der Auskunftsbescheid gemäß § 118 BAO

Österreich ist mit Einführung von Advance Ruling ab 1. 1. 2011 dem Beispiel vieler europäischer Staaten gefolgt und hat die Möglichkeit geschaffen, gegen Entrichtung eines Verwaltungskostenbeitrags antragsgebundene Rechtsauskünfte für noch nicht verwirklichte Sachverhalte in den Bereichen Umgründungen, Gruppenbesteuerung und Verrechnungspreise vom Finanzamt zu erlangen. Diese Rechtsauskünfte sind verbindlich und ergehen in Bescheidform. Dadurch wird die Rechtssicherheit und damit auch die Planungssicherheit in diesen drei wirtschaftlich äußerst bedeutsamen Bereichen erhöht, ohne aber bisher bestehende Ansprüche auf kostenlose Rechtsauskünfte einzuschränken. In einem Beitrag in SWK-Heft 26 erläutert Dr. Birgitt U. Koran die neue Regelung.

Montag, 13. September 2010 - Steuerpflichtiger Erwerb durch Erbanfall bei einer qualifizierten Erbausschlagung

Bei einer sogenannten qualifizierten Ausschlagung der Erbschaft, durch die eine bestimmte Person (der die Erbschaft bei Wegfall des zunächst Berufenen nicht ohne Weiteres angefallen wäre) begünstigt wird, ist, je nachdem, ob der berufene Erbe für die qualifizierte Ausschlagung ein Entgelt erhält oder nicht, Erbschaftskauf oder Erbschaftsschenkung anzunehmen. Sie führt nach nunmehriger höchstgerichtlicher Rechtsprechung beim Ausschla­genden zu einem steuerpflichtigen Erwerb durch Erbanfall i. S. d. § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG. Dieser wird hinsichtlich seines gesamten Anfalls voll erbschaftssteuerpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn dem Begünstigten bei vorbehaltloser Entschlagung (schlichte Ausschlagung) durch Akkreszenz ein Teil davon von Todes wegen zugefallen wäre. 

Freitag, 10. September 2010 - VfGH bestätigt Doppelvertretungsverbot für Rechtsanwälte

Das in § 10 RAO normierte Verbot der Doppelvertretung liegt im öffentlichen Interesse, denn es dient dem Schutz der durch einen Rechtsanwalt vertretenen Parteien. Seine Einhaltung wird für das zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Klienten bestehende Treueverhältnis für wesentlich erachtet. Ebenso ist es für das allgemeine Bild der Anwaltschaft in der Öffentlichkeit von Bedeutung. Da das Verbot der Doppelvertretung nicht grundsätzlich die Tätigkeit als Rechtsanwalt ausschließt, sondern nur Fallkonstellationen festlegt, in denen ein Tätigwerden unzulässig ist, ist diese Bestimmung nicht unverhältnismäßig und verletzt daher weder das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums noch jenes auf Freiheit der Erwerbsbetätigung. Es ist überdies aus verfassungsrechtlicher Sicht vertretbar, anzunehmen, dass eine formelle Doppelvertretung nicht die konkrete Gefahr einer Interessenkollision voraussetzt (VfGH 14. 6. 2010, B 1050/09). 

Freitag, 10. September 2010 - Rückzahlung von Pflichtversicherungsbeiträgen

(A. S.) Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge, die ganz oder teilweise aufgrund des Vorliegens von nichtselbständigen Einkünften einbehalten oder zurückgezahlt werden, sind zur Gänze als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren, wobei dies auch für die gewährten Vergütungszinsen gilt. Die steuerliche Erfassung erfolgt nach Maßgabe des Zuflussprinzips. Die auszahlende Stelle muss einen Lohnzettel auszustellen und an das Betriebsstättenfinanzamt übermitteln; in diesem Lohnzettel ist ein Siebtel der ausgezahlten Beträge als sonstiger Bezug auszuweisen. Die Steuerabfuhr obliegt dem Steuerpflichtigen selbst; sind in dessen Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, dann muss er im Hinblick auf die rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträge eine Veranlagung vornehmen. Der Tatbestand des § 67 Abs. 8 lit. c EStG (Nachzahlungen für abgelaufene Kalenderjahre; ein Fünftel steuerfrei) kann dabei nicht angewendet werden (UFS 9. 7. 2010, RV/0112-I/09). 

Donnerstag, 9. September 2010 - Österreichisches Glücksspielmonopol verstößt gegen Unionsrecht

Die Verpflichtung der Inhaber von Spielbankkonzessionen, ihren Sitz im Inland zu haben, ist eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit. Der kategorische Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, ist als unverhältnismäßig anzusehen, weil er über das hinausgeht, was zur Bekämpfung der Kriminalität erforderlich ist. Die Begrenzung der Zahl der Konzessionen kann mit dem Erfordernis gerechtfertigt werden, die Gelegenheiten zum Spiel einzuschränken. Eine Konzessionsdauer von 15 Jahren kann im Hinblick darauf, dass der Konzessionär ausreichend Zeit benötigt, um seine Investitionen zu amortisieren, ebenfalls gerechtfertigt sein. Gleichwohl steht es nicht mit der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit im Einklang, dass bei der Vergabe der Konzessionen keine Ausschreibung stattgefunden hat. Das Transparenzgebot ist eine zwingende Vorbedingung des Rechts eines Mitgliedstaats, Genehmigungen für den Betrieb von Spielbanken zu erteilen, unabhängig davon, wie die Betreiber ausgewählt werden. Die ohne jede Transparenz erfolgende Vergabe einer Konzession an einen Wirtschaftsteilnehmer, der in dem Mitgliedstaat niedergelassen ist, dem der öffentliche Auftraggeber zugehört, ist eine Ungleichbehandlung zum Nachteil von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmern, die keine reale Möglichkeit haben, ihr Interesse an der fraglichen Konzession zu bekunden, und verstößt gegen das Unionsrecht (EuGH 9. 9. 2010, Rs. C/64-08, Engelmann).

Donnerstag, 9. September 2010 - Slowakei erhöht Mehrwertsteuer

Im Rahmen eines Konsolidierungspakets für die öffentlichen Finanzen hat die slowakische Regierung u. a. eine vorübergehende Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 20 Prozent beschlossen. Zudem entfällt der ermäßigte Steuersatz von 6 Prozent auf den Ab-Hof-Verkauf landwirtschaftlicher Produkte. Diese Maßnahmen sollen dem Fiskus rund 190 Mio. Euro Mehreinnahmen bescheren. Die Erhöhung soll rückgängig gemacht werden, wenn das Haushaltsdefizit, das sich nach einer aktuellen Schätzung des slowakischen Finanzministeriums derzeit bei 7,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bewegt, wieder unter 3 Prozent des BIP liegt.

Donnerstag, 9. September 2010 - UFS und Pendlerpauschale

Das Pendlerpauschale gehört zu den rechtsmittelanfälligsten Streitthemen zwischen Steuerbürger und Finanzverwaltung. Die Findok,weist bereits über 800 Entscheidungen des UFS aus, die (allein oder auch) das Pendlerpauschale zum Gegenstand haben. Waren die Bescheide des UFS in den ersten Jahren noch sehr stark durch die LStR geprägt, sind in den letzten Jahren zunehmend differenzierte Entscheidungen zu verzeichnen. Da die Streitfragen aufgrund der zumeist geringen Streitwerte und des gegebenen Kostenrisikos vielfach nur im Wege von Amtsbeschwerden der Finanzämter zum Höchstgericht gelangen, kommt der Rechtsauslegung durch den UFS besondere Bedeutung zu. So entspricht es mittlerweile der ständigen Spruchpraxis des UFS, das Pendlerpauschale nicht von der dem Arbeitsplatz nächstgelegenen Wohnung, sondern von jener Wohnung zu berechnen, von der – als ständigem Aufenthaltsort – aus tatsächlich überwiegend gependelt wird. Nunmehr hatte sich der UFS – durch den gesamten Berufungssenat – in einem Berufungsverfahren gleich mit mehreren strittigen Fragen zum Pendlerpauschale zu befassen. Im Schwerpunktbeitrag der Septemberausgabe des UFSjournals widmen sich Dr. Rudolf Wanke, UFS Wien, und Svende Peth, vormals Praktikantin beim UFS Wien, ausführlich diesem Themenbereich. 

Mittwoch, 8. September 2010 - Familienbeihilfe bei Inlandsaufenthalt zu Studienzwecken

Gem. § 2 Abs. 8 FLAG haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Der VwGH hat ausgesprochen, dass ein Aufenthalt zu Studienzwecken im Bundesgebiet die Beurteilung nicht ausschließt, der Studierende habe den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich. Dass bei der stärksten persönlichen Beziehung zu Österreich die Abhängigkeit von Alimentationszahlungen eines nicht in Österreich lebenden Angehörigen nicht ausschlaggebend ist, hat der VwGH ebenfalls bereits mehrmals zum Ausdruck gebracht. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen auch dann in Österreich liegen kann, wenn die Absicht besteht, Österreich nach einer gewissen Zeit wieder zu verlassen, und sich zudem aus dem Beschwerdevorbringen kein Staat ableiten lässt, zu dem engere Beziehungen der Mitbeteiligten i. S. d. § 2 Abs. 8 FLAG bestehen würden als zu Österreich (VwGH 24. 2. 2010, 2007/13/0128).

Mittwoch, 8. September 2010 - Steuertermine im Oktober

Am 15. Oktober 2010 sind folgende Abgaben fällig:
•Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat August 2010;
•Normverbrauchsabgabe für den Monat August 2010;
•Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat August 2010;
•Werbeabgabe für den Monat August 2010;
•Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat August 2010;
•Lohnsteuer für den Monat September 2010;
•Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat September 2010;
•Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat September 2010;
•Kommunalsteuer für den Monat September 2010. 

Mittwoch, 8. September 2010 - Wie sind Prüfungsprämien für Lehrlinge in der Sozialversicherung zu behandeln?

Die Kollektivverträge für Arbeiter bzw. für Angestellte der Baugewerbe und der Bauindustrie sehen seit dem diesjährigen Abschluss für Lehrlinge bei positiver Absolvierung des Praxistests zur Mitte der Lehrzeit und der Lehrabschlussprüfung mit ausgezeichnetem oder gutem Erfolg eine Prämie vor. In einem Beitrag in der Septemberausgabe der PV-Info geht Mag. Christa Kocher der Frage nach, wie solche Prämien sozialversicherungsrechtlich zu behandlen sind, und kommt, gestützt auf die Rechtsauffassung der Gebietskrankenkasse, zu folgendem Schluss: Beitragsfrei sind diese Prämien nicht. 

Dienstag, 7. September 2010 - Neue Rechtsansicht des deutschen BMF zum steuerlichen Aufteilungsverbot

Bei Aufwendungen, die sowohl betrieblich bzw. beruflich als auch privat veranlasst sind, ist die Frage der Abzugsfähigkeit an sich als auch die des Umfangs der steuerlichen Berücksichtigungsmöglichkeit zwischen Steuerpflichtigem und Finanzverwaltung oft strittig. Der deutsche Bundesfinanzhof hat sich mit dieser Frage in einem vieldiskutierten Beschluss (Beschluss des Großen Senats vom 21. 9. 2009, GrS 1/06) jüngst intensiv auseinandergesetzt. Darauf basierend hat das deutsche Finanzministerium nun seine diesbezügliche Rechtsansicht kundgetan (BMF-Schreiben vom 6. 7. 2010, IV C 3 - S 2227/07/100003:002). Mehr dazu in einem Beitrag von Mag. Bernhard Renner in der September-Ausgabe der SWI. 

Dienstag, 7. September 2010 - Frist für Herabsetzungsanträge für ESt- und KSt-Vorauszahlungen 2010

Zur Erinnerung: Bis spätestens 30. September können noch Herabsetzungsanträge für die Vorauszahlungen 2010 für Einkommen- und Körperschaftsteuer beim zuständigen Finanzamt gestellt werden. Das voraussichtliche Einkommen sollte entsprechend belegt werden (z.B. durch eine Prognoserechnung). Bei Unternehmensgruppen hat der Gruppenträger den Herabsetzungsantrag unter Einbeziehung der steuerlichen Einkommen sämtlicher Gruppenmitglieder zu stellen. 

Montag, 6. September 2010 - SOKO Glücksspiel nimmt Arbeit auf

Nur wenige Wochen nach der Novellierung des GSpG gab es jetzt bereits die ersten Einsätze der SOKO Glücksspiel, bei denen 18 illegale Automaten beschlagnahmt wurden. So soll innerhalb kürzester Zeit der Wildwuchs illegaler Automaten in Österreich erfolgreich bekämpft werden. Wie das BMF berichtet, waren insgesamt rund ein Dutzend Beamte der insgesamt 80 Personen starken neu gegründeten Sondereinheit am vergangenen Dienstag, dem 31. 8. 2010, im Einsatz, kontrolliert wurde in mehreren Lokalen in Linz. Die deutlich verbesserten Verfahrens- und Beschlagnahmebestimmungen des neuen GSpG geben den Beamten der SOKO das notwendige rechtliche Instrumentarium in die Hand, um gegen das illegale Glücksspiel vorgehen zu können. Ab sofort werden in allen Bundesländern derartige Schwerpunktaktionen der SOKO Glücksspiel stattfinden. 

Montag, 6. September 2010 - Dienstleistungsscheck gewinnt nur langsam an Akzeptanz

Medienberichten zufolge beginnt sich der Dienstleistungsscheck langsam zu entwickeln. Wurden in der Anfangsphase des Projekts zur Legalisierung von Haushaltshilfstätigkeiten (etwa Putz- und Gartenarbeitern) kaum 100.000 Euro pro Monat eingenommen, sind es mittlerweile deutlich über 200.000 Euro, wie aus den jüngsten Zahlen des Sozialministeriums hervorgeht. Seit dem Inkrafttreten des DLSG im Jänner 2006 wurden insgesamt 8,37 Mio. Euro lukriert, wobei der Betrag von Jahr zu Jahr wuchs. Im allerersten Monat Jänner 2006 wurden gerade einmal gut 35.000 Euro eingenommen. Der Höchstwert wurde im März 2010 mit 240.000 Euro erreicht. Zuletzt waren es im Juli 2010 gut 219.000 Euro. Insgesamt kamen während der ersten sieben Monate des heurigen Jahres mehr als 1,5 Mio. Euro herein. Dennoch wird nach Experteneinschätzung ein Großteil der genannten Haushaltshilfstätigkeiten nach wie vor schwarz erledigt. 

Freitag, 3. September 2010 - Diverse Änderungen im Arbeitsrecht geplant

Die Regierungsparteien haben im Parlament eine Vorlage zu gesetzlichen Adaptierungen in verschiedenen Bereichen des Arbeitsrechts eingebracht (880 BlgNR 24. GP). So soll künftig etwa in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben das aktive und passive Wahlalter für den Betriebsrat auf 16 Jahre gesenkt sowie das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen geändert werden, um einem internationalen Übereinkommen Rechnung zu tragen. Das Mindestalter für Beschäftigungen wird demnach von 12 auf 13 Jahre angehoben, wobei wie bisher bis zum 15. Lebensjahr nur bestimmte und vereinzelte leichte Arbeiten, etwa in Familienbetrieben, verrichtet werden dürfen. Darüber hinaus können laut dem Gesetzentwurf Sonderregelungen bezüglich der wöchentlichen Ruhezeit in Krankenanstalten künftig auch auf Betriebsebene getroffen werden. Damit erhalten etwa auch ausgegliederte Krankenanstalten die Möglichkeit, die wöchentliche Ruhezeit in die Woche nach einem Wochenenddienst zu verlegen. Von Strafanzeigen der Arbeitsinspektion, die Ärztinnen und Ärzte in Krankenanstalten betreffen, wird in Zukunft auch die Ärztekammer informiert. 

Freitag, 3. September 2010 - Deutsche Regierung beschloss Bundeshaushaltsbegleitgesetz 2011

Der vorgelegte Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 setzt zentrale Elemente des Konsolidierungspakets der deutschen Bundesregierung für die Jahre 2011 bis 2014 um. Die in ihm enthaltenen Maßnahmen erreichen ein Entlastungsvolumen zugunsten des Bundeshaushalts von insgesamt rund 20 Mrd. Euro; weitere Einsparungen werden im normalen Haushaltsverfahren umgesetzt. Ziel bleibt ein wachstumsfreundlicher, gerechter und ausgewogener Sparkurs. Vorgesehen ist unter anderem eine Luftverkehrsteuer, die klimapolitische Akzente setzt. Ausnahmen bei der Stromsteuer und im Energiesteuergesetz für das produzierende Gewerbe werden verringert. Im Insolvenzverfahren werden die öffentliche Hand und die Sozialkassen gestärkt. Einschnitte erfolgen auch im Sozialbudget. Etwa ein Drittel der Einsparungen betrifft die Wirtschaft. So wird auch die Finanzbranche an den Kosten der Finanzmarktkrise beteiligt. Der Sozialbereich trägt ebenfalls etwa ein Drittel der Einsparungen, obwohl er mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts ausmacht. Zum letzten Drittel tragen unter anderem Einsparungen beim öffentlichen Dienst und im Verteidigungshaushalt bei. 

Freitag, 3. September 2010 - Tranzparenzdatenbankgesetz in Begutachtung

Das BMF hat am 1. September 2010 den Begutachtungsentwurf für ein Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz – TDBG) zur Begutachtung versendet. Derzeit wird in Österreich von der öffentlichen Hand eine Vielzahl von Leistungen erbracht, die weder für die Leistungsempfänger noch für die öffentliche Hand transparent sind. Mit dem Transparenzportal soll eine einfache und übersichtliche Abfrage der Bürger über die von ihnen bezogenen Leistungen ermöglicht werden. Die öffentliche Hand erhält dadurch die Möglichkeit, mit anonymen Auswertungen die öffentlichen Leistungen systematisch zu erfassen und die einzelnen Leistungen besser aufeinander abzustimmen. Das Transparenzportal stellt zeitnah und übersichtlich dar, welche Leistungen die öffentliche Hand erbringt. Die Daten, die im Transparenzportal dargestellt werden, werden einerseits aus bestehenden Datenbanken, andererseits aus der Transparenzdatenbank abgerufen. In der Transparenzdatenbank werden jene Leistungen der öffentlichen Hand erfasst, die nicht in einer Datenbank des Bundesministers für Finanzen, des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger oder des Arbeitsmarktservice enthalten sind. Die Begutachtungsfrist endet am 1. Oktober 2010. 

Donnerstag, 2. September 2010 - Information zur steuerlichen Behandlung von Bonusmeilen

Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 29. 4. 2010, 2007/15/0293, entschieden, dass für den von Fluglinien und somit von dritter Seite eingeräumten Vorteil aus der Verwendung von Bonusmeilen, auch wenn dieser Vorteil zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt, keine Verpflichtung zur Einbehaltung und Abfuhr von Lohnsteuer besteht. Der Zufluss des Vorteils i. S. d. § 19 EStG 1988 findet erst mit der Verwendung der Bonusmeilen statt. Erst im Zeitpunkt der Einlösung lässt sich in Geld ausdrücken, welchen Betrag sich der Teilnehmer am Vielfliegerprogramm durch die Verwendung der Bonusmeilen erspart hat. Zudem lässt sich erst nach der Einlösung der Bonusmeilen feststellen, ob diese für private oder für berufliche Zwecke Verwendung gefunden haben. Aufgrund des VwGH-Erkenntnisses hat der Arbeitnehmer den Vorteil, der ihm aus der Einlösung der durch die beruflichen Reisen erlangten Bonusmeilen für private Zwecke erwächst, im Rahmen der Veranlagung als Arbeitslohn von dritter Seite dem Finanzamt bekanntzugeben. Für jene Jahre, für die der Vorteil aus den Bonusmeilen bereits beim Arbeitgeber unter Anwendung der Regelung in LStR 2002, Rz. 222d, versteuert wurde, hat beim Arbeitnehmer eine Versteuerung des Vorteils im Rahmen der Veranlagung zu unterbleiben. Im Zuge des nächsten LStR-Wartungserlasses wird die Rz. 222d geändert werden. Das VwGH-Erkenntnis ist auch für die Kommunalsteuer sowie für den Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag anzuwenden (BMF-Information vom 24. 8. 2010, BMF-010222/0132-VI/7/2010). 

Donnerstag, 2. September 2010 - Europäische Arbeitsmarktstatistik: Österreich mit niedrigster Arbeitslosenquote

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Juli 2010 – unverändert gegenüber dem Vormonat – bei 10,0 %. Im Juli 2009 hatte sie 9,6 % betragen. In der EU-27 lag die Arbeitslosenquote im Juli 2010 ebenfalls konstant bei 9,6 %. Im Juli 2009 hatte sie 9,1 % betragen, beschreibt die EU-Statistikbehörde Eurostat die aktuelle Arbeitsmarktlage in Europa. Sie schätzt, dass im Juli 2010 in der EU-27 insgesamt 23,057 Mio. Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 15,833 Mio. im Euroraum. Gegenüber Juni hat die Zahl der arbeitslosen Personen in der gesamten Union um 45.000 und im Euroraum um 8.000 abgenommen. Gegenüber Juli 2009 ist die Zahl der Arbeitslosen in der EU-27 um 1,108 Mio. und in der Eurozone um 0,668 Mio. gestiegen. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten Österreich (3,8 %) und die Niederlande (4,4 % in Juni 2010) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten hingegen Spanien (20,3 %), Lettland (20,1 % im ersten Quartal 2010) und Estland (18,6 % im zweiten Quartal 2010). 

Mittwoch, 1. September 2010 - Wiedereinsetzung bei irrtümlichem Nichtversendung eines FinanzOnline-Antrages

Wird ein vollständig ausgefüllter Fristverlängerungsantrag in FinanzOnline von einem steuerlichen Vertreter oder einer sonst verlässlichen Kanzleiangestellten (fristgerecht und nachweislich) abgespeichert, unterbleibt jedoch irrtümlich die Versendung durch (Nicht-)Anklicken des entsprechenden Feldes, so kann – unbesehen der laufenden Fristversäumnisse bei der jährlichen Erklärungsabgabe – in diesem Punkt von einem minderen Grad des Versehens ausgegangen werden und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist möglich. Unterläuft dieser Irrtum einer Kanzleiangestellten, so ist es dabei ohne Bedeutung, ob sie die Eingabe unter Verwendung ihrer eigenen FinanzOnline-Berechtigung oder jener des steuerlichen Vertreters verfasst hat (UFS 5. 7. 2010, RV/0661-G/09). 

Mittwoch, 1. September 2010 - SV-rechtliche Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Arbeitseinsatz

Wird ein Dienstnehmer für ein Unternehmen mit Sitz im EU-/EWR-Raum bzw. der Schweiz tätig, das in jenem Staat, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, keinen Sitz hat, ist eine Vereinbarung möglich, dass der Versicherte die Pflichten (Meldepflicht, Beitragsabfuhr etc.) des Dienstgebers übernimmt. Im Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sind für Vereinbarungen dieser Art jeweils unterschiedliche Formblätter zu verwenden, welche auf der Internetseite der NÖGKK zum Download bereitstehen. Die ausgefertigten Vereinbarungen sind dem zuständigen Versicherungsträger zu übermitteln. 

Mittwoch, 1. September 2010 - Ehemalige Zivildiener erhalten Zugang zu Exekutivdiensten

Mit einer Novelle zum Zivildienstgesetz (ZDG-Novelle 2010, RV 871 BlgNR 24. GP) soll Zivildienern künftig die Möglichkeit eröffnet werden, auch Tätigkeiten im Bereich des öffentlichen Dienstes auszuüben, in denen das Führen einer Schusswaffe erforderlich ist. Dazu gehört etwa der Dienst bei der Polizei oder bei einem anderen Wachkörper, aber auch als Soldat; ebenso der rechtskundige Dienst beim Bundesasylamt, der zur Ausübung exekutivdienstlicher Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt. Konkret wird eine neuer § 6b ZDG eingefügt, der vorsieht, dass ein Zivildienstpflichtiger nach Ableistung des ordentlichen Zivildienstes bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres einmalig das Erlöschen seiner Zivildienstpflicht beantragen kann. Dazu hat er glaubhaft zu machen, dass er den angestrebten Dienst nur deshalb nicht versehen kann, weil er Zivildienst geleistet hat. Der Betreffende muss aber auch erklären, dass er es nicht mehr aus Gewissensgründen ablehnt, Waffengewalt gegen Menschen anzuwenden. Der Antrag samt Erklärung ist bei der Zivildienstagentur einzubringen. Der Agentur ist dann innerhalb von 12 Monaten die tatsächliche Aufnahme in die entsprechende Verwendung nachweislich bekannt zu geben. Sollte der Antragsteller nicht aufgenommen worden sein, dann wird er erneut zivildienstpflichtig. 

 

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